Pressemitteilung: Unterwürfiger „Aufsichtsrat“

Aktionsbündnis zum Stuttgart-21-Weiterbaubeschluss vom 5. März:
Unterwürfiger „Aufsichtsrat“

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft dem „Aufsichtsrat“ der Deutschen Bahn vor, „schwer und skandalös“ versagt zu haben, weil er mit seinem Votum für einen um zwei Milliarden Euro höheren Finanzrahmen alle Sachinformationen über die dadurch verursachte Unwirtschaftlichkeit des Projekts „Stuttgart 21“ vom Tisch gewischt habe. Das Machtwort der Politik habe sich vorläufig gegen alle Vernunft und gegen rechtliche Gebote „beschämend und strafbar“ durchgesetzt.
Banner Merkel ©weiberg
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 treffe das aber nicht unvorbereitet, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Als Antwort darauf werde es gegen Vorstand, Aufsichtsrat und die Drahtzieher des Projekts Strafanzeigen geben wegen des Vergehens der Untreue. Wegen der Schwere des Unrechts werde nun ganz unvermeidlich der legitime Zivile Ungehorsam eine größere Bedeutung erlangen. Und es werde, so von Loeper, die Protestkultur des Widerstands vor der Bundestagswahl auf die Bundesebene getragen. Das sei die im gesamtstaatlichen Interesse ebenso erfreuliche wie notwendige Folgeerscheinung der „irrsinnigen Fehlentscheidung“ des Aufsichtsrats.

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Pressemitteilung: Blankoscheck für weitere Kostensteigerungen

Der BUND zur DB-Aufsichtsratssitzung:
Blankoscheck für weitere Kostensteigerungen

Stuttgart. „Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates ist verantwortungslos. Der Aufsichtsrat lenkt die Bahn sehenden Auges in ein bereits jetzt absehbares Desaster“, kommentiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Entscheidung des DB-Aufsichtsrates. Die Bewilligung von 2 Milliarden Euro Mehrkosten sei absurd angesichts der Tatsache, dass „Stuttgart 21“ weder vollständig genehmigt noch fertig geplant und schon gar nicht durchfinanziert ist. Weitere drastische Kostensteigerungen sind nur eine Frage der Zeit.

„Mit aller Macht sollen neue Fakten geschaffen werden, bis ,Stuttgart 21‘ tatsächlich unumkehrbar ist“, so Dahlbender, „und da der Aufsichtsrat den Vorstand der Bahn beauftragt hat, das Land und die Stadt Stuttgart zu verklagen, drohen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen um die Verteilung der Mehrkosten.“ Die Verlierer stehen jetzt schon fest: die Steuerzahler als Melkkuh für das Prestigeprojekt. „Ob die Bahn als bundeseigene Aktiengesellschaft oder das Land und die Stadt Stuttgart die Milliarden am Ende übernehmen: so oder so zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, kritisiert die BUND-Landesvorsitzende.

Aber auch die Bahnkunden dürften sich auf magere Jahre einstellen. „Stuttgart 21 wird bundesweit die Fahrkarten teurer und die Fahrpläne dünner werden lassen“, sagt Dahlbender. Die Kannibalisierung wichtiger Schienenprojekte wird eines der Themen im Bundestagswahlkampf werden.

Rückfragen: Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende
Ein Kommentar

Campact-Aktion in Berlin

Campact hat am 5.3. gemeinsam mit Aktiven vom Berliner Schwabenstreich und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Berlin vor dem Hauptsitz der Deutschen Bahn demonstriert.

Merkel baut S21 aus purem Gold | cc-by-nc: Jakob Huber / Campact

Merkel baut S21 aus purem Gold | cc-by-nc: Jakob Huber / Campact

Kann man Stuttgart 21 auch aus purem Gold errichten? Man kann! Und damit genauso viele Steuermilliarden verschwenden wie beim geplanten Projekt. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats funkelte das Prestigeprojekt heute Morgen in goldenen Farben. Aus Hunderten beklebter Pappkisten hatten wir das Bauwerk vor dem Berliner Bahntower am Potsdamer Platz errichtet. Eine Merkel-Puppe legte unter dem Protest von über 100 Aktivisten letzte Hand an und packte noch ein paar Goldbarren oben drauf. Schöne Bilder für die Medien, die äußerst zahlreich erschienen waren. cc-by-nc: Campact

Zum kompletten Bericht

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Entscheidung des DB-Aufsichtsrats ist unverantwortlich

Kommentar zur Entscheidung des DB-Aufsichtsrats, die erheblichen Mehrkosten für Stuttgart 21 zu tragen:

Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist im höchsten Maße unverantwortlich, denn nun soll noch mehr Steuergeld für Stuttgart 21 verbrannt werden. Die Aufsichtsräte haben nicht einmal auf die Berechnungen des Bundesrechnungshofs gewartet. Die Ausstiegs-kosten, die die Bahn benennt, sind vollkommen unrealistisch hoch, ebenso wie schon jetzt klar ist, dass die wahren Projektkosten weit über den jetzt zugegebenen Kosten liegen – politisch gewollte Zahlendreherei und ein Hohn für alle Steuerzahler. Kanzlerin Merkel wird sich noch wundern, wie ihr diese Entscheidung im beginnenden Wahlkampf auf die Füße fallen wird, denn der Protest gegen Stuttgart 21 wird weitergehen, schon am nächsten Montag mit der 164. Montagsdemo gegen S21. Und das Tunnelprojekt Stuttgart 21 wird an seinen unzähligen technischen Problemen scheitern – vom mangelhaften Brandschutz über unbeherrschbare geologische Risiken bis hin zu ungezählten Planungsfehlern.

