"Die Allianz pro Schiene reagiert mit Enttäuschung darauf, dass der Verkehrs-Extraetat von 750 Millionen Euro zum Großteil für den Straßenbau verwendet werden soll. Auf Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute früh, in den beiden kommenden Jahren zusätzlich 570 Millionen für die Bundesfernstraßen-, 140 Millionen für Wasserstraßen- und nur 40 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur auszugeben. „ Das sind gerade mal rund fünf Prozent, die für die Schiene übrig bleiben“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin und rechnete vor, dass die Schieneninfrastruktur bereits bei der Zusatzmilliarde von 2011 nur 10 Prozent erhalten habe....."
„Verkehrs-Extraetat 2013: Nur 40 Millionen Euro für die Schiene Systemfehler bremst Schienenprojekte aus“
Medienberichte 9.11.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Stuttgarter finden mumifizierte Fledermaus in Flakespackung
StZ: Kommentar zu Rüdiger Grube: Instinktlos: die Ehrung für umstrittenen Bahnmanager
StZ: Stuttgart 21: Bahn verärgert Bezirksbeiräte
StZ: Rosensteintunnel: Bremsklötze für den Durchgangsverkehr
StZ: Fernbusse wollen die Region ansteuern
StN: Filder-Dialog: Region bereit für Flughafenbahnhof mehr zu bezahlen
StN: Nachschlag für S 21: Koalition ringt um Position
StN: Leonhardsviertel: Kirche fordert Aufklärung im Fall CDU Eckert
StN: Strittige Stellenbesetzung: Beamtenbund beklagt grün-roten Filz
StN: Kraftwerk in Gaisburg: Giftdepot bedroht die Heilquellen
Teckbote: S21-Gegner misstrauen den Grünen
SB: Verkehrsclub sorgt sich um die Gäubahn
ZVW: Stuttgart 21 – ein Affenzirkus
ZVW: Bahn setzt Projektpartnern die Pistole auf die Brust
Überregionale Tagesthemen
WDR: Der Kölner U-Bahn-Bau: Pleiten, Pech und Pannen
HNA: Bahn baut in Niedersachsen Stellen ab
AHN: Systemfehler bremst Bahnprojekte aus
MO: Der Marienhof wird zugeschüttet
RNZ: Ab 2013 darf′s auch mal der Bus sein
JW: Merkel rastet aus
TAZ: Massenproteste in Argentinien: Hunderttausende gegen Kirchner
fnp: Gewaltvorwürfe: Polizeigewerkschaft will Aufklärung
Bedrohte Trauerweide am S-Bahnhof Feuerbach
Wo man in diesen Tagen hinschaut - das Herz blutet angesichts der Schreddermaschinen. Gebüsche, Gestrüpp und sogar mitteldicke Bäume werden als "Müll" behandelt und entsorgt. Nun soll es auch die Natur rund um den Feuerbacher S-Bahnhof treffen. Dort stehen kräftige Bäume, darunter - und als Naturwunder angesehen wegen ihrer Schönheit - die alte Trauerweide. Sie hat bestimmt zwei Generationen von Feuerbacher Bürgern auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit im Industrieviertel begleitet. So viele Menschen sind kurz oder auch länger stehen geblieben, um sich an der Schönheit dieses prachtvollen Baumes zu erfreuen, um angesichts dieses Baumes mit seinen langen, wie grüne Schleier wehenden Zweigen Kraft zu schöpfen. Man kann - vor allem in den letzten Jahren - nicht behaupten, dass die Gegend am S-Bahnhof von der Stadt besonders liebevoll gepflegt wurde. Im Gegenteil - Gebäude und Straßen sind verloddert. So waren die Bäume rund um den S-Bahnhof eine Augenweide und Beruhigung in dieser Bahnhofs- und Industriegegend, wo allerdings - nicht zu vergessen - Tausende Menschen arbeiten und wohnen. weiterlesen
„Claus Schmiedel entwickelt sich zum Totengräber der SPD in BW!“
Auf der Homepage der SPD Mitglieder gegen Stuttgart 21 ist zu lesen:
"In seinem Brief an Claus Schmiedel fordert Frank Distel (Vorstandsmitglied der “Schutzgemeinschaft Filder”, Baubürgermeister i.R. und Verkehrsexperte), die Bahn habe die Folgekosten ihrer dilletantischen Fehlplanung für den Flughafenbahnhof selbst zu tragen. Zusätzlich stellt er fest, S-21 sei ein Schildbürgerstreich ohnegleichen. Am Ende – lange nach 2025 – stünde für Milliarden vergeudeter Steuergelder ein schlechterer, unterdimensionierter, nicht zukunftsfähiger und zu allem Übel womöglich noch lebensgefährlicher Tunnelbahnhof mit viel zu schmalen Bahnsteigen, aus dem es im Katastrophen- und Panikfall kaum ein Entkommen gäbe...."
