Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 09.02., 14:00 Uhr

Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 09.02., 14:00 Uhr

Nach Presseberichten haben sich Bahn und Polizei auf einen Einsatztermin im Mittleren Schlossgarten geeinigt. Demnach sind Parkräumung, Absperrung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Baumfällungen für nächste Woche geplant. Wir sind weiterhin dabei, die einzelnen Puzzleteile zu einem konkreten Termin zusammen zu bringen, können aber wahrscheinlich erst zum Wochenende eine genauere Aussage zum Termin machen. Nach derzeitigen Erkenntnissen rechnen wir mit dem Beginn der Parkräumung irgendwann zwischen Sonntag Nacht (12.02.) und Donnerstag, dem 16.02. Das bedeutet für uns erhöhte Wachsamkeit ab Sonntag früh. Sobald wir konkretere Informationen zum anstehenden Termin haben, werden wir diese hier veröffentlichen.

Weiterhin gilt: Informieren Sie sich und tragen Sie sich in den
SMS-Alarm ein: http://www.ddaystuttgart.de.vu/

Hintergrund: weiterlesen

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S21 wird für Stadtbewohner zum Alptraum – bekommen Mieter demnächst Baustellentarife?

Dieser Videoclip zeigt nur einen Aspekt der schweren und erheblichen Belastungen, die auf das Stadtgebiet mit "Stuttgart 21" zukommen und über Jahre anhalten werden. Hier geht es um den gigantischen Bahnhofstrog, dem nicht nur 280, teilweise über 200jährige Bäume, sondern auch sehr viele Tiere, in den nächsten Tagen zum Opfer fallen sollen.

Damit dieser Trog nicht im ehemaligen Sumpfgebiet des Schlossgarten absäuft, sind zu einer stabilen Gründung circa 3500 Ortbeton-Pfähle mit schwerstem Rammgerät in den Boden einzurammen. Die amtlichen Angaben des Planfeststellungsabschnitt 1.1: weiterlesen

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Medienberichte 9.2.

Focus: Stuttgart-21-GegnerWiderstand bis in die Baumwipfel
dpa: SPD: Landesbehörden müssen Probleme bei Stuttgart 21 lösen
Tagblatt: Kuhn will nicht an Stuttgart 21 rütteln
Stuttgarter Wochenblatt: Wer springt auf das Kandidatenkarussell?
nnz: Danke, Stuttgart 21
Weser-Kurier: Stuttgart 21 ist finanziell nach wie vor riskant
Augsburger Zeitung: «Stuttgart-21»-Gegner immer radikaler
Augsburger Zeitung: Stuttgart 21 lässt grüßen
dapd: Polizei warnt vor Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21"
StN: Wie friedlich wird der Großeinsatz?
StN: Polizei wirft Stuttgart-21-Gegnern steigende Aggressivität vor
StZ: Polizei warnt vor radikalisiertem Protest
Polizei-Presse: „Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden“
StN: Fritz Kuhn "Bäume für Stuttgart21 jetzt zu fällen ist nicht richtig"
StN: Leuze-Umbau wird teurer als geplant
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Schlossgarten-Räumung beginnt Dienstagnacht
Stuttgart Journal: Nach Stuttgart 21 Brief: Winfried Kretschmann spricht
Schwäbische: Kuhn: Könnte Stuttgart 21 nicht beenden
Schwäbische: CDU zu Gall: „Bitte machen Sie unsere Polizei nicht kaputt“
Südkurier: Haushalt, Polizeireform und Stuttgart 21 im Landtag
Finanznachrichten: Innenministerium verspricht mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten - aber nur scheinbar

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Die Bahn ist mit S21 Bauarbeiten ein Jahr im Rückstand

Heute in den Stuttgarter Nachrichten zu "Stuttgart 21", der Nachweis der eigenen Unfähigkeit der Deutschen Bahn und gleichzeitig der Nachweis, daß der begonnene Südflügel-Abriß und die geplanten Baumfällungen derzeit überhaupt noch nicht notwendig sind!

Bahn mit Bauarbeiten ein Jahr im Rückstand - bei StN bitte HIER lesen

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Experten-Brief an MP Kretschmann

Experten und Prominente aus dem S21-Widerstand haben einen weiteren Brief an Ministerpräsident Kretschmann formuliert. Die Langfassung können Sie als 7-seitiges PDF herunterladen. Hier die Zusammenfassung:
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„ …für den Frieden in der Stadt Stuttgart ist die Rodung des Schlossgartens jedoch höchst kontraproduktiv.“

BUND-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012

EBA muss landschaftspflegerische Ausführungsplanung verbindlich einfordern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg bezieht Stellung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg Stuttgart. „Das Eisenbahn-Bundesamt muss die schon im Planfeststellungsbeschluss verfügte und nun vom VGH bekräftigte Verpflichtung zur Vorlage einer landschaftspflegerischen Ausführungsplanung verbindlich einfordern“, kommentierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 3.2.2012.

Die sogenannte „Maßnahmenplanung“, die die Deutsche Bahn beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht hat, erfüllt die Kriterien der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht.

