Feinstaub macht krank!

Stuttgart 21 macht mehr Feinstaub. Rosensteintunnel macht mehr Feinstaub.

Die Bürgerinitiative Neckartor ruft am Samstag, den 21. April 2012, aus aktuellem Anlass zu einer Demonstration zur Messstation Neckartor und zum Verkehrsministerium auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Friedensplatz.

Zum Reizthema Feinstaub kann schon im April 2012 gesagt werden: Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die zu hohe Luftschadstoffbelastung können die gesetzlichen Vorgaben niemals erfüllt werden, die Gesundheit der Menschen wird nicht geschützt.

Die Fachleute vom städtischen Umweltamt wissen schon seit langem wie an Stuttgarts vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden können. Sie sagen uns, dass dies nur durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um mindestens 50% erreichbar ist. Durch Maßnahmen, die alle innerstädtischen Bundesstraßen und deren Querverbindungen entlasten. Manipulative Einzelmaßnahmen am Neckartor, wie die geplante Pförtnerampel helfen hier nicht.

Jede Straßenbaumaßnahme, die zu noch mehr Verkehr führt, weiterlesen

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Pressemitteilung: BUND begrüßt S21-Abrissstopp an alter Bahndirektion wegen Turmfalkenbrut

Der Abrissbagger an der ehemaligen Bahndirektion hat nach Intervention des BUND wegen eines brütenden Turmfalkenpärchens am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr bis auf Weiteres seine Arbeiten eingestellt. „Wir begrüßen es, dass die Behörden und die Bahn relativ schnell reagiert haben, erwarten nun aber auch, dass die Falken ihr Brutgeschäft und die Aufzucht der Jungen in Ruhe zu Ende bringen können und nicht durch dubiose Ausnahmegenehmigungen doch noch vertrieben werden“, sagt Axel Wieland, Vorsitzender des BUND Regionalverband Stuttgart.
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[UPDATE] H7 Turmfalke trotz S21-Baustopp weiter bedroht

UPDATE: Dachfenster & das Loch am Ziegel wurde NICHT geschlossen!

Bei der Begehung mit einem von der Bahn beauftragten Ornithologen gestern Nachmittag, um das Turmfalkennest zu begutachten, wurde das Dachfenster in unmittelbarer Nähe des Nestes geöffnet und nicht mehr geschlossen.

Ebenso das Stockwerkfenster ebenfalls direkt unter dem Nest. Unter dem Dachfenster wurde auch noch ein kleines Loch, durch verschobenen Dachziegel, geöffnet.

Dieses Veränderungen in unmittelbarer Nähe des Nestes stellen eine Störung dar. Die Falken sind dadurch irritiert und fühlen sich bedroht. Durch diese Öffnungen können z.B. Marder (auch 2-beinige) zum Nest gelangen.

Der ursprünglichen Zustand der näheren Nestumgebung muss sofort wieder hergestellt und die beschriebenen Fenster und das Loch geschlossen werden!!!!

[UPDATE]
Bauarbeiter verplappert sich: "Das Nest kommt doch eh weg!"
Anmerkung: Dies wäre eine strafbare Handlung, ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Tja, die Bahn wäre auch schön blöd, die Bagger am H7 nun acht Wochen ruhen zu lassen, bis der Jungvogel flügge ist...

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Medienberichte 19.4.

Welt: Bahn stoppt Teilabriss für Stuttgart 21
StN: BUND: S21-Bauarbeiten bedrohen Turmfalken
BILD: Turmfalken bedroht - Bahn stoppt Teilabriss für S21
swr: Turmfalken bedroht - Bahn stoppt Teilabriss für S21
StZ: Turmfalken bringen Abriss ins Stocken
TAZ: Journalisten in Bewegung
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Hallo geht´s noch?! Plüschtiere sind Wurfgeschosse, AktivistInnen hängen sich am Bagger auf, Karabiner doch eine Waffe?