Mehr und den Brief Frank Distels lesen Sie hier.
An alle Rosenstein-Liebhaber – Bitte weiterverbreiten!
Liebe Mitstreiter und Rosenstein-Liebhaber,
basierend auf meiner schriftlich noch nicht veröffentlichten Montagsdemo-Rede zum Thema Rosensteinpark von vor 2 Monaten (sorry für die Verspätung, aber damals wurde ich kurz darauf krank und dann kam immer was anderes dazwischen) habe ich sie nun stark überarbeitet und mit vielen Bildern illustriert endlich fertiggestellt. Ihr könnt sie ab sofort als PDF unter diesem Link abrufen, runterladen, ausdrucken - und vor allem lesen und weiterverbreiten!
Das Anhangbild stammt daraus und soll besonders auf einen Aspekt hinweisen, der bisher viel zu wenig thematisiert wurde: das Klimaverbrechen an GANZ Stuttgart, wenn das dortige Gleisgelände mit dem neuen S21-Rosensteinquartier überbaut würde.
Das Klimaargument war mir damals auf der Bühne wegen neuerlich drohender Überschreitung meiner Redezeit nicht sonderlich geglückt. Ich hoffe es nun in schriftlicher Form besser rübergebracht zu haben.
Nach Lektüre bitte ich euch noch um eine realistische Einschätzung, was man mit dem Werk noch alles anstellen könnte oder sollte. Danke.
Mit besten Grüßen, Klaus Gebhard.
Medienberichte 8.11.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Universität sagt Ehrung für Grube ab
StN: Filz-Vorwurf gegen SPD: Personalie bringt Schmid Ärger ein
StN: Streit bei Aussprache über Neonazi-Aufmarsch
StN: Bezirksbeirat in Stuttgart: CDU-Mann vermietet Häuser im Rotlichtviertel
StZ: Rosensteintunnel: Gemeinderat votiert für Bau der Röhren
StZ: S21 - Region will Umsetzung ausloten
StZ: Kommentar zum Filderbahnhof: Preisfragen - S21
StZ: Uni Stuttgart: Uni ehrt Rüdiger Grube – aber ohne Feier
StZ: Politrhetorik: Tücken des unverstellten Wortes
StZ: Historische Gebäude in Stuttgart: Die Stadt erlaubt den Abriss nicht
StZ: Der Medienosten stellt sich vor
StZ: Vorwurf der Günstlingswirtschaft: Opposition wirft Schmid „Parteibuch-Wirtschaft“ vor
StZ: Fluglärm-Resolution des Landtags: Kretschmann sauer auf Ramsauer
StZ: Vielen Einkaufslagen droht der Abwärtstrend
newstix: Region will Realisierungsmöglichkeiten für neuen Filderbahnhof ausloten
SWR: Uni sagt wegen "Kampagne" gegen Bahnchef Feier ab
dapd: Finanzminister Schmid kündigt harten Sparkurs an
dpa: Uni Stuttgart sagt Jahresfeier ab
FAZ: S21: „Wir sind keine Fundis“
StN: S21 in Leinfelden-Echterdingen: Stadträte fragen sich, „was das Land im Schilde führt“
ddp: PRO BAHN zu der überraschenden Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann
Teckbote: Einwohner fürchten Lkw-Lärm - ICE Trasse für S21
Überregionale Tagesthemen
MA: Flughafenchaos: Tausende Pläne fehlen - Nach Air Berlin will auch Easyjet Schadensersatz
Tagesspiegel: Flughafen-Finanzierung - Bundes-Zuschuss für BER bleibt vorerst gesperrt
SWP: Großeinsatz am Bahnhof: Stadt kritisiert die Bahn
OZ: Stadt kauft Bahnhof
HN: Bahnhofsdeal: Stadt nun doch am Zug
dapd: Bahn erhält nur wenig von zusätzlichen Infrastrukturmitteln
dpa: Die Bahn-Angreifer machen sich bereit
Dresden TV: Nachtfahrverbot für laute Güterwagen
inFranken: Werrabahn: "Gutachten nur Schall und Rauch"
LN: „Wir müssen uns äußern, damit der Zug nicht ohne uns abfährt“
ST: Bahnhof: Provisorium bis 2016
WAZ: Behinderte - Aufzüge auf König-Platz zur U-Bahn zu klein
MAZ: Ohne Fahrstuhl für einige Leute unerreichbar - Seit knapp einem Monat Lift im Bahnhof gesperrt
TAZ: Subventionierte Arbeitsplätze: Rot-Grün plant für den Wahlsieg
DMN: Krise: Massiver Stellenabbau in Europa
Focus: Altkanzler Helmut Schmidt sieht schwarz: „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“
Focus: FOCUS-Online-User fordern Euro-Austritt Deutschlands: „Raus aus dem Dilemma, weg mit dem Euro!"
