Bericht vom "Frühstück am Bauzaun": Erika H.; einleitender Kommentar: Petra B.
Wer den folgenden Bericht vom letzten Dienstag, 31. Juli, vom Frühstück am Bauzaun liest, wird sich fragen, ob das Vorgehen von Polizeikräften bei einer Protestaktion der K21-Bewegung immer so unprofessionell ist. Als Antwort stellen wir deshalb einen Kommentar an den Anfang.
"Unprofessionell? Nicht immer. Ich rede hier nicht vom 30.9. oder anderen Großereignissen, sondern speziell vom dienstäglichen "Frühstück am Bauzaun". In den letzten zwei Jahren gab es meistens ein der Situation angemessenes polizeiliches Verhalten bei Protestkundgebungen am GWM, Nord- und Südflügel. Doch entstand in den letzten Wochen verstärkt der Eindruck, dass die zeitliche Dauer des K21-Widerstands an den Nerven der Polizei zehrt. Einsatzleiter und Einsatzkräfte möchten die Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, Demonstration und freie Meinungsäußerung an den S21-Baustellen wahrnehmen, einfach nur ... weghaben. Nach dem Motto: "Was wollt ihr hier noch? Es ist doch abgestimmt, die Bahn hat Baurecht, protestiert woanders." Doch es ist nicht die Aufgabe von Polizisten, den Protestierenden zu sagen, was sie zu denken haben. Es ist ihre Aufgabe, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Die Polizei ist der Handlanger des Grundgesetzes und nicht der Bahn AG. Die Polizeikräfte, die jeden Dienstag dazukommen, wenn beim "Frühstück am Bauzaun" protestiert wird, sehen die Ansammlung der Bürger jedoch nur unter dem Aspekt von Ordnungswidrigkeiten bezüglich "Eingriff in den Straßenverkehr" oder "Nötigung" (wenn bei der Kundgebung mehr als ein LKW an der Einfahrt gehindert wird). Die Demonstranten erleben hierbei zunehmend Akte der Willkür. An einigen Beispielen während der Protestkundgebung am letzten Dienstag soll das aufgezeigt werden.
Bericht vom „Frühstück am Bauzaun“
Videos der Rathaus-Veranstaltung: Gefahr für das Kernerviertel?
Am 24. Juli fand im Rathaus eine Veranstaltung statt mit dem Titel "Gefahr für das Kernerviertel?" Die Redner waren:
- Dr. Ralf Laternser, Geologe
- Roland Morlock, Physiker
- Frank Schweizer, Initiator des Netzwerks Kernerviertel
Wir präsentieren hier die gesamte Veranstaltung, von FlügelTV mitgeschnitten. Leider ist die Audioqualität nicht berauschend, das lag an den Gegebenheiten vor Ort.
Einführung von Gangolf Stocker, SÖS
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Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder zum Flughafenbahnhof
Presseinformation
Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Filder, 1. August 2012
Der neu geplante Flughafenbahnhof ist mindestens der gleiche Murks wie der alte
Die neue Variante des Flughafenfernbahnhofs, der unter der Flughafenrandstraße liegen soll, hat weitere Verzögerungen zur Folge. Die Bahn rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2022. Um zu verhindern, dass sich S-21 insgesamt verzögert, soll nun laut Bahnvorstand Volker Kefer der Planungsabschnitt 1.3. in zwei Teile gespalten werden. Der Streckenabschnitt zwischen Echterdinger Ei und Ostfildern (1.3a) soll schnell genehmigt werden. Dann würden die Züge vom Stuttgarter Tiefbahnhof einfach am Flughafen vorbeifahren. Die unterirdischen Einschleifungen und der Fernbahnhof (1.3b) würden später angeschlossen. Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder zeigt die Probleme der neuen Pläne auf.
