TAZ: Walter Sittler über Kicks und Lügenpack: „Gesocks, weg mit dem!“
Main Post: Parteilose geht für die SPD ins Rennen
WELT: Die Routine der Empörten
dapd: Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof geht weiter
StN: Nach Baggerunfall - Südflügel-Abriss geht weiter
Südkurier: Umweltaktivistin macht Station in Engen
SWP: Abriss des Südflügels geht weiter
Schwäbische: Aalener OB-Kandidatin von 2005 will Stuttgarter OB werden
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Medienberichte 13.4.
Zweite Runde im Stuttgarter Baggerprozess gegen S21-GegnerInnen von ROBIN WOOD
Prozessbeginn ist am kommenden Mittwoch, den 18. April, um 9 Uhr am Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 17. Weitere Prozesstermine: Donnerstag (19.4.) und Freitag (20.4.)
Der Prozess gegen zwei ROBIN-WOOD-Aktivist(inn)en, die am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt hatten, geht in die zweite Runde. Für das Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht sind gleich drei Prozesstage angesetzt. Start ist am kommenden Mittwoch, den 18. April. Zuvor findet am Montag, den 16. April in der Kellerschenke in Stuttgart (DGB-Haus, Theodor-Heuss-Str. 2a) eine Veranstaltung mit ROBIN-WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte statt: „Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion“.
Das Milliardengrab Stuttgart 21 ist aus den bundesweiten Schlagzeilen verschwunden. Es ist aber weiterhin der Inbegriff für ein Großprojekt, das mit Tricks und Täuschungsmanövern über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt werden soll. Es gilt das Prinzip: Erst Fakten schaffen und dann versuchen, das Geschehene im Nachhinein zu legitimieren. So lief es auch bei der sogenannten Volksabstimmung, bei dem obendrein noch aufgrund von falschen Kosten- und Leistungszahlen abgestimmt wurde. Auch Versprechen über Baustopps wurden immer wieder gebrochen.
Entsprechend wurde auch beim Abriss des Nordflügels im August 2010 verfahren. Gegen vorherige Absprachen wurde das Gebäude frühzeitig abgerissen, was nach einem internen Bericht der DB Projektbau rund 600.000 Euro Mehrkosten verursachte. Gegen dieses Vorgehen protestierten die Aktivist(inn)en und werden dafür nun kriminalisiert.
In erster Instanz verteidigten sie sich selbst und wurden nach drei Verhandlungstagen wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von weiterlesen
Dokumentation des 2. Großen Ratschlags
Die Dokumentation des 2. Großen Ratschlags ist jetzt online: Dokumentation des 2. Großen Ratschlags
Sie finden dort eine Menge Spannendes:
- Die in einzelne Abschnitte geschnittenen Filmaufnahmen von cams21 zum "Nach-Schauen".
- Mehrere Bilddokumentationen mit Impressionen.
- Eine Liste der Gruppen (mit Arbeitsgebiet, AnsprechpartnerInnen & Kontakt), die sich beim Markt beim Möglichkeiten vorgestellt haben & eine Liste der Gruppen, die eine AG angeboten haben.
- Die Charts der Ergebnispräsentationen der Arbeitsgruppen.
- Ausführlichere Protokolle von den Arbeitsgruppen, die etwas geschickt haben.
- Die gesamten Antworten von der Vorabbefragung (das lohnt sich richtig, hier reinzulesen).
- Die Auswertung der Bewertung zu den verschiedenen Antwortoptionen aus dem Rathaus.
Wir haben die Seite wieder bei der Stuttgarter Vernetzungsseite eingerichtet, weil sie aktuell der beste Platz ist, an dem solche Sachen eingestellt werden können & wo auch bei Bedarf daran weitergearbeitet & diskutiert werden kann.
Es lohnt sich also auch, sich auf der Seite zu registrieren, um alle Funktionalitäten zu haben.
