Bei Abriss Aufstand

Am Donnerstag, 14. Juni 2012, wurde der erste Schwung mit über 150 Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart übergeben. Nach einer kurzen Ansprache sollten die Anzeigen der Bußgeldstelle übergeben werden. Doch erst mal verwehrte die Polizei den Menschen, die die Selbstanzeigen abgeben wollten, den Zutritt zum Amt. Doch viele Wege führen zum Empfangstresen der Bußgeldstelle. Der Mann vom AföO nahm die über 150 Selbstanzeigen entgegen, jede einzelne wurde mit dem Eingangsdatum abgestempelt. Und alle reihten sich geduldig in die lange Warteschlange ein.

Nachzuschauen bei cams21, zum Nachlesen: Pressemitteilung, STZ

Weiterhin können Selbstanzeigen ans Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart) geschickt werden. Die Übergabe des zweiten Schwungs folgt.

Am Dienstag, den 19. Juni, findet um 9 Uhr die Verhandlung gegen drei Stuttgart-21-Gegner vor dem Amtsgericht (Hauffstr. 5, Raum 305) in Stuttgart statt. Sie haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, ihnen wird zur Last gelegt sich am 15. Februar nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

Für weitere Infos nachstehend der betreffende Link:

S21 Baggerprozess: Plädoyers und doch kein Urteil – Fortsetzung am 21. Juni

Bruno Baumann lädt ein:
B10-ROSENSTEINTUNNEL- und BAUMERKUNDUNGSSPAZIERGANG
- Am 23.06.2012 um 14 Uhr
- Treffpunkt U 14 Stadtbahnhaltestelle Wilhelma
- Dauer ca. 1 Stunde
Ich werde zusammen mit den TeilnehmerInnen den Weg des geplanten B10-Rosensteintunnels ablaufen und dazu Informationen zu den Bäumen und zum Rosensteinpark und seine Bedeutung für Stuttgart geben.
Es sind ausdrücklich Alle!!! eingeladen, die sich für den Rosensteinpark und seine besondere Bedeutung für Stuttgart interessieren und die sich informieren wollen über seine Bedrohung durch den geplanten Bau des B 10-Autotunnels.
Ich stehe für Fragen vor und nach den Baumspaziergang gerne zur Verfügung!
Oben bleiben - Rosensteinpark erhalten und die Zukunft gestalten!

Auch wenn der Zaun rund um die Schlossgarten-Brache zeigen soll, dass dahinter das "best geplante Projekt" Deutschlands/Europas/der Welt entstehen soll, so war von einer Realisierung bislang nichts zu merken. Anfang 2013 soll es dann wirklich (!) losgehen. Das wollen wir gerne glauben, denn nun beginnt die DB-AG mit Vorbereitungsmaßnahmen, die bis Ende Juli gehen sollen. Dabei handelt es sich um sogenannte Pfahl-Probebelastungen, aus denen die Bahn Erkenntnisse für den Bau der Bahnhofshalle und der Düker bezüglich der "Eignung von Pfählen und Ankern" erhält. Fragt sich, was passiert, wenn sich aus den Probebohrungen ergibt, dass ... Aber fragen darf man bei diesem Projekt ja leider nicht und so wird sich die Bevölkerung nur auf Beobachtungen einstellen dürfen und auf "kurzzeitige Beeinträchtigungen wegen Lärms und Erschütterungen." Die Bewegung wird das gerne in Kauf nehmen, kommt doch mal wieder Leben in den Schlossgarten und es gibt wieder etwas zu beobachten und kommentieren. Hoffentlich bekommt die Bewölkerung auch die Ergebnisse der Probebohrungen zu Gesicht, nach dem Anspruch der Bahn "alle Fakten auf den Tisch, Transparenz und Bürgerbeteiligung". Im Folgenden ist die Pressemitteilung der DB-AG zu lesen, in der auch kurz auf die Arbeiten im Umfeld des ehemaligen Nordflügels eingegangen wird. weiterlesen →

Die Redaktion von BAA erreichte dieser Tage der Aufruf einer Aktivengruppe, die sich die Belebung des Rosensteinparks zu Herzen genommen hat. Zwar sind das Entsetzen, die Fassungslosigkeit und die Trauer um den verlorenen Mittleren Schlossgarten noch präsent, doch das sollte die Bewegung nicht davon abhalten, sich mit einem neuen Szenario zu befassen, das zwar von Bahn-Seite noch tunlichst nicht thematisiert wird, doch ab Herbst 2012 ganz oben auf der Agenda der Parkzerstörung steht: die Abholzung von Hunderten von Bäumen auch im Rosensteinpark. Um sich hier eine Position zu erarbeiten, erging das Angebot eines Themen-Nachmittags. Wir übernehnmen den Text der Einladung:   weiterlesen →

Es geht weiter - das traditionelle "Frühstück am Bauzaun".
Begonnen wurde damit vor fast zwei Jahren am ehemaligen Nordflügel, dann traf man sich dienstags um 6:00 Uhr am Tor zum GWM, später an der Einfahrt zum Abrissgelände des Südflügels. Und seitdem dort Ruhe herrscht, sind das Gelände am ehemaligen Nordflügel und das ehemalige Bahndirektionsgebäude H7 im Blickpunkt. Jeden Dienstag um 6:30 Uhr gibt es dort Aktivisten, die solidarisch fordern "Baustopp jetzt!" Vom gestrigen Treffen und Protest der folgende Bericht: 
"Zu einer etwas anderen Art des Frühstücks am Bauzaun trafen sich etwa 25 Menschen vor der Baustelleneinfahrt des geplanten Technikgebäudes beim Nordausgang. Eine unserer aktivsten Mitstreiterinnen feierte ihren 71.(!) Geburtstag. weiterlesen →

Am Donnerstag, den 14. Juni, wird um 17 Uhr der erste Schwung der Selbstanzeigen dem Amt für öffentliche Ordnung (Eberhardstr. 35) übergeben.

Mehr als 2000 Menschen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar versucht die Räumung des Schlossgartens zu verhindern. Nach Akteneinsicht spricht die Polizei von 86 Störern, ca. 60 davon erhielten einen Bußgeldbescheid, ihnen wird zur Last gelegt, sich nicht unverzüglich aus einer von der Polizei aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Knappe 50 haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. 51 Menschen erhielten zudem noch einen Gebührenbescheid über eine Wegtragegebühr. Am Dienstag, 19. Juni, findet um 9 Uhr die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht statt.

Die Aktion Selbstanzeige wurde gestartet, um Solidarität mit den willkürlich "Auserwählten" zu zeigen. Projektgegner werden kriminalisiert, während rechtswidrige Handlungen der Projektbetreiber nicht einmal geahndet werden.

Eine Frau hat aus Versehen oder in weiser Voraussicht ihre Selbstanzeige direkt an das Amt für öffentliche Ordnung geschickt. Sie bekam folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau ..., das gegen Sie wegen der Handlung 14.02.-15.02.2012 in Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren wird gemäß § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingestellt, da sich der Tathergang nicht mehr ermitteln lässt.

Jede weitere Unterschrift verstärkt das politische Zeichen der Solidarität und setzt ein Zeichen gegen die von Polizei, Presse und Politik permanent betriebene Diskreditierung des Widerstands.