Nachdem man die klaren Mehrheitsbeschlüsse im Filderdialog– gegen den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen und für den Erhalt der Gäubahntrasse sowie einen S-Bahn- Ringschluss vom Vaihinger Bahnhof über den Flughafen bis ins Neckartal – einfach vom Tisch gewischt hat, fordern die S-21-Projektbetreiber jetzt einen neuen Flughafenbahnhof. Um das Gesicht zu wahren und das Gesamtprojekt Stuttgart 21 nicht noch mehr zu gefährden, plant man den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder) in zwei Abschnitten durchzuführen. Den ersten Teil , die weniger problematische Schnellbahntrasse entlang der Autobahn, will man im bisherigen Zeitfenster unterbringen, den zweite Teil, den neuen Fernbahnhof kann man dagegen nur mit "einem gewaltigen Zeitverzug", so Bahnvorstand Volker Kefer, umsetzen.
Steffen Siegel kommentiert: weiterlesen
FlügelTV: Steffen Siegel beschreibt das Filderproblem
Rede über das 2. europäische Forum gegen unnütze Großprojekte
Rede von Elsbeth Sureau, 'S21 ist überall', bei der 133. Montagsdemo am 30.7.2012 auf dem Stuttgarter Marktplatz
Anfang Juli waren wir in NDDL bei Nantes mit ca. 8.000 Teilnehmern beim 2. europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte, nach dem ersten Forum 2011 im Susatal. Wie die Dinge sich gleichen!
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Wussten Sie schon …? Gefahren für das Kernerviertel
Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof, bei der 133. Montagsdemo am 30.7.2012
Die Bahn sitzt jetzt in der Klemme und darf an S-21 vorerst nicht weiterbauen: Noch gilt der gerichtlich verfügte Baustopp aufgrund der beanstandeten 5. Planänderung, da hat die Bahn schon die 7. Planänderung beantragt – und die ist so grundlegend, dass ein neues Planfeststellungsverfahren mit neuen Gutachten und mit Öffentlichkeitsbeteiligung fällig ist. Gegen diese Planänderung haben wir sehr viele gut begründete Einwände.
Vor ein paar Tagen hat Projektsprecher Dietrich öffentlich Behörden und Ämter an die Projekt-Förderpflicht erinnert und gefordert, etwaige Bedenken beiseite zu lassen und die beantragten Änderungen zügig freizugeben, damit der Weiterbau endlich beginnen und der Zeitplan eingehalten werden könne – schließlich sei doch alles durch die Volksabstimmung legitimiert! Welch ungeheuerliches Ansinnen, fordert er doch dazu auf, die Prüfpflicht nicht ernst zu nehmen und die Bahn einfach bauen zu lassen – Projektförderung durch Nichtbeachtung geltender Vorschriften und Sorgfaltspflichten der Behörden, so hätte die Bahn das gerne. Aber nicht mit uns!
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Bau-Testfeld Mittlerer Schlossgarten
Wer in Stuttgart wohnt, kann sich ab und zu rund um den Bahnhof über den "Fortgang" der S21-Baustelle informieren, zumindest optisch, denn von den dort Beschäftigten sind keine Auskünfte zu erlangen. Wer allerdings das Stuttgarter S21-Gelände von weiter weg ansehen will - wir haben ja auch Fans in Norddeutschland - , für den läuft Fotograf Wolfgang Rüter regelmäßig die Route der "Einzelbaustellen" ab und fotografiert und kommentiert, was er dort sieht. So war er kürzlich im Mittleren Schlossgarten, wo die schwarzen Sichtverhinderungsplanen zwar inzwischen gefallen sind, wo aber die dortigen Tätigkeiten so manche Rätsel aufgeben. Zu seinen neuesten Bildern schreibt er:
"Trotz jeder Menge Warnungen - beispielsweise wegen der unterirdisch verlaufenden geologischen Brüche, wegen der nicht bekannten Dolinen und wegen der Mineralwasserströme im Stuttgarter Talkessel oder auch wegen der Gefährdung der bebauten Hanglagen und wegen des übermäßigen Grundwasserentzugs bzw. der Infiltration - ist der gerodete Mittlere Schlossgarten zum Bau-Testfeld für die dort geplante unterirdische Durchgangs-Bahnstation geworden. Zwischen GWM, Planetarium und Klett-Passage sind bereits auf dem abgezäunten Gelände etliche Betonrammpfahlgründungen in den Boden getrieben worden. Seit ein paar Tagen werden auch gezielt Bohrungen für Expansions- bzw. Injektions-/Verpressanker in die Erde gebracht, wie man sie beispielsweise für die Auftriebsicherung und die Hangsicherung benötigt."
