Presseerklärung: Verantwortliche Politik statt Stuttgart 21-Prinzip!

Parkschützer stellen Sommer-Kampagne 2013 vor

Stuttgart, 10. Juni 2013: Zum Auftakt der Sommer-Kampagne zieht die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zurück an den Bahnhof – zurück zu einem zwar ramponierten, aber immer noch gut funktionierenden Kopfbahnhof. In der Sommer-Kampagne ebenso wie am neuen alten Demo-Ort zwischen Brache und Murks rückt das „Prinzip Stuttgart 21“ in den Fokus: Mit geschönten Zahlen erschlichene Entscheidungen werden durchgesetzt, Kritiker werden diskreditiert und kriminalisiert. Und auch nachdem horrende Mehrkosten und untragbare technische Mängel amtlich sind, üben die verantwortlichen Politiker sich im organisierten Wegschauen.

Die Kritik am „Prinzip Stuttgart 21“ ist Ausgangspunkt der Sommer-Kampagne 2013: Die Parkschützer fordern die amtierenden Politiker auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen, aus den bekannten Mehrkosten und gravierenden Mängeln beim Tunnelprojekt S21: weiterlesen

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Presseerklärung Aktionsbündnis gegen S21: „Stuttgart 21 im rechtlichen Niemandsland“

Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten

Stuttgart, 10. Juni 2013: Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“: Mit einer „negativen Feststellungsklage“ müsse es gerichtlich klären lassen, dass ihm aus der vertraglichen „Sprechklausel“ keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen. „Denn nach wie vor“, so Bündnissprecher und Jurist Eisenhart von Loeper, „verweigert die Bahn die volle Übernahme der Milliarden, die den Kostendeckel überschreiten“. Zugleich aber wolle das Land keine zusätzlichen, bisher nicht vereinbarten Zahlungen leisten.

In diesem Zusammenhang fordert von Loeper die Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, ein Gutachten der Juristen zu S 21 von Ende Januar zu beachten. Demnach ist die Bahn ohne eine neue Vereinbarung nicht verpflichtet, S 21 zu vollenden; folglich können Land und Stadt ihre Zahlungen nun aussetzen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG habe den Finanzrahmen für das Projekt zwar um zwei Milliarden Euro erhöht, wolle aber zugleich das Land in Milliardenhöhe verklagen.
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Helfer und Snacks für die Großdemo am Samstag und die Party danach gesucht

Für die Getränkeausgabe während der Kundgebung und für die Party nach der Demo im Kunstverein suchen wir noch HelferInnen. Wir brauchen HelferInnen ab 15 Uhr für den Aufbau, ab 17 Uhr für die Ausgabe, dann für den Abbau am Schloßplatz und den Aufbau im Kunstverein, die Ausgabe dort und für den Abbau spät Abends. Wer helfen kann/möchte, bitte hier melden.

Snacks bitte einfach mitbringen und bei den Getränkeausgabestellen abgeben.

Vielen Dank!

Samstagsdemo_2013-06-15_Flyer

 

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Medienberichte 6.-10.6.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: 175. Montagsdemo - Stuttgart 21-Gegner wollen Land zur Klage bewegen
ZDF Heute: Bahn-Gipfel umkurvt Stuttgart 21
dpa: Kefer wird entlastet – oder entmachtet
dpa: S21-Ausschuss - Land soll Lärm-Gutachten mitfinanzieren
dpa: S21-Gegner wollen Land zur Klage bewegen
dpa: Bahn legt Investitionsschwerpunkt auf Baden-Württemberg
dpa: Bahn investiert 8,1 Milliarden Euro in Baden-Württemberg
dpa: Bahngipfel mit Grube und Kretschmann
dpa: Rhein und Neckar wieder für Schifffahrt frei
Mannheimer: Die Bahn investiert kräftig
BZ: Bahn investiert acht Milliarden Euro für Ausbau im Land
SWP: 175. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Main: Deutsche Bahn baut Vorstand um
Schwäbische: S21 Tunnel - Hausbesitzer fürchten um ihr Eigentum
ena: Auftaktkundgebung in Kehl
Radio-Utopie: Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen
PO: Stuttgart-21-Gegner demonstrierten gegen den Transport einer Tunnel-Bohrmaschine
StN: Bahn sucht noch Tunnelpatin
StZ: S21 in Leinfelden-Echterdingen: Termine fürs Verfahren sind noch nicht in Sicht
StZ: S21 - Dem Lenkungskreis fehlt der Plan
StZ: Gerlinde Kretschmann: Tunnelpatin gesucht
SWR: Seelsorger für Stuttgart 21
IM: Deutsche Bahn auf der Suche nach Technik-Vorstand?
Tagblatt: Siedlungswerk Stuttgart investiert 140 Millionen Euro in neues Stadtquartier
Geologie: Jahrundertprojekt und Jahrhunderthochwasser - S21 bei Hochwasser

Überregionale Tagesthemen
SN: Deutsche Bahn hat schwer zu kämpfen: Gewinn bricht deutlich ein
Aachener: „Barrierefrei-Check“: Mitreisende sollen Augen offenhalten
WAZ: Mauer und Bäume trotz Brutzeit weg
SL: Mehdorn abschalten – Flughafentragödie BER beenden!
Südkurier: Hochrhein-Elektrifizierung wieder auf Agenda - BW müsste die Hälfte der Kosten bezahlen
dts: "Focus": Umsatz der Deutschen Bahn unter Plan
StN: Hohe Millionenschäden in der Region nach den Fluten
DWN: Neue CO2-Steuer: Grüne wollen Strom teurer machen
JW: Demo gegen Polizeiübergriffe bei »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am Main
Spiegel: Euro-Hawk-Affäre : Ministerium verschwieg Bundestag Ausmaß des Drohnen-Debakels
NDS: Das Verteidigungsministerium ein „Staat im Staate“
MP: Polizei warnt - Gewalt in der Türkei könnte auf Berlin übergreifen

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Fotos: Aktion gegen Tunnelbohrer in Kehl

Am Samstag haben S21-Gegner auf der Füßgängerbrücke über den Rhein in Kehl gegen den Transport der Tunnelbohr-Maschine protestiert. Die Bohrmaschine lagert in Kehl, bis sie per Schiff über Rhein und Neckar nach Stuttgart transportiert werden soll.

