Bei Abriss Aufstand

Zwei Jahre Grün-Rote Regierung, dies hat Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart, zum Anlass genommen, einen Offenen Brief an MP Kretschmann zu schreiben, den wir Ihnen hier gerne zur weiteren Verwendung überlassen:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich habe gestern auf Einladung des Bürgerbündnisses für K 21 in Ludwigsburg einen juristischen Fachvortrag mit dem Titel "Stuttgart 21 – Rechtsbruch ohne Ende" gehalten. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Es wurden 135 Zuhörerinnen und Zuhörer gezählt. Damit soll die Besucherzahl doppelt so hoch gewesen sein wie bei einer kürzlich ebenfalls in Ludwigsburg durchgeführten Veranstaltung mit dem Herrn Verkehrsminister des Landes. Dies zeigt das weiterhin große Interesse am Thema. Der Abend wurde von Flügel-TV aufgezeichnet und wird in Kürze dort ins Internet gestellt werden.

In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass gerade von Ihnen ein unerschütterliches Festhalten am vereinbarten Kostendeckel ohne Wenn und Aber erwartet wird. Zu Recht kam zum Ausdruck, dass dies im Grün-Roten Koalitionsvertrag, im Kabinettsbeschluss und in einem Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats für die Projektpartner Land und Stadt Stuttgart so festgeschrieben ist. Im Koalitionsvertrag, der so bedeutend ist, dass er bei einer in meinem Haus durchgeführten Durchsuchung als Beweismittel für Geheimnisverrat beschlagnahmt wurde, heißt es dazu wörtlich: "Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch weiterlesen →

Juristen erstatten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte:

"Der Weiterbau von Stuttgart 21 ist eine schwerwiegende strafbare Untreue"

Die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin seit gestern schwerwiegenden Tatvorwürfen der gemeinschaftlichen Untreue und des Betrugs ausgesetzt. Zur Last gelegt wird ihnen ein Akt krimineller Untreue, da der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 einem Antrag des Bahnvorstands folgte, das Projekt „Stuttgart 21“ weiterzubauen, und sich dabei einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck beugte.

Diese Strafanzeige gestellt haben
- Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21,
- Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart sowie
- Peter Conradi, jahrzehntelang Stuttgarter Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Ihre Anzeige stützen sie auf eine sorgfältige Dokumentation mit umfangreichem Beweismaterial.

Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

Bündnissprecher von Loeper hält es im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer rechtsstaaatichen Ordnung für „unerträglich“, wenn „zwingende höchstrichterliche Maßstäbe, weiterlesen →

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Thomas Rothschild:

Der Preis

Auszüge:

Zwei Jahre ist die grün-rote Regierung nun im Amt, zwei Jahre erfreut sie sich schulterklopfender Gewogenheit seitens einer publizierten Öffentlichkeit, die (...)

Sind wir seit 2011 einer aufgeklärten Gesellschaft auch nur um einen Schritt näher gekommen? Sind die Missstände an den Schulen auch nur in Ansätzen behoben? (...) Wir kennen ja mittlerweile die Vorwände und Ausreden, mit denen Kretschmann in Sachen Bahnhof genau das tut, was die Befürworter von Stuttgart 21 wollen. Nur: Wenn er tatsächlich ein Opfer der Sachzwänge ist – wozu hat man ihn gewählt? (...)

In einem Interview sagte Winfried Kretschmann vor zwei Wochen: "Stuttgart 21 ist entschieden, das mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema. Aber bei den zwei Milliarden prognostizierten Mehrkosten geht es um Geld, das die Bahn als Bundesunternehmen tragen muss. (...) Da fällt einem grünen Ministerpräsidenten nichts anderes ein als just das Argument, mit dem die Schwaben gemeinhin karikiert werden: Es muss aufs Geld geschaut werden. Und weil Kretschmann den Konsens liebt, betont er: "nicht nur bei den Grünen". Wozu also braucht man die? (...)

Eine grün-rote Regierung, die in der Praxis nichts anderes macht als eine schwarz-gelbe Regierung, ist insofern noch schlimmer als diese...Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

Aktuell ein Artikel der KONTEXT-Wochenzeitung von Bruno Bienzle:

Der Minischderpräsidend

Auszüge:

Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. Warum sollte da ausgerechnet Grün-Rot in Baden-Württemberg eine Ausnahme machen? Aber hätten diejenigen Wähler, die der schwarzen Filzokratie nach beinahe sechs Jahrzehnten ein Ende bereitet haben, nicht wenigstens erwarten dürfen, dass die ungleichen Koalitionäre sich um so etwas wie eine Zweckehe bemühen?

