Es finden zur Zeit viele Prozesse gegen Parkbesetzungen statt. Wir möchten euch deshalb daran erinnern, uns euren Prozesstermin mitzuteilen, damit wir einen Überblick bekommen und euch ggf. koordinieren und unterstützen können. Es kann nämlich sein, dass mehrere Personen zum gleichen Termin geladen sind, ohne darauf hingewiesen zu werden.
Holger-Isabelle Jänicke, AK Jura, jura@unser-park.de
Am Dienstag, 3.7. hat Horst Fehlauer von den Bad Cannstattern gegen Stuttgart 21 den Offenen Brief (siehe BAA-Artikel) offiziell an OB Dr. Wolfgang Schuster im Stuttgarter Rathaus überreicht.
Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21 und Juristen zu S21, auf der 129. Montagsdemo am 2.7.2012
FÜR DEN BAUSTOPP BEI „STUTTGART 21“
Die Bahn AG in der Krise – die Bürgerbewegung in neuer Offensive
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie gut, dass es diese Montagsdemos gibt, um öffentlich zu machen, was sich bewegt. Ich danke auch für das Aktionsbündnis den Veranstaltern, den Parkschützern, für ihren unermüdlichen Einsatz. Sicher ist: Die Bahn AG steckt bei S 21 tief in der Krise, weil ihre Planung und ihre Finanzen hangabwärts ins Rutschen geraten. Bezeichnend ist: Die Feuerwehr stellt die Bahn bloß wegen fehlendem Brandschutz – also sparen die Bahnoberen auf Kosten von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Kunden. Dann der Scherbenhaufen beim sog. Filderdialog, wo Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern nun auf den Rechtsweg setzen. Und jetzt zwingt das Eisenbahnbundesamt endlich die Bahn zu einem neuen Planfeststellungsverfahren, weil sie die Grundwasserentnahme entgegen der ursprünglichen Planung mehr als verdoppeln will: Die S 21-Planung und die Finanzierung sind ein Fiasko. Für die Baugrube und die Tunnels geht es um eine Bauverzögerung bis 2014, auch wenn sich Herr Dietrich noch dagegen wehrt. Zugleich sind viele zornig auf die Bahn:
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Rede von Dipl.-Ing. Prof. Dr. Uwe Dreiss, Ingenieure 22 für den Kopfbahnhof, auf der 129. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart am 2. Juli 2012
Das Kernerviertel und das Grundwassermanagement
Die letzte Woche brachte zwei für uns wichtige Ereignisse:
Die erste Neuigkeit ist, dass bei der zweiten Sitzung des Filderdialogs am Freitag letzter Woche, die sog. Antragstrasse der Bahn für den Filderbereich abgelehnt wurde. Man darf gespannt sein, wie’s dort weitergeht. Aber das ist jetzt nicht mein Thema.
Die zweite Neuigkeit ist: Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats am Dienstag letzter Woche wurde bekannt, dass es wegen der Erhöhung der Grundwassermenge, die für das Grundwassermanagement vor dem Bahnhofstunnel abgepumpt und hinter dem Tunnel wieder infiltriert werden soll, von 3,2 auf 6,8 Milliarden Liter und wegen einer dazu erforderlichen zweiten Anlage für das Grundwassermanagement zu einem neuen Planfeststellungsverfahren kommen wird. Das ist sicher auch das Ergebnis unserer ständigen Kritik an den Risiken des Grundwassermanagements für die Mineralquellen und für den Hang am Ameisenberg und dort insbesondere für das Kernerviertel, also den Bereich Kernerstraße, Werastraße, Urbanstraße, Gerokstraße und anschließend unter dem Fernsehturm hindurch bis die Fildern.