Wo bleibt die Kommunikations-Transparenz?
Fotograf Wolfgang Rüter hat die "Strauch- und Baumfällarbeiten" an Ehmannstraße und Bahnbetriebshof beobachtet, fotografiert und kommentiert. Mit Fragen, die auf Antworten warten.
Baumfällungen und hapernde Kommunikations-Transparenz
Wenn man die Baum- und Strauchfällungen in den letzten Tagen entlang des Grüngürtels zwischen Ehmannstraße und Bahnbetriebshof für eine geplante Logistikstraße beobachtet hat, fragt man sich, warum diese Fahrbahn nicht einfach auf dem Gelände der Bundesbahn gebaut werden kann. Nein, man will sie ausgerechtet in den als Naturschutzgebiet (!) ausgewiesenen Rosensteinpark hineinlegen und somit in diesen nicht unerheblich eingreifen. weiterlesen
Freispruch im Wagenburgtunnel-Prozess!
Prozessbeobachtung und Kommentar von Petra Brixel
Freispruch! Man glaubt ja nicht, dass es dieses Wort im Zusammenhang mit S21-Prozessen auch noch gibt. Aber am gestrigen Mittwoch, 7. November 2012, geschah das „Wunder“. Nein, es war keine Einstellung mit oder ohne Auflagen, es war schlicht ein Freispruch in einem Wagenburgtunnel-Prozess.
Zuvor hatten der Beschuldigte S., sein Rechtsbeistand Jänicke und Richter Dr. Stolle in einem über lange Strecken spannenden Verfahren die Vorkommnisse in der Nacht des 21. Januar 2012 vor dem Wagenburgtunnel detailliert nachvollzogen. Drei Zeugen wurden zur Wahrheitsfindung und Erhellung der formalen Vorgänge befragt: Der Polizist, der S. in jener Nacht von seinem Versammlungsort am Gebhard-Müller-Platz abgeführt hatte, jener andere Polizist, der für die Durchsagen aus dem Lautsprecherkraftwagen zuständig war und Herr C., der Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung, der in jener Nacht die Allgemeinverfügung verfasst und an die Polizei übermittelt hatte.
Dem Beschuldigten S. war ein Bußgeldbescheid zugegangen mit der Beschuldigung „Ihnen wird zur Last gelegt, am 21.01.2012 um 23:10 … als Fußgänger folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie haben sich nicht unverzüglich aus einer öffentlichen Versammlung entfernt, obwohl diese … aufgelöst wurde.“ Dagegen hatte er Einspruch eingelegt, was die Grundlage zu dem heutigen Verfahren war. weiterlesen
Presseerklärung: Die schräge Argumentation der Uni Stuttgart zur abgesagten Jahresfeier
Stuttgart, 8. November 2012: Die Universität Stuttgart hat heute mit einer Pressemitteilung ihre Jahresfeier 2012 abgesagt, die für den 16.11. angesetzt war und bei der Bahnchef Grube die Ehrensenatorwürde verliehen bekommen sollte.
