dapd: FDP Rülke: "Geißler hat jedes Recht verwirkt, auf seinen Schlichterspruch zu pochen"
Bild: Polizeipräsident droht S21-Chaoten mit Pfefferspray
dapd: S21-Schlichterspruch: Im Schlossgarten dürfen keine gesunden Bäume gefällt werden
SWR: Geißler pocht auf Einhaltung des Schlichterspruchs
dpa: Geißler fordert Einhaltung des Schlichterspruchs
StZ: Wutbürger von der Gänsheide
StZ: Lieber Platanenhocker!
Frankfurter Rundschau: Geißler erinnert die Bahn an ihr Versprechen
StN: Bahn könnte mehr Bäume im Park erhalten
dpa: Räumung für Baumfällarbeiten steht kurz bevor
Südkurier: Räumung für S21-Baumfällarbeiten steht kurz bevor
SAV: „Nie wieder grün“
Medienberichte 12.2.
Geißler: „Keine gesunden Bäume fällen!“ – „Bahn muß sich an S21-Schlichterspruch halten“
EXKLUSIV-Interview in der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe): mit S21-Schlichter Dr. Heiner Geißler:
Geißler: "Keine gesunden Bäume fällen!" - "Bahn muß sich an Schlichterspruch halten"
Der CDU-Politiker und ehemalige Schlichter Heiner Geißler hat sich gegen den Beginn der Bauarbeiten am Tiefbahnhof Stuttgart 21 ausgesprochen. Diese Bauarbeiten sollen in der kommenden Woche mit dem Fällen von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten beginnen.
„Man sollte es nicht so machen, wie bisher geplant“, sagte Geißler der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). Die Bahn müsse „alles tun, um die Bestimmungen der Schlichtung zu realisieren“. Das Vermittlungsverfahren unter Geißlers Leitung hatte im November 2010 ergeben, dass im Schlossgarten keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen.
Auf die Frage, ob die Bahn dieser Forderung entspreche, sagte der ehemalige Schlichter: „Das tut sie mit den bisher vorgetragenen Argumenten nicht.“ Der Konzern mache keine technischen Gründe geltend, aus denen die Bäume gefällt werden müssten, sondern finanzielle. „Aber vorgeschobene Kostengründe können nicht eine Vereinbarung infrage stellen, die ja gerade im Interesse eines friedlichen Verlaufs des Neubaus von beiden Seiten getroffen worden ist.“
Geißler betonte, auch vor der Volksabstimmung im vergangenen November, die ein Ja zum Neubau erbrachte, sei die Einhaltung des Schlichterspruchs versprochen worden. „Wenn die Grünen und Herr Kretschmann hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen. Das werden sie bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen.“
Quelle:FERPRESS - PRESSEINFORMATIONEN
UNION INTERNATIONALE DE PRESSE FERROVIAIRE
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Roland Kimmich, Telefon: 0711 - 24 25 54
E-Mail: Ferpress@t-online.de
Hopfenzitz: Statement zum geplanten Tiefbahnhof
n u r u m e i n e n n e u e n B a h n h o f".
Den offenen Artikel von Herrn Hamann beantworte ich mit diesem ebenfalls offenen Statement und bitte um Weiterverbreitung
Egon Hopfenzitz
DIE Frage, die uns bewegt – die Zweifel, die an uns nagen
Ein Ausschnitt von der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 10.02.2012. Zum vollständigen Video der Pressekonferenz geht es hier. (Flügel.tv)
die Kernfrage, 10.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.
Trotz alledem – schwarzer Humor
Der Kabarettist Nils Heinrich hat auch etwas zu S21 zu sagen. Viereinhalb Minuten Lachen, das im Halse stecken bleibt ...
Lageeinschätzung, Stand 11.02., 12:50 Uhr
Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 11.02., 12:50 Uhr
Daran, dass die Parkräumung, Absperrung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Baumfällungen für die kommende Woche geplant sind, besteht kein Zweifel mehr. Vieles deutet darauf hin, dass die Räumung des Parks in der Nacht von Dienstag, 14.02. auf Mittwoch, 15.02. stattfinden soll. Allerdings gilt weiterhin erhöhte Wachsamkeit bereits ab Sonntag, 12.02., da wir daneben auch Hinweise darauf haben, dass ein Einsatz bereits in der Nacht von So, 12.02. auf Mo, 13.02. erfolgen soll.
Es ist davon auszugehen, dass die bevorstehende Aktion deutlich länger dauern wird als die letzten, da das abzusperrende Gelände (siehe diese Karte) größer ist als am Südflügel oder am Wagenburgtunnel. Daneben hat die Polizei bereits angekündigt, ähnlich wie am Südflügel zunächst nur abzusperren und die Aktivisten zum Verlassen des Geländes aufzufordern.