Pfeifendeckel. Eifersüchtig wachen beide Lager darüber, der anderen Seite jeden noch so kleinen Etappenerfolg zu missgönnen. (...)

Wenn bei den Kundgebungen gegen S 21 wieder mit wachsender Inbrunst "Lügenpack" skandiert wird, so gilt dies fraglos auch Kretschmann, in dem nicht nur der harte Kern der Parkschützer einen Umfaller sieht. Noch manifestiert sich der Ärger in offenen Briefen oder Beschlüssen grüner Kreisverbände und Ortsgruppen. Doch die eigentliche Zerreißprobe steht unmittelbar bevor. Während die Spitzen in Berlin Merkels Machtwort pro S 21 im Bundestagswahlkampf offensiv thematisieren wollen, kündigte Kretschmann zum allgemeinen Entsetzen eine Vollbremsung an. "Es gibt kein Zurück mehr." Er spekuliere auch nicht auf einen möglichen Stopp des Projekts nach der Bundestagswahl...
Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Wolfgang Schorlau:

Galgenhumor

Auszüge:

Wenn ich die aktuelle Lage in Baden-Württemberg betrachte, hilft mir manchmal Galgenhumor. Mit offenen Augen soll in Stuttgart das Drama des Berliner Flughafens wiederholt werden, nur diesmal mitten in der Stadt und unterirdisch. Wie Hasardeure übersehen die Betreiber dieses Projekts alle Warnungen, die mit großen Lettern an der Wand geschrieben stehen. Es sind die gleichen Bruchstellen wie beim Berliner Chaosprojekt: die unzureichende Finanzierung, der Brandschutz, die bereits jetzt unzureichende Kapazität, die fatale Kombination von Inkompetenz und Größenwahn des Bauherrn. In Kenntnis von alledem wird nun Stuttgart in die gleiche Krise gestürzt.

Reagiert die Landesregierung darauf angemessen? Ich glaube nicht. Noch immer gilt der Rahmenbefehl an die Polizei aus der Ära des gescheiterten Ministerpräsidenten Mappus, nach dem die Stuttgarter Bürgerbewegung pauschal mit Staatsfeinden gleichgesetzt und auch so behandelt wird. Dieser Rahmenbefehl ist eine klare Stellungnahme. Er sagt etwas darüber aus, wie die Landesregierung kritische Bürger sieht. Dass Mappus demonstrierende Bürger für aufrührerisches Gesindel hielt, war bekannt. Aber dass die neue Regierung uns ebenso betrachtet, fügt mir einen fast körperlichen Schmerz zu... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Bahn geht von Genehmigung für "S21"-Planungen am Flughafen aus
dpa: Bahn attackiert Grüne wegen des Flughafenbahnhofs bei S21
dpa: Landesregierung: Ungelöster Konflikt bei S21 überschattet grün-rotes Jubiläum
dpa: CDU verwundert über Mappus - Auftritt vor EnBW-Ausschuss unsicher
dpa: Privataudienz für Schmid bei türkischem Staatspräsidenten
SWR: Wird Mappus schweigen?
StZ: SPD sieht S-Bahn-Verlängerung in Gefahr
StN: Grüne zu EnBW-Ausschuss: „Wir brauchen Herrn Mappus nicht mehr zwingend“
dapd: Politologe: Kretschmann erfährt Zustimmung
dapd: SPD-Chef Schmid hält Südwest-CDU für "regierungsunfähig"
dapd: Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet
StZ: Bauprojekt in Stuttgart: Milaneo punktet mit Design und Umweltaspekten

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Hersteller Bombardier will in Berlin S-Bahn fahren
DWN: Explosive Stimmung in Zypern: Tausend Studenten vor dem Parlament
DWN: Schäuble hat deutschen Steuerzahlern noch nicht erklärt, dass Deutschland bei Zypern-Rettung auf Milliarden-Beträge verzichtet
Goldreporter: Farage: “Diebstahl ist das neue Modell zum Erhalt des Euro”
Zeit: Zahlungsverkehr: Zyperns Banken bekommen Polizeischutz
dRadio: Grünen-Politiker bezeichnet Durchsuchungen in Russland als "ungeheuerlich"
Franz Alt: Klimaforscher: Kalter März könnte mit Klimawandel zusammenhängen
Focus: Klimaprognosen auf dem Prüfstand: Extremkälte im März: Führt die globale Erwärmung zu einer neuen Eiszeit?

