Bei Abriss Aufstand

Parkschützer verwehren sich gegen Durchsuchung

Stuttgart, 13. Februar 2012: Kurz vor der angekündigten Parkräumung durchsucht die Polizei die Räume des Parkschützerbüros in der Urbanstraße. Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz und die Bereithaltung von Molotowcocktails.

Gefunden hat die Polizei weder einen Molotowcocktail noch Hilfsmittel oder Anleitungen zur Herstellung derselben. Lediglich drei Kanister mit Benzin hat sie mitgenommen, die zum Betrieb des Notstromaggregats der Demosanitäter aufbewahrt wurden.

„Die Benzin-Kanister samt Inhalt und Notstromaggregat sind mein persönliches Eigentum“, sagt Christoph Hoffmann von den Demosanitätern. „Nach den Erfahrungen vom 30.9. bewahre ich sie, zusammen mit Verbandsmaterial, Liegen, etc. in der Garage der Parkschützer auf um im Ernstfall im Park schnell erste Hilfe leisten zu können. Ich erwarte, dass die Polizei mir mein Eigentum sofort zurückgibt. Die Polizei hat weder einen Grund noch das Recht, mein Eigentum zu beschlagnahmen.“
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Schlichtung nicht zum Narrentheater degradieren

Stuttgart, 13. Februar 2012: Unter dem Motto ‚Bürgerbeteiligung leicht gemacht: am Tag X im Schlossgarten‘ findet heute Abend ab 18 Uhr vor dem Südflügel die 111. Montagsdemo statt. Team Aussteiga und die Parkschützer zeigen und erklären den Demonstranten inhaltlich und praktisch, was sie für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Schlossgerten brauchen, sollte die Bahn mit ihrer Ankündigung, Bäume zu fällen, ernst machen und damit die Ergebnisse der Schlichtung negieren: Was gehört in den Protestrucksack? Wie schützt man sich vor der eisigen Kälte? Was bedeutet das Betretungsverbot aus der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart?

„Die Politik degradiert Schlichtung und Bürgerbeteiligung zum Narrentheater“, sagt Ingmar Grosch vom Team Aussteiga. „Man diskutiert eingehend alle Probleme, beteiligt die Bürger, Schlichter Geißler verkündet nach langem Ringen einen Kompromiss, alle, auch Landesregierung und Bahn, stimmen zu, und dann macht die Bahn, was sie will. Bahn und Regierung werben zwar eifrig mit S21+, die Bahn bemüht sich jedoch nicht einmal pro forma, die im Schlichterspruch aufgegebenen Verbesserungen umzusetzen. Innenminister Gall sollte sich hüten, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung nun mit tausenden Polizisten niedertrampeln zu lassen, wo doch gerade die SPD und die grün-rote Landesregierung so sehr auf Bürgerbeteiligung setzen. Wenn Schlichter Geißlers Forderung ‚Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten‘ nur so lange gilt, bis die Bahn mit der Abholzung dieser Bäume ihre Macht demonstrieren will, dann bleibt den Bürgern nur die Beteiligung vor Ort: Wir werden uns der sinnlosen Abholzung unseres Schlossgartens widersetzen!“
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