Kurzer Bericht über den zweiten Verhandlungstag vom Baggerprozess vor dem Landgericht. U. a. wurden folgende Fragen mehr oder weniger befriedigend behandelt: Eigentumsverhältnisse der Flächen rundum den Bagger, Nutzungsrecht, Hausrecht am 30.08.2010 und wer hatte das Recht Strafantrag zu stellen. Und wem gehörte eigentlich der Bagger?

Kurz und Korn ging es weiter. Polizeibeamter Korn: "Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ich war nicht vor Ort," und Kurz, eine unbekannte Polizeibeamtin, anscheinend ein Synonym für Zuverlässigkeit.

Dann wird ein illegal mitgeführtes Plüschtier im Sitzungssaal entdeckt. Cécile stellt den Antrag, die Sicherheitsverfügung für sitzungspolizeiliche Maßnahmen zu ändern. Dem Antrag wird stattgegeben.

Also morgen, Freitag, geht es um 9 Uhr weiter. Es sind Plüschtiere bis zu einer Höhe von 50 cm erlaubt sowie auch das Mitführen von Zeitungen. Sollte der Einlass zum Gerichtssaal verweigert werden, hat vorsitzender Richter Helwerth ausdrücklich darum gebeten, die Justizpolizei zu beauftragen, ihm das unverzüglich zu melden, und Richter Helwerth wird sofort persönlich darüber entscheiden, ob der Einlass gewährt wird.

Landgericht, Berufungsstrafkammer, Raum 2, Olgastr. 2 in Stuttgart

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Besonders und streng geschützte Turmfalken von S21-Abrissarbeiten akut bedroht

Auf dem Dach des ehemaligen Bahndirektionsgebäudes H7 an der Heilbronner Straße hat ein Turmfalkenpärchen sein Brutgeschäft begonnen. In unmittelbare Nähe – ca. zehn Meter – hat die Bahn jedoch bereits mit Abrissarbeiten begonnen.

Auch im Übergangsbereich des Südflügels zum Bahnhofsturm wurden weitere Turmfalken in einer Nische gesichtet. Hier besteht ein Brutverdacht (siehe Fotos).

Aufgrund des „Betonbrockenfalls“ auf eine Passantin vor wenigen Tagen ruhen dort zurzeit die Abrissarbeiten.

Der Turmfalke ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz eine besonders und streng geschützte Art. weiterlesen

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Presseerklärung: Erneuter Verstoß gegen Naturschutzgesetz, Herr Kretschmann!

Parkschützer fordern MP auf, sich endlich an Recht und Gesetz zu halten

Stuttgart, 19. April 2012: Der BUND legt heute Fotobeweise vor, dass sowohl im Abbruchbereich am Bahndirektionsgebäudes H7 an der Heilbronner Straße als auch am Turm des Hauptbahnhofgebäudes Turmfalken gesichtet wurden. Diese Tiere stehen laut Bundesnaturschutzgesetz unter strengstem Artenschutz, wie auch die Hohltauben, Juchtenkäfer und mehrere Fledermausarten, deren Brutgebiete im Mittleren Schlossgarten bereits für Stuttgart 21 ersatzlos vernichtet wurden.

"Ministerpräsident Kretschmann betont immer wieder, er müsse sich an Recht und Gesetz halten", erinnert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Dann muss er das auch endlich tun, indem er und sein zuständiger Landwirtschaftsminister Bonde die Bahn in die Schranken weisen. Es darf doch nicht sein, dass die Bahn andauernd ungebremst und ungestraft gegen Sicherheitsvorschriften und Artenschutzvorschriften verstößt und der grüne Ministerpräsident schaut einfach weg! Herr Kretschmann, handeln Sie jetzt und unterbinden Sie die Abrissmaßnahmen, weil die Bahn nicht einmal fähig ist, elementare artenschutzrechtliche Belange zu beachten. Was Grube und Kefer nicht wollen, sollten wenigstens Kretschmann und Bonde tun!"

Das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg unter der Leitung von Minister Alexander Bonde ist für den Artenschutz zuständig.

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Rede von Sabine Leidig bei der Montagsdemo am 16.4.