Seit heute haben wir die Gewissheit, dass es sich bei der am Nachmittag des 24.3. bei Rottenburg gefundenen Frau um Laya handelt.
Laut Obduktionsbericht waren ihre Verletzungen so schwerwiegend,
dass davon ausgegangen werden muss, dass sie ihnen noch am 27.02.2013 erlegen ist. Wir haben bereits davon berichtet.

Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Familienan- gehörigen und den Freunden von Laya und von Hansjörg.

Die Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft finden Sie HIER

Laut §10 des S21-Finanzierungsvertrags zahlt das Land jedes Jahr zum 30.4 und zum 31.8. die Hälfte der Landes-Tranche an die Bahn. Für 2013 stehen 50 Mio. EUR im Vertrag. Aber die Gesamtfinanzierung von S21 ist von der Bahn bei der Aufsichtsratssitzung am 5.3.2013 ganz gewaltig gesprengt worden, jetzt stehen 6,5 Mrd. EUR Gesamtkosten im Raum. Daher ist auch niemand mehr an den Finanzierungsvertrag gebunden, der ja nur bis 4,5 Mrd. Gesamtkosten gilt (siehe Darstellung der Juristen zu S21).

Aus diesem Grund starten wir bei der 166. Montagsdemo einen Appell an Finanzminister Nils Schmid, den auch Sie unterzeichnen, oder an den Finanzminister und seinen Staatssekretär mailen bzw. faxen können. Bei der Mahnwache wird es auch in den nächsten Wochen noch den Appell zum Mitnehmen geben. Sie können das Schreiben auch direkt beim Finanzministerium (Neues Schloss, linker Flügel, Eingang vom Innenhof aus) einwerfen oder abgeben.

Appell als PDF-Datei.

Appell als E-Mail jetzt abschicken ...

Wenn Sie ein E-Mail-Programm (z. B. Thunderbird, Outlook, Windows Live Mail) eingerichtet haben, dann klicken Sie einfach hier:
E-Mail an Finanzminister Schmid öffnen, unterschreiben und abschicken.
Sollte der Link bei Ihnen nicht funktionieren oder der Text nicht vollständig im E-Mail-Programm erscheinen, dann kopieren Sie den Text einfach hier aus dem BAA-Artikel in Ihre E-Mail.

Falls Sie den Appell in anderer Form an den Finanzminister schicken möchten, hier die E-Mail-Adresse und der Textvorschlag:
nils.schmid@mfw.bwl.de

Appell: Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Mio. € im April!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,
weiterlesen →

Heiner Flassbeck hat gestern Abend auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht. Es ist eine treffende Analyse der jetzigen Situation im Euroraum und in Europa. Albrecht Müller hat – sozusagen zur Erklärung des skizzierten Desasters, “Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise” hinzugefügt.

Auszüge:

Zypern oder: wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört

Nachdem nun zum ersten Mal seit Einführung des Euro Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit eingeführt werden, wird der in den Augen vieler Menschen entscheidende Vorteil einer Währungsunion, nämlich über eine international anerkannte, sichere Währung zu verfügen, für die Zyprioten beseitigt und damit gleichzeitig das Vertrauen aller übrigen Menschen, die mit dem Euro umgehen, in diese Eigenschaft der Währung stark beschädigt. (...)

Gar nicht zu denken wagt man an die dauerhaften politischen Schäden, die mit dem von Deutschland angeführten Rigorismus beim Diktat der Gläubigerländer angerichtet worden sind und werden. (...)

Man verlangt aus heiterem Himmel und ohne eine ernst zu nehmende sachliche Begründung sechs Milliarden Beteiligung, was für ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von sage und schreibe 17 Milliarden Euro einfach nicht ohne katastrophale Folgen zu stemmen ist. Das wäre so, als würde man in Deutschland eine Beteiligung von 800 Milliarden fordern, das ist mehr als das zweifache des Steueraufkommens. (...)

