Dieter Reicherter: Volksabstimmung zu S21 und die Verantwortung der Politik
Auf nachfolgendes Schreiben erhielt Richter a. D. Dieter Reicherter bislang keine Antwort:
Frau Staatsrätin Gisela Erler
Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid
Herrn Minister Winfried Hermann
Herrn Fraktionvorsitzenden Claus Schmiedel
Volksabstimmung zu S21 und die Verantwortung der Politik
Sehr geehrte Frau Erler, sehr geehrte Herren,
seit dem Eingeständnis der Bahn hinsichtlich der Kostenexplosion bei S 21 hört die Bevölkerung aus Ihrem Mund, Sie fühlten sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden und sähen keine Möglichkeit zum Projektausstieg.
Obwohl ich Jurist bin, möchte ich diese falsche juristische Auslegung nicht vertiefen und lediglich aus einem Schreiben der Frau Landesabstimmungsleiterin Friedrich vom 13.2.2012 zitieren:
„ Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S 21 - Kündigungsgesetz mit dem Ihnen zusammen mit der Stimmbenachrichtigung übersandten Inhalt. Anderslautende Medienberichte beruhen auf der Pressefreiheit und sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.“ weiterlesen
Wir trauern um Jasmin Zimmermann
Für alle überraschend verstarb Jasmin am 3. Januar.
Jasmin, wir vermissen Dich und werden Dich immer in Erinnerung behalten!
Medienberichte 11./12.1.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Reuters: Bahn vertröstet Partner bei Kostenplan für S21
dapd: Ärger um Absage der Lenkungskreissitzung zu "Stuttgart 21"
dapd: Schmiedel warnt vor Überheblichkeit im "Stuttgart 21"-Streit
dapd: Stopp von "Stuttgart 21" würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
dapd: Bahn sagt wichtige S21-Sitzung ab: Der „Lenkungskreis“ muss warten
dpa: Stuttgart 21 - Bahn sagt offizielles Lenkungskreis-Treffen ab
dpa: Minister Hermann verärgert über Absage für S-21-Lenkungskreis
dpa: Neuer Zoff bei Grün-Rot wegen Stuttgart 21
AFP: Streit um Stuttgart 21 spitzt sich zu
Westfälische Nachrichten: Gigantischer Protest gegen ein gigantisches Bahnprojekt: S21 entzweit ganz Baden-Württemberg
Schwäbische Zeitung: Mehr Ehrlichkeit – Kommentar
MainPost: Bahn sagt Sitzung ab
StZ: S21-Arbeiten im Rosensteinpark: Vertrag ist nicht unterschriftsreif
StZ: Verkehrsminister Hermann zu Stuttgart 21: „Bahn missachtet Rechte der Projektpartner“
StZ: OB Kuhn ist schnell im Amt angekommen
StN: Stuttgart 21: Bahn nimmt neuen Anlauf für Notfahrplan
StN: S21-Lenkungskreis-Absage: Bahn kann Daten zu Mehrkosten nicht rechtzeitig liefern
ZVW: Bahn sagt Lenkungskreis zu Stuttgart 21 ab
newstix: Herrmann: DB missachtet systematisch Informationsrechte der S-21-Projektpartner
PZ: Umfrage: Sind Sie auch nur noch genervt vom Hin und Her bei Stuttgart 21?
Immobilien Ztg: Kuhns Baustellen: Das Jahr der Neupositionierung
Bundespresse: Landesregierung tritt nicht als seriöser Partner auf
Überregionale Tagesthemen
Zeit: Hauptstadtflughafen: EU-Kommission will gegen BER-Flugrouten klagen
Tagesspiegel: Flughafen-Chaos: BER – Kosten jetzt bei fünf Milliarden?
SWR: Stuttgart 21 ist überall - Raubbau am Steuerzahler
Badische Ztg: Millionengräber: Als Bauherr ist der Staat ein Versager
Welt: Schlecht geplant - Neue U-Bahn-Strecke lässt den Kölner Dom vibrieren
Indocto: Ursachensuche wegen Erschütterungen im Kölner Dom dauert an
NDS: Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde
SPD-OB von Schwäbisch Hall kritisiert S21
Der OB von Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, ist SPD-Mitglied, war S21-Befürworter und hat am 21.12.2012 (zusammen mit Tübingens OB Palmer) einen Brief an die Landesregierung verfasst, in dem er den Stopp von S21 sowie die Prüfung von Alternativen fordert. Doch lesen Sie selbst (als PDF-Datei). Siehe dazu auch das Portrait über Hermann-Josef Pelgrim in Kontext.