Rede von Sabine Leidig, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags

Liebe Freundinnnen und Freunde,

es ist gut zu sehen, dass ihr unermüdlich oben bleibt. Und es freut mich, dass ich dabei sein kann, weil es so viele Gründe gibt für den Widerstand gegen den S21-Irrsinn.

Die aktuellen Abrisspläne auf H7 sind dafür ein Paradebeispiel: Die ehemalige Bahndirektion soll abgerissen werden – ganz und gar, oder wenigstens zum großen Teil.

Wie nötig wäre es, sattdessen mit der Arbeitskraft der Bauarbeiter die maroden Schulgebäude in Stuttgart zu sanieren!

Aber dieses Gebäude hat 30.000 qm Nutzfläche und ist vor 5 Jahren erst für 5 Millionen Euro umgebaut und saniert worden und ich finde, dass es ein richtiges Schmuckstück ist – eigentlich müsste man´s mit einer ganz großen Mehrgenerationen-Wohngemeinschaft besetzen, um es zu vor der Zerstörung zu beschützen!
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Medienberichte 18.4.

Regio: Stuttgart 21 kannibalisiert den Nahverkehr
StZ: Planetarium - Formfehler im Rathaus verhindert schnellen Umbau
StZ: Filderdialog zu Stuttgart 21 - Schon die Nominierung verursacht ersten Ärger
StZ: Filderdialog - Unnötige Panne
Newstix: VCD: Fehlverwendung der Regionalisierungsmittel stoppen - Geldmangel Folge von Stuttgart 21
StN: Südflügel: Bagger erreicht Bahnhofsturm
StN: Nur die Ungewissheit ist gewiss
StN: Oper: Sanierung aufgeschoben
Schwäbische: Kanzlei Gleiss Lutz erhielt 2,7 Millionen Euro für EnBW-Deal
Süddeutsche Zeitung: Forderung nach City-Maut für Stuttgart: 6,10 Euro für jede Autofahrt ins Zentrum
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120. Montagsdemo für den Kopfbahnhof am 23.4.

Die 120. Montagsdemo für den Kopfbahnhof findet am 23. April ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Der Demozug im Anschluss führt diesmal bis zur neuen Bücherei (auch als Bücherknast bekannt). Hintergrund ist, dass dort ab 19:30 Uhr die Diskussionsveranstaltung "S21 Forum" von den Stuttgarter Nachrichten statt findet, Gast ist u.a. Dr. Volker Kefer, Technikvorstand bei der DB AG, uns allen nur zu gut bekannt aus dem Faktencheck... Am Bücherknast soll eine Bannermeile entstehen, doch lesen Sie selbst das entsprechende Flugblatt "Kefer kommt - wir auch!".

Motto: Maximaler Schaden ohne Nutzen - Wie S21 sinnvollen Bahnverkehr verhindert
Hauptredner: Andreas Kegreiß, Mitglied im Landesvorstand von ProBahn, zum Thema "Regionalisierungsmittel"
Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?": Regionalisierungsmittel
weitere Redner: Gerhard Pfeifer, BUND Regionalverband Stuttgart, zum Thema "S21 und der Artenschutz"
Reiner Weigand, AK Bürgertribunal: "10 Fragen an MP Kretschmann"
Moderation: Tom Adler, Gewerkschafter gegen S21
Musik: Compagnia Sackbahnhof


120. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

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Nach der 120. Montagsdemo (23.4.): Kefer kommt – wir auch!

Flyer als PDF (4x A6 auf A4)

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Nordflügel-Prozess: Einlassung vom 17.4.2012

Am Dienstag, 17.4.2012 wurde der Prozess wegen der Nordflügelbesetzung vor fast zwei Jahren und einer Banneraktion gegen Florian C. verhandelt. Die Verfahren wurden ohne Auflagen eingestellt. Es blieb bei einer Verwarnung, da die Verhandlung unter das Jugendstrafrecht fiel. (Zum möglichen Vorwurf, dass Kinder instrumentalisiert werden: Der Aktivist ist volljährig. Das Jugendstrafrecht kann bis zu einem Alter von 21 Jahren angewendet werden.)

Das lesenswerte Plädoyer zur Aktion:

Einlassung und Schlusswort von Florian C.

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