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Entscheidung der Bahn: Stuttgarts Milliardenloch wird weitergebuddelt

Aktuell beim Nachrichtenmagazin Spiegel online erschienen:

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat entschieden: Das Großprojekt Stuttgart 21 wird trotz aller Pannen weitergebaut. Der Finanzrahmen steigt von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro.

Berlin – Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 trotz Kostensteigerung weiterbauen. (...) Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gab es im Gremium nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. (...)

Für die Bahn ist Stuttgart 21 zwar somit unwirtschaftlich. Allerdings machten bei einem Ausstieg Kosten von mindestens zwei Milliarden Euro, die sofort anfallen würden, den Weiterbau dennoch sinnvoll. (...)

Um 16.30 will die Deutsche Bahn in einer Pressekonferenz über die Entscheidung des Aufsichtsrats informieren.

Der Konzern hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, das Projekt weiterzubauen. (...) Union und FDP hatten zudem befürchtet, die Kostensteigerung des ohnehin von den in Baden-Württemberg regierenden Grünen abgelehnten Bahnhofs würde ihnen im Bundestagswahlkampf schaden. Regierungskreisen zufolge sprach sich dann aber auch das Kanzleramt für eine schnelle Entscheidung zum Weiterbau aus ... Den ganzen Artikel gibt es HIER.

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Stern: Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung

Der Artikel von Arno Luik zeigt, Grüne wussten bereits vor der sogenannten "Volksabstimmung", dass S21 weniger leistet. Die Grünen haben ihre Wähler betrogen, doch lesen Sie selbst:
Plakat mit Kretschmann ©weiberg
Aktuell von Arno Luik online im STERN erschienen:
Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart wird nicht mehr Züge bewältigen als der alte. Dabei war das genau das Argument, mit dem die Bürger geködert wurden. Die grüne Landesregierung wusste das – und schwieg.

Es geht um viele Milliarden Euro, es geht um acht, zehn, vielleicht sogar 20 Milliarden Euro. Es geht auch darum, ob für die nächsten zehn, zwölf Jahre eine der größten Städte Deutschlands umgegraben, ihr Gesicht radikal verändert wird. Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (...)

Die S-21-Befürworter, und das ist primär eine Allparteienkoalition von CDU, SPD, FDP und des Bahnchefs Rüdiger Grube, halten eisern am Projekt fest. Ihr Versprechen seit nunmehr fast 20 Jahren: Der Tiefbahnhof werde viel mehr leisten als der alte oberirdische Bahnhof (...) Wegen dieses angeblichen Leistungszuwachses bewilligte die EU einen Zuschuss für S 21 von insgesamt 114 Millionen Euro. Wohl zu Unrecht. (...)

Das falsche Versprechen
Nun liegt stern.de ein Papier der grünen Landesregierung vor, das es in sich hat. Es ist ein "Vermerk für die Sitzung des Ministerrats am 24. Mai 2011" (...) den ganzen Artikel des Stern Redakteur Arno Luik gibt es online zu lesen, HIER.