Der fotografische Blick auf das Bahnhofsdach
Fotoalbum von Wolfgang Rüter, angesehen und kommentiert von Petra Brixel
Man ist zunächst amüsiert, dann schlichtweg fassungslos und sagt sich: "Ist aber nicht wahr, oder?" Leider doch. Was die täglichen Besucher des Südflügel-Abrissgeländes von der Straße am Schlossgarten aus beobachten und mit einigem Kopfschütteln kommentieren, das dokumentieren Wolfgang Rüters Bilder in seinem Picasa-Album (zum Anklicken s.u.). Blicken wir der Tatsache ins Auge: Diese Bilder zeigen einen professionellen Abrissvorgang im Jahr 2012! Männer werden dabei bestimmt wehmütig an ihre Kindheit erinnert, als sie - nach den ersten Bauerfahrungen mit Lego - mit der Firma Fischer und dem geliebten Metallbaukasten die Welt der Technik erforschten. weiterlesen
Offener Brief an OB-Kandidatin Wilhelm
Die SPD nominiert heute eine eigene parteilose OB-Kandidatin: Bettina Wilhelm, erste Bürgermeisterin in Schwäbisch-Hall. Dies nehmen wir zum Anlass, auch Frau Wilhelm nach ihrer Einstellung zu den nutzlos gekauften Gleisflächen (A2, B, C2) und zur Rückabwicklung dieses Geschäfts zu befragen. Hier der offene Brief, der in ähnlicher Form schon an die Herren Turner und Kuhn geschickt wurde. Die Antworten werden wir demnächst hier und bei der Montagsdemo "verarbeiten".
Rückabwicklung des Gleisflächen-Kaufs zum finanziellen Wohle der Stadt?
Sehr geehrte Frau Wilhelm,
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119. Montagsdemo für den Kopfbahnhof am 16.4.
Die 119. Montagsdemo für den Kopfbahnhof findet am 16. April auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Vor der Montagsdemo fährt die Raddemo vom Feuersee zum Markplatz.
Hauptrednerin: Sabine Leidig, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags
Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?": RA Ulrich Ebert zum Bahnhofsdach
Moderation: Katharine Ertl
Musik: Isy Blümli
119. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
- Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
- S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße
Medienberichte 12.4.
Tagblatt: OB-Wahl: Sittler wird als Kandidat gehandelt
StZ: Bettina Wilhelm will für die SPD kandidieren
StZ: Der Abriss des Südflügels geht weiter
Spiegel: Profiteure des Protests
Schwäbische: Der oberste Schwabe bleibt dem Stern verpflichtet
dmm: Wirrwarr droht bei den Fahrpreisen
Tagesspiegel: Berlin hat ein Grundwasser-Problem
Solid: NO TAV: Neue Proteste gegen Superschnellzug Turin - Lyon
Befürchtet: Stuttgarter Bahnhofsdach vor Einsturz – Tote für S21 billigend in Kauf genommen?
Strafbares Handeln gemäß §§ 315 + 319 StGB?
Mangelnde Planung und Aufsicht?
Ferpress veröffentlicht Fragen eines Rechtsanwalts an das Eisenbahnbundesamt (EBA), die Staatsanwaltschaft, Regierungsstellen und die zuständigen Berufsverbände nach dem mißglückten Abrißversuch am Südflügel.
NACHFOLGEND EINIGE ZITATE aus dem HIER als PDF beigefügten Schreiben des Stuttgarter Rechtsanwalts Ulrich Ebert, das heute an das EBA und u.a., mit zusätzlichen Fotos, zur Kenntnis ging.

"Das derzeitige Dach ist nicht nur gegen Abheben durch Wind nicht gesichert, es ist auch gegen seitliche Windlast nicht statisch stabil."
"Die große Fläche mit den Glasfeldern über den ganzen Bahnsteigen bietet nicht nur seitlichen Angriff, große Windangriffsflächen sondern auch gegen Verwirbelungen in den Glaskästen und damit verbundenen Abhebekräften durch Sog nach oben insgesamt über das ganze Bahnhofsdach keine Standsicherheit. Verstärkt wird dies durch die Möglichkeit, dass der Wind unter das Dach angreifen kann. Es ist bekannt, dass nicht in die Tragekonstruktion kraftschlüssig verankerte Dächer bei Sturm durch den Windsog abgehoben werden. Hier ist auch noch gleichzeitig ein Windangriff von unten möglich gemacht, so dass das Dach sowohl abgehoben als auch abgesogen werden kann."
"Zur Verstärkung der Längssteifigkeit hat man jetzt im Bereich des Abrisses diagonale Seil-Diagonalverspannungen eingebaut, die allerdings optisch in Kombination von Seil und Spanngurt eher wenig beruhigend wirken."
"Dass ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr nach § 315 StGB vorliegt, ist eindeutig. Bei der Art des Vorgehens könnte man auch an billigende Inkaufnahme oder Vorsatz denken."
