Bei Abriss Aufstand

Rede von Heike Hänsel, MdB Die Linke, auf der 163. Montagsdemo am 4.3.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entschei-dung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemein-wohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21!

Der Bahnvorstand hat letzte Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages noch einmal eine Kal-kulation vorgelegt, dass sich alle Balken biegen: nun errechnet die Bahn also zwischen Ausstiegs-kosten und Kosten für den Weiterbau eine Wirtschaftlichkeit für die Bahn von 77 Mio. Euro, wenn weitergebaut wird, dreister geht es bald nicht mehr! Das zeigt erstens, dass die Bahn weiterhin trickst und täuscht und zweitens, dass es in der jetzigen Entscheidung nur noch einzig und allein um die Unternehmensbilanz und die Kredit-Ratings der Bahn AG geht, aber überhaupt nicht um eine moderne Bahninfrastruktur in ganz Deutschland; nicht um gute Mobilität für die BürgerIn-nen, nicht um das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse und schon gar nicht um einen leistungsfä-higen Bahnhof für Stuttgart, all das kommt in dem Papier zur Einschätzung des Projektes nicht vor, und das Ganze gipfelt in dem Satz, „dass man das Projekt Stuttgart 21 mit dem heutigen Kenntnisstand nicht beginnen, aber fortführen würde“.
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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 163. Montagsdemo am 4.3.2013

Aufsichtsräte mit Statur oder Gefangene des Vorstands und der Kanzlerin?

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erinnern uns an die Worte der Kanzlerin Angela Merkel vom September 2010, mit Stuttgart 21 entscheide sich die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Wie recht sie doch hatte, nur in ganz anderem Sinn als sie es dachte: Wir sind zukunftsfähig, weil wir Stuttgart 21 aufarbeiten und beenden. Das geschieht jetzt: Der Pfeiler der Wirtschaftlichkeit ist eindeutig eingestürzt und auch die Säulen der Leistungsverbesserung und des Rechts sind dabei, wegzubrechen. Und wie schön für uns: Die große Mehrheit der Menschen unseres Landes will jetzt das Ende von S21. Die Wende aus dem Tal der Not ist zum Greifen nahe. Wie es im SWR-Fernsehen kam: Menschen wie die Brüder Werner und Rainer Sauerborn sind der Wahrheit wegen wieder auf gleichem Wege.

Aber Mächtige und Lobbyisten geben ihr Letztes: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin im Verein mit Bahnchef Grube erteilen die Order an die Aufsichtsräte, „Stuttgart 21 wird gebaut“. Damit verbauen sie das, wofür diese Bürgerbewegung kämpft, die Zukunft unserer Demokratie: sie veruntreuen das moralische und materielle Vermögen der Gemeinschaft, sie verschlechtern den Bahnhof und sie werden mittelbar schuldige Straftäter.
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