Bei Abriss Aufstand

Wie bereits HIER berichtet, ist Prof.Thomanetz ein international gefragter Experte für Altlasten und Wasserbau. Er sieht ernst zu nehmende Risiken für das Mineralwasser. Er fordert: Keine Eingriffe in den Stuttgarter Untergrund durch die geplanten Bau-Maßnahmen von Stuttgart 21. Geplantes Grundwassermanagement könnte durch Änderung der Druckverhältnisse, die bisher das Mineralwasser geschützt haben, zum GAU führen.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Welt: Grüne stellen klar - Kein Nachschlag für Stuttgart 21
Schwarzwälder-Bote: IC-Streichkonzert der Deutschen Bahn
Südkurier: Ausbau der Gäubahn soll zügig voranschreiten
StZ: Deutsche Bahn: Maus legt kompletten Zugverkehr lahm
Kontext: König Winfried, der Zauderer
StZ: Das Grundwasser erhitzt die Gemüter
StN: Stuttgart - Nesenbach soll wieder frei fließen
StZ: Stadtgewässer - Kanäle sollen wieder an die Oberfläche
StN: S-21-Gegner setzen auf Gericht
StZ: Bahn macht Druck beim Filderbahnhof
StN: Wer zahlt für den verbesserten Flughafenbahnhof?
dapd: Bahn fordert Klarheit bei Mehrkosten für Flughafenbahnhof
dapd: Bahn will Bürger über "S 21"-Grundwassermanagement informieren
dpa: Zugverkehr zwischen Stuttgart und Ulm beeinträchtigt
StZ: OB-Kandidaten - OB darf nur werden, wer die Bahn hart rannimmt
SWR: LBBW soll Bilanz geschönt haben
StN: Seilbahn und alte Straßenbahnen zu besichtigen
StN: Lehrer werfen der grün-roten Landesregierung Wortbruch vor

Überregionale Tagesthemen
WZ: Streik am Freitag: Was Lufthansa-Kunden über die Bahn wissen müssen
dpa: Maus legt Zugverkehr lahm
LZ: Bahn will Aufzug am Bahnhof durch Rampe ersetzen
SWR: Am Freitag volle Züge und Straßen erwartet
Süddeutsche: EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise - Europas heimliche Regierung
dpa: Fluglärm - Abkommen stößt weiter auf Widerstand
Kontext: Gas-Fieber am Bodensee
dapd: US-Atombomben bleiben in Deutschland
Berliner-Zeitung: Das Märchen von den Griechen

Rechtsbeschwerde eingelegt

Zahlreiche Verfahren wurden inzwischen gegen Fußgänger im Mittleren Schlossgarten abgeschlossen. Egal welche engagierte Begründung vorgetragen wurde, egal welche massiven Fehler in der Ermittlungsarbeit der Polizei aufgedeckt wurden, egal welche Gesetze und Auflagen von der Polizei und der Stadt ignoriert wurden – es wird grundsätzlich zu 100,-€ verurteilt – inzwischen sogar aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Abgeurteilten.

Einer der Verurteilten hat heute durch einen Rechtsanwalt das Mittel der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Er hatte sich sehr intensiv mit den Ermittlungsakten und den Dokumenten zur Räumungsnacht vor der Parkrodung beschäftigt. Aus den vielen Einzelhinweisen, zum Teil in Häppchen verstreut über mehrere Ermittlungsakten, lässt sich ein Gesamtbild des Polizeieinsatzes ablesen, das ganz und gar nicht rechtskonform ist. Diese Arbeit hätte eigentlich das Gericht zu erledigen gehabt, und zwar vor der Eröffnung der Verfahren. Stattdessen wurden die ungeprüften Akten, von der Polizei an die Stadt und weiter an das Gericht durch gereicht, als Grundlage zu einheitlichen Verurteilungen benutzt. Zweifel kommen zwar immer mehr bei einzelnen Richterinnen auf. Aber bisher fehlt wohl schlicht der Mut, die erlassenen Bußgeldbescheide zurück zu weisen.

In einer ausführlichen Darstellung kann man hier (Link zu PDF auf schaeferweltweit.de) die Entwicklung der Verfahren bis zum heutigen Kenntnisstand nachlesen. Es werden auch die juristischen Hintergründe erläutert, warum es nicht nur um moralische und politische Argumentationen vor dem Amtsgericht geht.

Alle Bußgeldbescheide basieren auf dem Vorwurf, sich als Fußgänger nicht aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

Aber:

• Die Versammlung im Park wurde zwar tatsächlich ab 2:30 Uhr für aufgelöst erklärt, jedoch ohne Begründung. Einzig angeführt wurde die Allgemeinverfügung der Stadt. Diese trat jedoch erst um 3:05 Uhr in Kraft.
• Die Rechtswirksamkeit dieser einen Durchsage ist höchst zweifelhaft, denn die eindeutige Auflage des Verwaltungsgerichts, dass die Bekanntgabe durch die Stadt erfolgen muss, wurde nicht erfüllt.
• Die Stadt hatte zuvor der Polizei in einer Weisung exakt vorgegeben, wie die Allgemeinverfügung in Kraft zu setzen sei. Dieses Vorgehen entspricht sicher nicht der Auflage des Verwaltungsgerichts. Doch die Polizei hat sich nicht mal an diese Weisung gehalten, sondern nach eigenem Dafürhalten gehandelt.
• Damit ist der Rechtsbezug der vorgeworfenen Tat entfallen. Festzuhalten ist auch, dass der Tatzeitpunkt durch nichts belegt und damit willkürlich konstruiert ist.

Es bleibt also spannend im Stuttgarter Amtsgericht, denn die Verfahren sind noch lange nicht beendet. Und so wie es aussieht, werden auch zahlreiche Gebührenbescheide angefochten werden.

(Jochen Schwarz)

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
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StN: Neue Buslinien könnten die überfüllten Bahnen entlasten
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StN: EnBW-Deal - Das Pokerspiel beginnt
Badische Zeitung: Abschied von der Bereitschaftspolizei
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Überregionale Tagesthemen
WAZ: Marode Gleise an Güterzugstrecke in Oberhausen
Radio K.W: Güterstrecke Betuwe-Linie ist vor 20 Jahren besiegelt worden
DNN: 25 Millionen Euro für Dresdner Hauptbahnhof
dresden-TV: Neue Geschäfte im Dresdner Hauptbahnhof ab 2014
BR: Gefahr oder Denkmal? Bahn reißt in Würzburg alten Lokschuppen ab
LN: Bürger entscheiden über Grevesmühlens Bahnhof
BZ: Gutachten zur Vergabe des S-Bahn-Netzes
dpa: BER - Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 öffnen
dpa: Flugbegleiter bestreiken Berlin-Tegel und Frankfurt
Cicero: Die sechs größten Irrtümer in der Steuerdebatte
FAZ: SPD - Ohne Kanzlerkandidat und Rentenkonzept
WAZ: Nochmal 1000 Milliarden Euro für den Aufbau-Ost?
Heise: Bundesregierung investiert in militärische Übungen 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt
dapd: Letzte Ruhe im Trinkwasser des Bodensee

Die S C H W A R Z E L I S T E 06 (als PDF)  ist da!

Diese „Schwarze Liste“ beleuchtet wöchentlich ein Thema von 14 Punkten. Diese Beispiele von empfundenen Rechtsbrüchen bei S21 sollen nur stellvertretend für viele andere genannt sein.