"Auch der Tatbestand der Baugefährdung nach § 319 StGB dürfte erfüllt sein. Als Tatverdächtige kommen hier die Bauleitungen, die Mitarbeiter der Abrissfirmen und insbesondere die das bahneigene Planungsbüro der Bahn in Frage, das schließlich für die Planung ca. 20 % der Bausumme kassiert."
Rückfragen: Roland Kimmich (FERPRESS-Vizepräsident),ferpress@t-online.de
Medienberichte 11.4.
Südkurier: Meßkircher Schüler proben den Aufstand
Badische Zeitung: Kontext steht auf der Kippe
StN: SPD präsentiert Kandidatin am Freitag, dem 13.
SWP: Volksentscheid zu Stuttgart 21 war ein Triumph für die IHK
Hessen-Tagblatt: Stuttgart – Im Licht des Frühlingsdreiecks
SWP: Bonde lobt Hilfe für Kröten-während mit Hilfe der Grünen die Tierwelt im Schlossgarten brachial vernichtet wurde
StN: EnBW-Deal - EdF droht dem Land mit Gegenklage
Tagblatt: Millionenschwerer Ärger um das Schauspielhaus
Spiegel: AKW-Betreiber könnten sich vor Entsorgungskosten drücken
dapd: CDU-Innenexperte warnt: Polizeireform wird Fiasko
Siggis Schmähbrief, der Zwanzigste
Weil Hinz und Kunz inzwischen wissen, was ein schlechtes Gedicht ist, das der Günter Grass gegen die Kriegsgefahr im Nahen Osten geschrieben hat – hat sich der Siggi aufgemacht, auch ein schlechtes Gedicht zu schreiben! (Siggi ist doch der, den es vor vielen Jahren von München nach Stuttgart verschlagen hat, lebensumständehalber ...)
WAS GESAGT WERDEN MUSS
Ich verschweige ja nicht
was offensichtlich ist und mit
miserablen Plänen
durchgedrückt wird, was uns teuer zu stehen
kommen wird und unseren
Nachkommen
(jenen viel zitierten Kindlein)
Es ist das behauptete Recht auf Baurecht,
mit dem das von Maulhelden,
den Machtbeliehenen aller Fraktionen
zum organisierten Jubel gelenkte
Schwabenvölkchen
ihre Hauptstadt in der Mitte
in den wässerigen Untergrund
zu versenken bereit ist.
Ich untersage mir nicht, weiterlesen
Wir sind in Bewegung – Gerichtsverhandlung als politische Aktion
Wir stellen uns in den Weg, wir setzen uns, wir blockieren, wir ketten uns an, wir entfernen uns nicht aus dem Park.
Personalien werden aufgenommen, Platzverweise werden erteilt, mit Wegtragegebühren, Hausdurchsuchungen, Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch werden wir belästigt. Weiße und gelbe Briefe flattern ins Haus. Wir werden kriminalisiert.
Ja die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Last ist nicht unsere.
Allgemeinverfügungen, Platzverweise halten uns nicht vom Ort des Unrechts fern. Doch dieser Rattenschwanz: Bußgeldbescheide, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverhandlungen, Urteile ...
Unser Rattenschwanz: Wir nehmen uns den Raum, auch vor Gericht, um immer wieder auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen: Gerichtsverhandlungen als politische Aktion, unterstützt, selbstbestimmt, ein Stachel im Justizapparat.
Montag, 16. April 2012, 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a
Input, Output, Diskussion u.a. mit Cecile Lecomte (Aktivistin, Bewegungsarbeiterin): "Gemeinsam sind wir stärker. Das haben viele Bußgeldverfahren wegen Castortransporten gezeigt, es gibt kaum noch Bußgeldbescheide, weil es Polizei und Gericht zu viel belastet." Cecile hat mit mehreren AktivistInnen am 30.08.2010 einen Bagger am Nordflügel besetzt. Anklage wegen Hausfriedensbruch und Nötigung folgten, sowie Einspruch und Berufung, vom 18. - 20. April 2012 findet vor dem Landgericht in Stuttgart die Berufungsverhandlung statt.
Medienberichte 10.4.
TAZ: Aus Stuttgart nichts gelernt
StZ: Filderdialog zu S21 - Seit’ an Seit’ mit dem Gegner
StZ: Bertelsmann-Manager zu S21 - „Die Politik hat eine Bringschuld“
Handelsblatt: Wenn der Bürger wütend wird
Zeit: Unabhängig in die Pleite
msn: Winzige Wut-Bürger: Wie Tiere riesige Bauprojekte blockieren
TAZ: „Größter Umbruch seit der Aufklärung“
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