Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Lessat
Berlusconi in BW
Auszüge des Interview:
Herr von Loeper, Sie haben gemeinsam mit dem ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter und dem langjährigen Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi Strafanzeige gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Bahnvorstand Volker Kefer sowie fast den gesamten Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Was werfen Sie ihnen vor?
Gemeinschaftliche Untreue und Betrug. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn folgte am 5. März 2013 mehrheitlich einer Beschlussvorlage des Bahnvorstands, das Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen – obwohl es für die Bahn unwirtschaftlich ist. Ich selbst habe seit dem 30. November 2012, als die Kostenexplosion auf bis zu 6,8 Milliarden Euro bekannt wurde, die Aufsichtsräte in drei Briefen darauf hingewiesen, die Rechtslage zu beachten, wonach Stuttgart 21 wegen Unwirtschaftlichkeit nicht mehr weiterverfolgt werden darf. Mit ihrer Entscheidung haben die Aufseher ihre Kontrollaufgabe nicht pflichtgemäß wahrgenommen, sondern sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt. Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten werfen wir Betrug und Untreue auch deshalb vor, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich die Projektpartner über angebliche "Einsparpotenziale" von 900 Millionen Euro getäuscht haben.(...)
Die Deutsche Bahn ist doch ein hundertprozentiges Staatsunternehmen. Darf der Bundesverkehrsminister dann nicht auch die Weichen der Unternehmenspolitik stellen?
Die Deutsche Bahn ist in Allgemeinbesitz. Gerade deshalb sollte sich die Bahn auch in ihren unternehmerischen Entscheidungen dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen. Was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn entscheiden, sollte nicht nur einigen wenigen enormen Profit, sondern allen den größtmöglichen Nutzen bringen. Gerade wenn wie bei Stuttgart 21 ein derartiger Konflikt zwischen Macht, Politik und Recht auftritt, muss man sich mit aller Kraft für die Interessen des Gemeinwohls einsetzen... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER
