Bei Abriss Aufstand

Das letzte Verfahren gegen die Fußgänger wurde eingestellt

Gut ein Jahr nach der Räumung des Mittleren Schlossgartens enden die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer mit einer faustdicken Überraschung. Mit schriftlichem Beschluss beendete die Richterin die Hauptverhandlung. Es fand bereits zuvor ein Termin statt, und nun wurde die Weiterführung abgesagt. Die Entscheidung geht zu Lasten der Staatskasse. Die schlichte Begründung lautet: "Unter Berücksichtigung der sich bislang aus der Akte ergebenden Gesichtspunkte erscheint eine Ahndung der Tat nicht geboten."

Allen Widerständigen wurde dieselbe Tat zur selben Zeit auf Basis der gleichartig zusammengestellten Akten vorgeworfen. Daraus strickte das Amt für öffentliche Ordnung zusammen mit der Abteilung Staatsschutz der Polizei über 80 Bußgeldbescheide. Davon wurden 26 vor dem Amtsgericht verhandelt: In allen wurde bisher zu 100 Euro und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Zum Teil waren dazu zwei Verhandlungstage nötig; der Stellvertreter des Polizeipräsidenten musste ebenso zu einer Aussage bemüht werden wie der Leiter des AföO. Nun haben die argumentativen Verbiegungen ein Ende; offenbar konnte man keine weiteren "Beweise" für die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns finden.

Am 19.6.2012 begannen die Verfahren. Die unhaltbaren Behauptungen in den Ermittlungsakten wurden ständig durch die Anklagebehörde mit "neu aufgetauchten Dokumenten" nachgebessert. Die eklatanten Widersprüche weiterlesen →

Aktuell von Thomas Pany auf Heise erschienen:
Trotz massiver Zweifel wird das Projekt S21 von der Bahn weitergeführt

Als Anfang Februar ein internes Dokument aus seinem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte (StZ), das grundlegende Einwände gegen den Weiterbau von S21 formulierte, ging Verkehrsminister Ramsauer rasch und deutlich auf Distanz zum Papier: "Alles Quatsch" (Kippt S21?). Das Signal war klar, damit waren die politischen Weichen gestellt.

Mit "Rette sich, wer kann" überschrieb der Spiegel in der gedruckten Ausgabe Anfang Februar einen mehrseitigen Bericht, der sich mit den regierungsinternen Zweifeln auseinandersetzte ... den ganzen Artikel auf Heise weiterlesen HIER.

Aktuell von Joachim Wille in der Frankfurter Rundschau erschienen:

Auszüge:
Die vielleicht letzte Chance, das Milliardenloch in Stuttgarts Zentrum nicht weiter aufzureißen, ist vertan – weil die Kanzlerin das Projekt unbedingt will.(...)

Das Gremium, das über das Wohl des im staatlichen Besitz befindlichen Konzerns wachen soll, hat die Weichen gestellt: Es geht mit Volldampf ins S21-Debakel hinein.(...)

Der Stuttgarter U-Hauptbahnhof mutiert zur Mega-Geldvernichtungsmaschine.(...)

Grube und Co. meinen, sie könnten dieses Risiko eingehen. Sie haben ja dafür auch die Rückendeckung der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers Peter Ramsauer. Etwas anderes war in Wahlkampfzeiten wohl nicht zu erwarten. Zum Glück sind die aber in gut einem halben Jahr vorbei. Dann gibt es doch noch eine Chance, den Irrwitz zu stoppen.... den ganzen Artikel gibt es bei der Frankfurter Rundschau zu lesen HIER.

Liebe Leute!

Im Blog "Demo jetzt!" erschien gestern ein kurzes Interview mit Sabine Schmidt von der Mahnwache. Doch lesen Sie selbst: "Die Stuttgarter sind politisch erwacht"

Die SWR Landesschau berichtete ebenfalls über die Netzwerke der Eigentümer.