Er und Palmer schlagen in dem Brief auch einen Verzicht des Landes auf Schadenersatzklagen gegenüber der Bahn vor. Das darf aber nicht darin enden, dass die Bahn mit dem angerichteten Schaden und den abgesahnten Stuttgarter Steuergeldern einfach davonkommt!
Der Schlossgarten, die Bahngleise 1, 8 und 10 im Kopfbahnhof, das Bahnhofsdach und der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) müssen wieder hergestellt werden. Die Abrisswunden am H7, am Landespavillon und an den Hbf-Seitenflügeln müssen ebenfalls geheilt und das Loch21 am Nordausgang muss zugeschüttet werden. Das vermurkste Gleisvorfeld (Stichwort Gleis 10 und Weiche 227) muss wieder in Ordnung gebracht und das veraltete Stellwerk muss ersetzt werden. Die Bahn muss den Gleisflächenkauf mit der Stadt Stuttgart rückabwickeln (gibt 650 Mio. EUR zurück!). All das lässt sich übrigens aus dem Finanzierungsvertrag von 2009 und aus dem Flächenkaufvertrag von 2001 ableiten.
Großprojekte: Grundsätzlich schlecht? Immer teurer?
Im Rahmen der zugegebenen Kostensteigerungen bei S21, aber auch bei der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen heißt es immer wieder, dass solche Kostensteigerungen bei Großprojekten üblich, ja sogar system-immanent seien. Das sagen die, die sonst zugeben müssten, dass sie selbst bei Planung oder Aufsicht versagt haben. Journalisten und große Teile der Bevölkerung glauben solche Behauptungen gerne, denn Gegenbeispiele werden nie zitiert.
Wirklich nicht? Schaun wir mal in den schweizer "Blick" vom letzen Montag: "Flughafen-Debakel in Berlin: Liebe Deutsche, schaut mal, wie man so was baut!"
Da werden gleich mehrere Großprojekte in der Schweiz genannt, die planerisch, finanziell und terminlich erfolgreich abgeschlossen wurden. Wie kommt das, werden Sie sich jetzt fragen. Nein, es liegt nicht daran, dass der Blick (wie unsere BILD) gerne mal etwas übertreibt. Es liegt daran, dass in der Schweiz bei Bahnprojekten zuerst ein fahrplantechnisches Ziel vorgegeben wird (z.B. 30-Minuten-Takt zw. Zürich und Bern oder integraler 30-Min-Takt an allen Tagen bis 23 Uhr im Tessin). Erst, wenn dieses Ziel (und viele andere Ziele im gesamten schweizer Bahnnetz) definiert sind, schaut die SBB, was am Streckennetz und an den Geschwindigkeitsprofilen wie getan werden muss. In Deutschland baut man erst einmal ein paar Tunnel und Brücken und trickst dann auf dem Papier eine Rechtfertigung für die Fehlplanung irgendwie hin - und verkauft das als Fortschritt. Das augenfälligste Beispiel dafür hier in Stuttgart kennen wir zu genüge.
Aber nicht nur die Schweiz ist beim Bewältigen von Großprojekten besser als Deutschland, auch aus Spanien, Italien und Skandinavien gibt es Beispiele. Dies haben wir zum Anlass genommen, das Thema "erfolgreiche und sinnvolle Großprojekte" einmal bei einer der nächsten Montagsdemos zu thematisieren. Kirchenmusiker und Eisenbahn-Autodidakt Jürgen Schwab hat sich zu diesem Thema ein unglaubliches Detailwissen angearbeitet.
Medienberichte 10./11.1.
Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Es fährt ein Zug nach nirgendwo
Kontext: Extrawurst
Kontext: Selig und real
Kontext: Das Irren oder die?
Kontext: Hosen runter
NDS: „Was ist schlimmer – Stuttgart 21 oder die Zerlegung und Privatisierung der Bahn?“
dapd: Stopp von "Stuttgart 21" würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten
dapd: Deutsche Bahn gibt Alternativen zu "Stuttgart 21" keine Chance
StZ: Kuhn streitet für neue Form der Mobilität
StZ: Kuhn über S21: „Wegschauen bei S21 gibt es bei uns nicht“
StZ: Kuhn spricht über seine Agenda
Überregionale Tagesthemen
Focus: Chaostage am BER: Das sind die größten Mängel rund um den Berliner Pannen-Flughafen
ntv: Die Bilanz von Bruchpilot Wowereit: Teflon-Klaus steht vor dem Aus
dpa: Merkel ist beunruhigt - Kostenlawine bedroht neuen Berliner Flughafen
dpa: Flughafen Berlin: Finanzielles Desaster droht
Kontext: Gegen das Vergessen
ksta: Schwere Schäden: Tunnel-Bau hatte schon früh Folgen
fr: Stadtbahn sorgt für Erschütterungen: Der Dom in Köln wackelt
WAZ: Erschütterungen durch die U-Bahn - Sorgen um den Kölner Dom
Express: Die wichtigsten Fragen zum Zitter-Dom
Welt: Deutschland fehlen Tausende Lokführer und Klempner
DWN: Kaum öffentliche Investitionen: Bauindustrie erwartet Stagnation
OB Fritz Kuhn: Aussagen zu Stuttgart 21, 07.01.2013
Auf fluegel.tv gibt es den Mitschnitt der Rede Fritz Kuhns zum Thema S21 zur Amtseinführung am 7.1.2013:
Schauen wir mal, was da draus wird...