Das Motto der Aktion war: Tunnelbohrer zerstört Stuttgart - Stuttgart 21 ruiniert das Land!

Fotos: Wolfgang Rüter

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Presseerklärung: Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen

Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers

Stuttgart, 8. Juni 2013: Mehrere hundert Personen haben heute in Kehl an einem Marsch und einer Auftaktkundgebung für die Protestaktionen gegen den bevorstehenden Transport des Stuttgart-21-Tunnelbohrers teilgenommen – unter dem Motto „Tunnelbohrer zerstört Stuttgart - Stuttgart 21 ruiniert das Land“.

Der Bohrer steht in Kehl zur Verschiffung nach Stuttgart bereit. Dort soll er sich mit seinem Durchmesser von 10 m (!) für das sinnlose und Milliarden verschwendende Projekt Stuttgart 21 unter dicht besiedeltem Gelände viele Kilometer durch den hochproblematischen Untergrund graben. Hierbei besteht eine erheblichen Gefahr von Anhydrit-Aufquellungen, Setzrissen in Gebäuden und Hangrutschungen.

In ihren Reden gingen die Referenten der Kundgebung auf die zahlreiche Probleme durch Stuttgart 21 ein: Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 wies auf die derzeit sehr aktuelle Problematik von Unwettern mit Hochwasser für die langen Tunnel von Stuttgart 21 hin. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, thematisierte die zahlreichen im Rahmen des Projekts begangenen Rechtsverstöße. Und Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, zeigte deutschlandweite Parallelen dieses Projekts mit Sozialabbau und investorengesteuerter Politik auf.
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Samstagsdemo 15. Juni: Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch!

AZ TAZ 08.06.2013 WEB_TAZ

Flyer mit weiteren Infos:
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zur 175. Montagsdemo: Bio-Baumwolltaschen mit Kopfbahnhof

Zur Feier der 175. Montagsdemo und weil die Montagsdemos nun wieder vor dem Bahnhof statt finden, gibt es ab der nächsten Montagsdemo (10. Juni) eine neue Baumwolltasche mit Jubiläumsmotiv - natürlich wie immer gegen Spende am Parkschützer-T-Shirt-Stand und nach der Demo auch an der Mahnwache. Die Tasche ist aus Bio-Baumwolle.

Kopfbahnhof-Baumwolltaschen

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Kundgebung 6. Juni, 17:30 Uhr: Solidarität mit Taksim Gezi Park

kurzer Aufruf:
Kundgebung-Gezi2_kurz

langer Text: weiterlesen

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Rückschau: 174. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Dr. Eisenhart von Loeper - HIER
Sidar Demirdögen - HIER
SchwarzRotGold - HIER
Andreas Schwab - HIER & HIER

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Medienberichte 4.-5.6.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Ein Bahn-Gipfel ohne Stuttgart 21
SWR: Grün-Rot trifft Deutsche Bahn - S21 kein Thema
Kontext: Air Merkel
Kontext: Edzard Reuter: Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen
Kontext: Exorzismus und Kumpanei
StN: S21: Wirbel um Teilenteignungen entlang der Tunnelstrecke
StZ: Kungelei im EnBW-Ausschuss: Hinweis auf Leck zu den Akten gelegt
StZ: Untersuchungsausschuss im Landtag: Vizechef Mack bringt CDU in Bredouille
StZ: Kommentar zum EnBW-Ausschuss: Erzwungene Geständnisse
StZ: Kommentar zum EnBW-Deal: Unverständliche Untätigkeit
dpa: EnBW-Ausschuss: Wolf: Habe beileibe ein reines Gewissen
SWP: Tempo bei Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
TAZ: Die Regierung von Erdogan hat alle gegen sich aufgebracht: Nicht nur ein paar Bäume
Focus: Massenproteste und Gewaltausbrüche: Türkei in Aufruhr: Was hinter dem tödlichen Chaos steckt
StZ: Der Nationalpark nimmt Gestalt an
Welt: Bahn befürchtet extreme Engpässe im Winter
dRadio: Die Bahn bekommt im Fernverkehr immer neue Probleme
BZ: Der Deutschen Bahn fehlen die Züge
Spiegel: Prüfbericht zum "Euro Hawk"-Desaster: Dilettantenstadl mit Steuermillionen
DWN: Euro-Rettung in Zypern vor dem Scheitern
Kontext: Wachsender Unmut an StN Chefredakteur
NDS: Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

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175. Montagsdemo am 10.6. (vor dem Hbf)

Die 175. Montagsdemo am 10. Juni 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Kernerplatz, vorbei am Innenministerium (Willy-Brandt-Str. 41), dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Gökay Sofuoglu, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinden BaWü: S21 und das Nordbahnhofsviertel
  • Matthias von Herrmann, Parkschützer: Klären Sie die Mehrkostenfrage, Herr Kretschmann!

Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann!
Musik: Blandine Bonjour und Bernd Köhler
Moderation: Tom Adler, Stuttgarter Stadtrat SÖS/Linke

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175. Montagsdemo (vor dem Hbf!) auf einer größeren Karte anzeigen

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