Was diesbezüglich im letzten Monat geschehen ist, vermitteln die Fotos hierzu.
Medienberichte 1.8.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: Flughafen-Bahnhof erst 2022 fertig
SWP: Gewerkschaft kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen
SWP: Wegen S21 weniger Besucher im Planetarium
Welt: S21 - Kein Haus für Gott
Spiegel: Stuttgarter OB-Wahl - Sie können alles außer Fairness
StZ: OB-Wahl - Feinstaubstadt mit großer grüner Lunge
StZ: Was die OB-Kandidaten wollen - Die Feinstaub-Belastung senken
StZ: Beim Wasserpreis gehen die Wogen hoch
StZ: Wasserpreis - Aufklärung
StN: Der EnBW-Deal kommt vor Gericht
SWP: EDF sieht Klage aus Stuttgart gelassen
dpa: Polizisten mit Kontakt zum Ku-Klux-Clan bleiben im Dienst
dpa: Ku-Klux-Klan Zugführer bestreitet Vorwürfe
Überregionale Tagesthemen
Hamburg: Baupanne am BER - Berlin will Geld von Architekten
Spiegel: Streit über ESM - Gefährlicher Traum vom Geld im Überfluss
Manager Magazin: ZUGRIFF AUFS STAATSKONTO - Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung
ots: Verraten und verkauft - Politiker haben die Demokratie abgeschafft
op-online: Occupy zieht vor Gericht
134. Montagsdemo am 6.8.
Die 134. Montagsdemo am 6. August 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug in den Mittleren Schlossgarten, siehe Karte unten.
Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.
Motto: Kriminalisierung der S21-Gegner
Redner:
- Ebbe Kögel, Die AnStifter
- Dieter Reicherter, Richter a.D.
- Tobias Heyel, Poetry-Slammer
Musik: Trommler von Lokomotive Stuttgart
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer
134. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
- Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
- S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
Medienberichte 31.7.
Welt: Der Wasserwerfer-Einsatz hat ein Nachspiel
Welt: Die Kirche räumt sich selbst aus dem Weg
Zeit: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen S21-Einsatz gegen Polizisten
dapd: GdP sieht Polizei an Pranger gestellt
StN: S21: Polizei sieht sich als Bauernopfer
rnz: Polizisten sollen nach S-21-Einsatz bestraft werden
Newsburger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten
dpa: Ermittlungen gegen zwölf Polizisten
Süddeutsche: Kunst aus Stuttgart-21-Bäumen
Badische Zeitung: Müllheim schließt sich Baden 21 an
dpa: BUND Frieß wird neuer Fraktionsgeschäftsführer bei den Grünen
Eisenbahnjournal: VCD fordert Fahrradmitnahme im ICE
Tagesspiegel: Fahrgastlobby findet die Tariferhöhung absurd
dapd: Fahrgastverband kritisiert Ticketpreiserhoehung
107.7: Bürgerverein setzt sich für einen barrierefreien Bahnhof ein
ksta: Anwohner ärgern sich über Zuglärm
Schwäbische: BI will noch mehr Bahnhof in Reutin
Dr. Winfried Wolf auf der 133. Montagsdemo vom 30.7.12
Weitere RednerInnen und Musiker auf der 133. Montagsdemo:
Dipl.-Ing. Hans Heydemann
Elsbeth Sureau
Katharine Ertl - 1
Katharine Ertl - 2
Ensemble Cosmedin
Bericht vom Prozess gegen Park-Aktivistin
Der Prozess am Montag, 30. Juli 2012, gegen eine Robin Wood-Aktivistin, die sich in der Parkräumungsnacht 14./15. Februar 2012 angekettet hatte und wegen "Widerstand gegen Vollzugsbeamte" mit 90 Tagessätzen hatte bestraft werden sollen, fand großes Interesse bei S21-Gegnern. Der folgende Bericht ist der Homepage von Robin Wood entnommen. weiterlesen