Es fehlt die zwingend vorgeschriebene Abstimmung mit dem Regierungspräsidium (RP) als höherer Naturschutzbehörde sowie mit der Stadt Stuttgart. Das RP hatte der „Maßnahmenplanung“ nicht zugestimmt, die Stadt Stuttgart wurde gar nicht erst konsultiert.

„In der Konsequenz der Argumentation des VGH bedeutet dies, dass Baumfällungen derzeit gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen und damit rechtswidrig sind“, so Brigitte Dahlbender, weiterlesen

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Medienberichte 8.2.

StN: Bahn mit Bauarbeiten ein Jahr im Rückstand
ZVW: Großeinsatz der Polizei im Schlossgarten in der kommenden Woche
StZ: Ehemalige Bahndirektion Stuttgart - Harte Kritik an Abrissplänen
StZ: Stadträte wollen laute Güterzüge stoppen
StZ: Der Schlossgarten wird nächste Woche geräumt
StN: Frau Holle wird sich trollen
dpa: Eilantrag - S21: Bündnis geht gegen Baumfällarbeiten vor
Kontext: Weiter kämpfen
Kontext: Unterirdische Planungen
StN: Polizeieinsatz startet nächste Woche
dpa: Stuttgart 21: Eilantrag gegen geplante Baumfäll-Aktion
dpa: Stuttgart 21: Termin steht fest, bleibt aber geheim
dpa: Bahn: Eiseskälte verhindert Baumverpflanzungen für S 21 nicht
dapd: Renner bewirbt sich als CDU-Kandidat für OB-Wahl
dpa: Expertenteam soll Zugprobleme in Griff bekommen
Südkurier: Das Rennen um Stuttgart ist eröffnet
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Der offene Brief des Winfried Kretschmann
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Wieder ein Sonntagnachmittag im Park

Viele von uns zieht es in diesen Tagen immer wieder in den Park. Spazieren, Fotos machen im Schnee, Wegbegleiter treffen, reden, die Bäume anschauen, ... . Wir haben das Gefühl, uns an den Park klammern zu müssen, wollen ihn unter keinen Umständen loslassen. Wir wollen das Unvorstellbare nicht wahr haben. Wie kann es sein, dass einer Stadtbevölkerung sehenden Auges und bei vollem Verstand ein Park abgeholzt werden soll? weiterlesen

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Pressekonferenz des Aktionsbündnisses mit E. von Loeper und H. Rockenbauch

Ist der Schlichterspruch rechtswirksam und verbindlich?  Rathaus Stuttgart, 07.02.2012

Diese Veranstaltung gibts hier bei Flügel.tv nochmal zum anschauen.

Pressekonferenz, Aktionsbündnis, 07.02.2012 from fluegel.tv on Vimeo.

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Heiner Geißler unterstützt Eilantrag gegen Landesregierung!

Überraschend hat Heiner Geißler den heutigen Eilantrag gegen den Polizeieinsatz und die drohenden Baumfällungen im Schlossgarten unterstützt. Seine Erklärung findet sich am Ende dieser Pressemitteilung.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 
vom 7. Februar 2012
Eilantrag zur Verhinderung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten eingereicht.

Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern. Dabei geht es nicht um die naturschutzrechtlichen Aspekte, über die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag des Naturschutzverbandes BUND bereits entschieden hat. Dennoch fehle nach Überzeugung der Antragsteller dem Projekt die Rechtmäßigkeit aus folgendem Grund:

Der Erhalt der gesunden Bäume im Schlossgarten sei mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ausdrücklich als „Stuttgart 21 Plus“ festgelegt worden, außerdem dürfe der Weiterbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall erfolgen, wenn der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt.  weiterlesen

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Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 07.02., 14:45 Uhr

Lageeinschätzung des Ko-Teams, Stand 07.02., 14:45 Uhr

Anscheinend haben sich Bahn und Polizei auf einen Einsatztermin im Mittleren Schlossgarten geeinigt. Einige Informationen deuten darauf hin, dass weiterhin ein einziger Gesamt-Einsatz - Parkräumung, Absperrung, Baumfällungen - geplant ist, der eine längere Vorbereitungszeit braucht. UPDATE 08.02., 23:00: Es gibt derzeit unterschiedliche Hinweise, die auf einen Termin für den Einsatz in der Zeit zwischen Montag, 13.02. und Mittwoch, 15.02. hindeuten. Es gibt Hinweise dafür, dass dieser Einsatz am 15./16.2. durchgeführt werden soll. Es kann jedoch auch sein, dass dieser Einsatz ein paar Tage früher oder später geplant ist. Im Moment sind nach unseren Informationen nicht ausreichend Polizeibeamte hier, um den Mittleren Schlossgarten weiträumig abzusperren und Baumfällungen zu sichern. Es ist aber nicht komplett auszuschließen, dass ein kleinerer Einsatz zur Zeltstadträumung schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte. Wir werden die Lageeinschätzung aktualisieren und konkretisieren, sobald uns neue Informationen vorliegen. weiterlesen

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Fotos eines frostigen Morgens am Südflügel

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