Fritz Kuhn ab 19 Uhr live im Interview zu S21
Heute um 19 Uhr ist Fritz Kuhn im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung. Das Interview wird per Live-Stream übertragen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt..1e02c218-d20a-46b4-b558-30956002c195.html
Das war nur der Link für die Live-Übertragung. Hier ist das Video zum Nachschauen:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stz-im-gespraech-diskussion-mit-fritz-kuhn-zum-nachschauen.883a533f-ae0e-43f7-918e-256e362f46cf.html
Dazugehöriger Zeitungsartikel:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/Kuhngespraech
Rede von Volker Lösch auf der Montagsdemo am 17.12.2012
Liebe Freundinnen und Freunde,
war‘s das jetzt mit Stuttgart 21?
Ja, das war‘s mit Stuttgart 21!
Denn der Bahnmanager Volker Kefer,
unermüdlicher Antreiber und maßgeblicher Vertreter von S21,
hat mit seinem Reden von „Schadenersatzansprüchen" unmissverständlich
– wenn nicht einen Tiefbahnhof, so doch zumindest –
eine Brücke gebaut, eine rhetorische nämlich,
mit der er bereits Bedingungen formuliert hat,
unter denen die Bahn aussteigen würde!
Und da war von Ausstiegskosten keine Rede mehr!
Und wenn Kefer bei 1,1 Mrd Mehrkosten, die die Bahn übernehmen will,
von „Rentabilität" spricht, dann sagt er damit,
dass darüber hinaus alles andere – unrentabel ist! weiterlesen
Stuttgart 21 – ein Appell. Offener Brief der Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz und Nachbarn (DIVaN)
Angesichts der ausufernden Kosten von Stuttgart 21 und der weiterhin äußerst zweifelhaften Leistungsfähigkeit und technischen Machbarkeit des Tiefbahnhofprojekts hat die Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz und Nachbarn (DIVaN) einen offenen Brief an die baden-württembergische Landesregierung und den Landtag gerichtet. Nachahmung ist von den Vaihingern durchaus erwünscht …
Stuttgart 21 – ein Appell
Offener Brief der Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz und Nachbarn (DIVaN) an die baden-württembergische Landesregierung und die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/DVP im baden-württembergischen Landtag.
Stellvertretend an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, die Minister für Finanzen und Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, und die Abgeordneten der Wahlkreise 13 (Vaihingen), 14 (Bietigheim-Bissingen) und 44 (Enz). In Kopie an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Herren Minister, sehr geehrtes Mitglied des Landtages!
Vor nunmehr 25 Jahren gab es von Prof. Gerhard Heimerl den ersten Vorschlag zu einer unterirdischen Querung des Stuttgarter Talkessels mit einer Anbindung an eine neu zu bauende, autobahnnahe Eisenbahnstrecke nach Ulm. Dies führte nach Untersuchung etlicher möglicher Varianten 1994 zur Vorstellung eines Konzeptes, das den kompletten Ersatz des bestehenden Kopfbahnhofes durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vorsah, ein Projekt, das mittlerweile als Stuttgart 21 bekannt ist. Danach begann die DB mit der konkreten Planung dieses Projekts. Seit Februar 2010 ist Stuttgart 21 nun offiziell im Bau. weiterlesen
156. Montagsdemo am 14.1.
Die 156. Montagsdemo am 14. Januar 2013 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Landeszentrale der SPD am Wilhelmsplatz, siehe Karte unten. Schwabenstreich und anschließend Offenes Mikrophon vor der SPD-Zentrale.
Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.
Redner: Dieter Reicherter, Juristen zu S21: "Stuttgart 21 und die Untreue der Verantwortlichen"
Musik: "Musikalische Störfeuer" mit Annette Mangold, Gesang und Gabriele Degenhardt, Piano
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer
156. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
- Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
- S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)