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Medienberichte 5.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Zeit: Bahn-Projekt: Kretschmann lockt Bahn mit S21-Alternative
Berliner: Bahnhof Stuttgart 21: Schicksalstag für Stuttgart 21
Reuters: Bahn-Aufsichtsrat berät über Stuttgart-21-Weiterbau
SW: Daumen hoch oder runter für Stuttgart 21?
n-tv: Beteiligung "notfalls einklagen": Ramsauer warnt Stuttgart-21-Projektpartner vor Abkehr
dapd: "Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe"
dapd: Stuttgart 21: Für Ramsauer ist "Punkt zur Umkehr überschritten"
dapd: Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu "Stuttgart 21"
AFP: Wir haben kein Interesse daran, dass der Bahnhof noch lange eine Ruine ist", sagte Herrmann
dpa: Hermann will keine Entscheidung von Bahn-Aufsichtsrat
dpa: Grüner Vekehrsminister: Stuttgart 21 könnte noch teurer werden – wer dafür zahlt, ist unklar
dpa: SPD erzürnt über Kretschmann: Keine Gespräche über S21-Ausstieg
dpa: Südwesten muss laut Ramsauer für Stuttgart 21 mit bezahlen
dpa: Die Kostendebatte um Stuttgart 21
dpa: Entscheidung über Stuttgart 21: Grün-Rot ist tief zerstritten
dpa: „Punkt zur Umkehr ist überschritten“: Kretschmann erwägt Ausstieg bei Stuttgart 21 – Ramsauer warnt
dpa: Kretschmann will klare Regelungen, falls Kosten erneut steigen
dpa: SPD erzürnt: Keine Gespräche über Ausstieg aus S21
dpa: Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Stuttgart 21
dpa: Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über die Zukunft von Stuttgart 21
dts: Kretschmann bereit, Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren
dRadio: Bahn entscheidet über Stuttgart 21
dRadio: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat tagt zur Kostenfrage - Baden-Württemberg will nicht mehr zahlen
RP: Umstrittenes Groß-Projekt "Stuttgart 21": Minister Ramsauer ermahnt Land und Stadt
Tagblatt: Im Bahn-Aufsichtsrat sitzen Vertreter von Bund und Arbeitnehmern
StZ: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat entscheidet über Stuttgart 21
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Verliebt ins Verhindern
StN: Stuttgart 21: Kosten und Risiken in Milliardenhöhe belasten S21-Rechnung
ND: Lokführer fordern Stopp von Stuttgart21

Überregionale Tagesthemen
WAZ: Verspätungshinweise werden Pflicht - Bahn muss 1900 Bahnhöfe nachrüsten
Tagesspiegel: Kein Berater, kein Eröffnungstermin: Nebenschauplätze behindern das BER-Projekt
Tagesspiegel: East Side Gallery: Ein Kulturkampf ist entbrannt
Cicero: Bürgerbewegung, die die Welt verändert? - Was von Occupy blieb

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Rückschau: 163. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Dr. Eisenhart v. Loeper - 163. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Dr. Norbert Bongartz, Moderation - HIER
Heike Hänsel (MdB, Die Linke) - HIER
Daniel Sissenich - HIER & HIER
Hallo Berlin! (Live-Schaltung zu Henning Zierock) - HIER

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Demo 9.3.: Fukushima mahnt – jetzt handeln!

Am Samstag, 9.3. ruft die Anti-Atom-Bewegung in ganz Deutschland zu Demos auf, denn die Explosion der Fukushima-Atomreaktoren in Japan jährt sich zum zweiten Mal (am 11.3.). Dies nehmen wir bei BAA zum Anlass, zur Demo um 13 Uhr von Kirchheim/Neckar nach Neckarwestheim aufzurufen, denn die Bahn ist Deutschlands größter Stromverbraucher und die Bahn zementiert einen massiv höheren Strombedarf mit Tunnelprojekten wie Stuttgart 21.

Hintergrund dazu: In den eingleisigen engen Tunnelröhren ist der Windwiderstand deutlich höher als auf freier Strecke, was bei der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm z. B. zum doppelten Strombedarf führen würde, sollte diese auch sonst problematische Streckenplanung jemals umgesetzt werden. Auch die 60 km Tunnel rund um Stuttgart würden den Strombedarf im Vergleich zur Fahrt im Freien verdoppeln. So funktioniert Ihr Atomausstieg nicht, Frau Merkel!

Wir haben 5.000 Stück des Stromfresser-Flyers nachdrucken lassen und rufen die BAA-Leser dazu auf, diese Flyer bei der Demo von Kirchheim/Neckar nach Neckarwestheim zu verteilen. Die Flyer gibt es an der Mahnwache vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Einfach bei der Mahnwache nach dem Stromfresser-Flyer fragen, einen Stapel mitnehmen und am Samstag verteilen.

Weitere Infos zur Demo finden Sie auf der Webseite www.endlich-abschalten.de, dort gibt es auch eine Anfahrtsbeschreibung (Bahn, Auto).

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Präsentation der Bahn im UTA vom 26.2.

Die Bahn hat um Umwelt- und Technikausschuss (UTA) des Gemeinderats am 26.2. eine ausführliche Präsentation vorgelegt mit aktualisierten Bauablaufplänen. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass solche Pläne am Tag ihres Erscheinens überholt sind und die Bahn drei bis sechst Monate später mit neuen, zeitlich deutlich verschobenen Plänen anrückt. Aber zur Dokumentation des bestgeplanten Projekts sind diese Bauablaufpläne amüsant. Hier als die DB-Präsentation als PDF-Datei.

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Gewerkschaft der Lokomotivführer: Ausstieg aus Stuttgart 21

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fordert in einer Presseerklärung den Ausstieg aus Stuttgart 21 und die Modernisierung des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs. Doch lesen Sie selbst ...

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Netzwerke der Eigentümer mit Banner bei Montagsdemo

Bei der 163. Montagsdemo haben sich die Netzwerke der Eigentümer erstmalig mit einem Banner öffentlich präsentiert und Stellung bezogen - nach der Anzeige in den Stuttgarter Zeitungen letzte Woche.

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Foto: Ulli Fetzer

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