Bei Abriss Aufstand

Am 23. November um 6 Uhr morgens rückten 500 Polizisten gegen 500 Besetzer des als Mega-Flughafengelände vorgesehenen Terrains bei Nôtre-Dame-des-Landes in Frankreich an.

Am 30. Oktober hatte die erste Räumungsaktion stattgefunden. Sie richtete sich vor allem gegen den Widerstand, gegen die systemkritischen Jungbauern, die dort im Einklang mit den Nachbarn zum Schutz des Geländes Landwirtschaft betrieben, und walzte deren Unterkünfte platt. Am 18. November bauten die Flughafengegner dort wieder neue Holzhütten für die Bauern und einen Versammlungsraum für die Besetzer, im Schutz von 25.000 bis 40.000 Demonstranten. Dort und in den umliegenden Bauernhäusern hielten sich seitdem Hunderte von Menschen auf.

Die Regierung von Premierminister Ayrault, bisher Bürgermeister von Nantes, wurde ungeduldig. Als Ziel wurde nun ausgegeben: „den Aufbau einer Rückzugsbasis für gewaltsame Aktionen und Sabotageakte zu verhindern“. Das Gelände wurde von der Polizei erneut gestürmt, die Besetzer mit massivem Einsatz von Tränengasgeschossen (durch die zertrümmerten Glasfenster) aus dem Schlaf gerissen, mit Schlagstöcken zusammengetrieben und eingekesselt.

Natürlich gab es Gegenwehr, um den Kessel zu sprengen. weiterlesen →

Klage gegen zu hohe Stationspreise hat bundesweite Signalwirkung

Der „David“ Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) hat gegen den „Goliath“ Deutsche Bahn ein Gerichtsverfahren mit hoher Signalwirkung gewonnen. Anlass war das System der so genannten „Stationspreise“, die die Bahn von Eisenbahn-Verkehrsunternehmen verlangt. Das Urteil kostet die DB AG rund eine halbe Million Euro – es dürfte jedoch bundesweit eine Welle weiterer Verfahren lostreten.

Das Urteil hat Grundsatzcharakter: Das zum 1.1.2005 von der DB Station & Service AG eingeführte Stationspreissystem ist damit gekippt. Die DB-Tochter hatte die Preise für die Nutzung ihrer Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil drastisch erhöht. Für die BOB, die eine 42 Kilometer lange Strecke auf DB-Gleisen befährt, bedeutete das Mehrkosten von 36 Prozent. Insbesondere bei kleineren Stationen entlang der Strecke haben sich durch das neue System die Entgelte verdreifacht. Die BOB kürzte die Zahlungen, die DB-Tochter klagte. 2009 unterlag die BOB in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Im Berufungsverfahren im Oktober 2012 hob das Kammergericht Berlin nun das Urteil aus erster Instanz auf und gab der BOB vollumfänglich Recht. Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Das sogenannten S21-Kommunikationsbüro hat heute eine repräsentative Umfrage zur Ablehnung/Zustimmung bei Stuttgart 21 veröffentlicht, erstellt vom Leipziger Instituts für Marktforschung. Aus den Umfrageergebnissen zieht die Bahn die Schlussfolgerung, es gebe eine breite Zustimmung zum angeblichen Weiterbau von Stuttgart 21.

Dazu Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: "Diese Umfrage ist methodisch und inhaltlich äußerst dürftig: Nur eine einzige von fünf Fragen beschäftigt sich mit der Ablehnung von Stuttgart 21. Im Stadtgebiet von Stuttgart wurden lediglich 300 Bürger befragt, viel zu wenig für sinnvolle Umfrageergebnisse. Das Leipziger Institut hat keine einzige Grundregel für aussagekräftige Umfragen angewandt. Schon im ersten Semester des Politikstudiums lernt man, wie man Umfragen methodisch korrekt anlegt. Doch im Auftrag der Bahn scheint wissenschaftlich sauberes Arbeiten nicht wichtig zu sein. Diese Umfrageergebnisse sind nichts wert, sie sollen am Jahrestag der Volksabstimmung nur Stimmung machen. Doch Stuttgart 21 ist finanziell und technisch nicht umsetzbar, das beweisen der gesprengte Kostendeckel und die Probleme bei Brandschutz, Geologie und Grundwasser."

Normalerweise stellt man mehrere Fragen in die gleiche Meinungsrichtung, um sicher zu gehen, dass die Befragten auch wirklich die abgefragten Inhalte verstehen. Außerdem verwendet man sogenannte negative Korrelationsfragen, um ausschließen zu können, dass die Befragten jede Frage stereotyp mit "JA" oder "stimme voll zu" beantworten. Außerdem ist eine Befragtenzahl von mindestens 1.000 nötig, um die Fehlertoleranzen in einem erträglichen Rahmen zu halten. 300 Befragt für Stuttgart ist eindeutig zu wenig und lässt keine valide Aussage zu.

Der Winter kommt bestimmt! Die Wache der Parkwächter braucht deshalb ein winterfestes Zelt. Ein Zelt kostet ca. 2000,00 EUR.

Bitte spendet dafür an das Konto Umkehrbar e.V., Konto Nr. 7020627400, BLZ 430 609 67, GLS Bank

Stichwort: Zelt

(Etwaige Überschüsse gehen an Umkehrbar e.V. und werden für andere Aktivitäten gegen das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 verwendet.)