Es gilt immer noch: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den
SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/
Vorbereitung auf die Aktion
Auch in der kommenden Woche ist mit Temperaturen unter 0 °C zu rechnen. Denken Sie bei Ihrer Vorbereitung neben dem Inhalt des Protestrucksacks und warmer Kleidung und Schuhen auch an Dinge wie eine Isomatte, ggf. eine Styroporplatte zum Draufstellen, einen Schlafsack, eine Rettungsdecke aus der Apotheke, eine Thermoskanne mit warmem Tee/ Kaffee und etwas zu essen.
„Ihr macht alles kaputt – uns nicht“ – Demo am Tag X, 14.2.
Das Aktionsbündnis wird am Vorabend der geplanten Parkräumung eine Kundgebung mit Sternmärschen veranstalten. Die Sternmärsche beginnen am Tag X, nach momentaner Lage am Dienstag, 14.2. um 19:30 Uhr, die Kundgebung ist um 20 Uhr. Die Parkräumung ist voraussichtlich in der Nacht vom 14.2. auf den 15.2. geplant.
Weitere Infos gibt es im Flyer (PDF-Datei): tagX_A5_farbig
Medienberichte 11.2.
StZ: Es geht um die Glaubwürdigkeit
dapd: Forstexperte befürchtet "Dauerpatienten" nach Baumverpflanzungen
dapd: Sorge vor starkem Widerstand bei Parkräumung für "S21"
StZ: Gall „Juristen denken nicht in Rot und Grün“
Radio Utopie: Polizist von Wasserpistole erschossen?
Berliner Zeitung: Baum fällt
Tagblatt: Polizei rechnet mit mehrtägigem S-21-Einsatz
StN: Landesregierung will Schlichtung auf den Fildern
SWP: SPD setzt auf Wechselwähler
StZ: 5000 Teilnehmer demonstrieren gegen ACTA
Presseerklärung: Polizist von Wasserpistole erschossen?
Gewalt-Vorwürfe gegen Stuttgart 21-Gegner immer abstruser
Stuttgart, 10. Februar 2012: Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt.
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Wähler fragen: Kommt MP Kretschmann womöglich das Ergebnis des Volksentscheids gerade recht – als Rettung des Koalitionsfriedens?
Stuttgart, 09.02.2012 Offener Brief der „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“ an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann
Unterbrechen Sie die S21-Zerstörungsarbeiten – im Interesse des Landes! Werten Sie nicht den Volksentscheid höher als die Schutzrechte der Bevölkerung!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!
Ich kann und mag nicht glauben, dass Sie das wirklich glauben, was Sie nun in Facebook zu Stuttgart 21 geschrieben haben. Sie erwecken in Ihrem Brief den Eindruck, als ob das Ergebnis eines Volksentscheids über dem Gesetz stehen könnte und Sie in höherem Maße binde als all das, was nicht nur Sie, sondern jeden Ministerpräsidenten und jede Landesregierung in erster Linie bindet: Sie müssen auf die Wahrung des Rechts achten und darauf, dass kein Projekt-„Partner“ des Landes die Bevölkerung übervorteilen kann.
Sie wissen: Es gibt zahlreiche – bislang von niemandem widerlegte – Belege dafür, dass der „Stresstest“ nur durch Betrug von der Bahn „bestanden“ wurde.
Sie wissen, dass damit die Rechtsgrundlage für die gesamten S21-Verträge und all die Ausnahmegenehmigungen entfällt.
Sie wissen, dass die Bahn keine grundsätzliche Genehmigung hat, weiterlesen
Medienberichte 10.2.
dpa: Bahn gibt Details zu Baumfäll-Arbeiten bekannt
dpa: Polizei: S21-Einsatz in den nächsten Tagen
dapd: Grüne Seitz wird Bündnissprecherin
dapd: “S 21″-Gegner besprühen Arbeiter und Bagger
SWR: Räumung des Schlossgartens in den nächsten Tagen
StN: Angst vor der Lastwagenkolonne
StN: Bahn muss Projektkosten noch erheblich drücken
StN: Der tägliche Eilantrag
StN: Die Seele des alten Eisenbahner-Quartiers
StZ: Landtag debattiert Schlossgarteneinsatz - CDU sieht Bürgerwillen missachtet
StZ: Stuttgart-21-Gegner machen Bagger nass
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21 - Der Ton ist schärfer geworden
StZ: Grüne wollen Fritz Kuhn küren
StN: Fritz Kuhn ist einen Schritt weiter
Fotos der Bagger-Eis-Aktion
Fotos: Wolfgang Rüter