Aber man will ein Exempel statuieren. Man will die Gelegenheit nutzen, den russischen Anlegern in Zypern eine Lektion zu erteilen (welche eigentlich?) und ein für allemal in einem kleinen Land aufräumen. Dass dabei das Wichtigste zerstört wird, was eine gute Währung ausmacht, nämlich Vertrauen im In- und Ausland, begreifen weder die Regierungen noch die EZB. (...)

Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise von Albrecht Müller

Die Medien haben die Aufgabe, die Politik kritisch zu begleiten. Nur dann haben wir eine Chance, dass die Probleme einigermaßen zutreffend analysiert werden und annähernd sachlich richtige Lösungen der schwierigen Probleme gefunden werden. Von Anfang der Finanzkrise an hat die Mehrheit der deutschen Medien und vor allem die weit verbreiteten und bestimmenden Medien von der Bild-Zeitung bis zu SpiegelOnline keine eigene Meinung gehabt und sich bis ins Detail, bis in den Wortgebrauch und die Gestik an die Wortführer und Verantwortlichen in der Politik angelehnt. (...)

Die deutsche Politik behandelt Partner im Euroraum wie Gegner, fast wie Feinde. Sie maßt sich an, anderen den Weg zu weisen und sie zu gängeln. Typisch dafür ist die Überschrift bei SpiegelOnline: „Merkel ist sauer auf Zypern“ ... Den ganzen Artikel lesen Sie HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
GEA: Stuttgart 21: Die meisten haben nicht reagiert
StZ: Filderbahnhof und Stuttgart 21: Doppelt bezahlt hält besser
dpa: Ramsauer - Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften
FAZ: Ramsauer erwartet weitere Kostensteigerungen
Zeit: Stuttgart 21: Soli für die Schwaben - Jeder darf ein bisschen blechen
Welt: CDU-Fraktionschef - Hauk wirft Kretschmann Entscheidungsschwäche vor
TAZ: Winfried Kretschmann in der „sonntaz“: „Die Menschen wollen Heilige“
Bild: Feinstaub-Alarm in Stuttgart - S21
dapd: "Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro"
dapd: Politikbetrieb: Kretschmann kritisiert “kurzatmige” Bundespolitik
dpa: Sant’ Anna di Stazzema: Bundespräsident Gauck gedenkt der Opfer deutscher Kriegsverbrechen
dpa: Kretschmann kritisiert Smartphones in der Politik
dts: Bahn weißt Leidigs Kritik an Bilanz entschieden zurück
StN: Wegen Stuttgart 21: Bahnhofsmission rüstet auf
StZ: Stuttgart 21: Gäubahnschleife einsparen?
StZ: NS-Massaker von Sant’ Anna: Gauck reist zu Gedenkfeier
Tagesschau: Gauck und Napolitano gedenken SS-Massaker
dRadio: Gauck gedenkt Opfer eines SS-Massakers
Kontext: Beschämter Gauck

Überregionale Tagesthemen
Nordbayern: Die Kritik wächst: Während die Bahn für S21 Milliarden ausgibt, verfallen tausende Bahnhofsgebäude auf dem Land
Augsburger: München-Lindau: Ramsauer sagt Bahnausbau im Allgäu zu
Hockenheimer: Protest mit Lampen und Worten gegen Bahnlärm
StN: Nordschwarzwald: Ist der Nationalpark ein Klimakiller?
Tagesspiegel: East Side Gallery: Investor kann sich wohl Grundstückstausch vorstellen
StZ: Kommentar zu Gorleben: Historische Verpflichtung
NDS: Nachtrag zur verlogenen Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“
DWN: Deal in Brüssel: 40 Prozent Haircut für Bank of Cyprus
DWN: Zypern-Deal: EU übernimmt Kontrolle über Bank-Guthaben in Europa
DWN: Schäuble: Spareinlagen sind nur dann sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt
Berliner: Die Zypern-Rettung geht auch deutsche Bankkunden etwas an

Endlich! Die wochenlange Suche nach Laya und die bange Ungewissheit für ihre Angehörigen und Freunde scheinen beendet. Am Montagnachmittag, 25.3., findet die Obduktion statt.

Nähere Infos hierzu: Pressemitteilung der Polizei