Peter Dübbers, der Enkel des weltweit hoch geachteten Kopfbahnhof-Architekten Paul Bonatz, hatte vor 2 Wochen einen offenen Brief an die Uni Stuttgart geschrieben. Darin stellt er den Zusammenhang her zwischen seinem Großvater Paul Bonatz, der 1952 die Ehrenbürgerwürde der Uni erhielt, und der Verleihung der Ehrensenatorwürde an Rüdiger Grube, der für die Zerstörung des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und für Stuttgart 21 verantwortlich ist.
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SWR Filmbeitrag zum Rosensteinpark – Erneut werden viele Tiere ihre Heimat wegen S21 verlieren!
Großer Ratschlag des Widerstands gegen Stuttgart 21
Perspektiven für Stuttgart nach der OB-Wahl
Die Anstifter, der Parkschützerrat und die SÖS laden ein am Samstag 10. Nov 2012, 11 - 17 Uhr, ab 12 Uhr Markt der Möglichkeiten im Rathaus Stuttgart
Mit den großen Themenblöcken:
- Unser Recht auf Stadt
- Wie geht es weiter mit dem Widerstand gegen S21?
Schwarz ist weg, Grün ist da
Wie geht die Bewegung mit der neuen Situation um?
· Wie erreichen wir unsere Ziele?,
· Wie setzen wir unser Recht auf Stadt um?
· Wie stoppen wir S21 endgültig?
Programm 4. Großer Ratschlag (11-17 Uhr)
· Begrüßung und Eröffnung
· Impulsreferate zum Widerstand & zu Recht auf Stadt
· Markt der Möglichkeiten und Mittagspause
· Arbeitsgruppen zu Themen, Plänen & Aktionen
· Präsentation und Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
· Perspektiven und Ausblick
Kontakt, Anfragen & Anmeldungen
Anfragen und Anmeldungen von Gruppen für den Markt der Möglichkeiten & für Arbeitsgruppen bitte an (Einzelpersonen brauchen sich nicht anzumelden):
grosser-ratschlag-kontakt@unser-park.de
Hinweis auf die Veranstaltung am Vorabend
Am Vorabend, 9. November, findet im forum3 von 19-21 Uhr im Rahmen des Stuttgart Open Fair Prozesses das nächste Stadtgespräch statt:
Einmischen, mitmischen: Stuttgart selber machen - Strategien für eine zukunftsfähige Stadt.
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 7. November 2012
Aktionsbündnis widerspricht SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel
Zieht die Bahn das Land jetzt auf den Fildern übern Tisch?
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 registriert empört, dass sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dem Ultimatum der Deutschen Bahn beugt, das Land müsse sich an 224 Millionen Euro für behauptete Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beteiligen. Damit werde, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, „gnadenlos die politische Glaubwürdigkeit verspielt und ein Keil in die Koalition getrieben“.
Mit solch „willfähriger Unterwerfung“ unter die Interessen der Bahn missachte Schmiedel nicht nur die Koalitionsvereinbarung, sondern konterkariere auch die Sparpolitik des Landes und den Filderdialog, der vorrangig den Erhalt der Gäubahn und eben nicht den teuren Flughafenbahnhof gefordert habe.
Im Einklang mit der Schutzgemeinschaft Filder betont das Aktionsbündnis, die Kosten der desaströsen Fehlplanung müsse allein die Bahn als Projektträger finanzieren. Deren Drohung, wieder die alte Antragstrasse zu verfolgen, wenn die Projektpartner den Flughafenbahnhof außerhalb des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro nicht mitfinanzierten, könne - so Jurist von Loeper - „allenfalls schlecht Informierte schrecken“.
Über zehn Jahre hinweg habe die Bahn noch keinen genehmigungsfähigen Plan vorgelegt. Nach so viel Chaos nun das Land die Zeche zahlen zu lassen, sei untragbar. Angesichts des völlig überzogenen dreistelligen Millionenbetrags für den Bau des Flughafenbahnhofs dränge sich zudem der Eindruck auf, die Bahn wolle den Projektpartnern die von ihr bisher bewusst zu niedrig angesetzten Kosten des Mischverkehrs und der Rohrer Kurve jetzt durch die Hintertür unterschieben.
Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 - 4995
Hermann Schmid: 07151 – 82538 und 0171 - 5531693