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Zur Zeit macht es richtig Spaß, Zeitung zu lesen. Die Blätter berichten von den Problemen der Bahn mit dem Stuttgarter Grundwasser, Stimmen aus der Widerstandsbewegung werden wieder zitiert und das auch noch korrekt und nicht sinnentstellt. Das, wovor wir seit zwei Jahren lautstark warnen, tritt nun zum Teil ein und jetzt, da aus Warnungen Tatsachen werden, wird darüber berichtet. Das ist gut so und macht uns Mut. Hier einige Beispiele:
Frankfurter Rundschau: Grundwasser bedroht Stuttgart 21
SWR Landesschau: Anwohner-Klage könnte S21 verzögern
Stuttgarter Zeitung: Bahn beharrt auf Baustart 2013
Süddeutsche Zeitung: Zoff um Zeitplan für Stuttgart 21
Badische Zeitung / dapd: Wohnungseigentümer klagt gegen Stuttgart 21
Rede Günter Krappweis, Sprecher der Mieterinitiative LBBW-Patriza, bei der 129. Montagsdemo für den Kopfbahnhof am 2.7.2012 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof
Guten Abend, mein Name ist Günter Krappweis und ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung heute Abend als Sprecher der Mieterinitiative LBBW-Patrizia reden zu dürfen.
Ihr werdet euch sicherlich wundern, warum Mieterini? Was hat Stuttgart 21 damit zu tun?
Ich meine es hat sehr viel miteinander zu tun. Bei Stuttgart 21 geht es nicht nur um den Bahnhof, es geht um Immobilienspekulation und Stadtzerstörung. Dies gilt im Besonderen für das Nordbahnhofviertel. Das Nordbahnhofviertel, rückt mit Stuttgart 21 näher an die Innenstadt und grenzt an das neue Rosensteinviertel. Damit wird dieses Gebiet zum Filetstück für Immobilienspekulation. Heute wohnen hier noch aktive bzw. ehemalige Eisenbahnern. Es wird auch das Eisenbahner- und Postdörfle genannt. Es ist die Heimat vieler Eisenbahner, die hier im Hauptbahnhof gearbeitet haben..Sie bewohnen ehemalige Dienstwohnungen der Eisenbahn Siedlungsgesellschaft mbH, die in Bundeseigentum war und 2001 privatisiert wurden. Die neuen Eigentümer waren die LEG/LBBW Immobilien GmbH und seit März d. J: die Patrizia AG ein bundesweit agierender Immobilien Spekulant.
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Bewohner des Kernerviertels fordern umfassende Riskenaufklärung über das Grundwassermanagement
Stuttgart, 1. Juli 2012: In der öffentlichen Berichterstattung zum Planänderungsantrag der DB AG (Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge) spielen bisher die damit für das Kernerviertel verbundenen Risiken keine Rolle. Daher wendet sich das Netzwerk Kernerviertel, eine Initiative von Anwohnern und Eigentümern, mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit:
Das Grundwassermanagement zum Bau des Tiefbahnhofes ist immer noch nicht genehmigt. Neue Erkenntnisse aus Grundwasseruntersuchungen haben gezeigt, dass die Wassermenge, die abgepumpt und am Ameisenberg eingepresst werden muss, sich mehr als verdoppeln soll. Nach Entscheidung des Eba sollen jetzt beim 7. (!) Planänderungsantrag der DB AG die Gutachten zum Grundwassermanagement öffentlich ausgelegt und den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit zum Einspruch gegeben werden.
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Der heutige SPIEGEL bringt auf Seite 46 einen Artikel über einen Wohnungseigentümer, der von der Bahn enteignet werden soll, weil das Haus, in dem seine Wohnung ist, für die S21-Bauarbeiten im Wege steht. Doch der Eigentümer nimmt nun den Gerichtsweg, lässt sich sein Eigentum nicht einfach wegnehmen für einen Tunnelbahnhof, der nachgewiesenermaßen Rückbau bedeutet (nur 32 Züge pro Stunde vs. 50 Züge im Kopfbahnhof), also der Gesellschaft keinen Vorteil und nur Nachteile bringt.
FlügelTV hat zu dem Fall ein kurzes Video mit Anwalt Eisenhart von Loeper veröffentlicht:
Heute: Das sogenannte “Wasserspiel” am Mineralbad Leuze
Befindet sich direkt an dem Weg zwischen Parkhaus und dem Fußgängersteg über den Neckar.
