Rede bei der 104. Montagsdemo

Rede von Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, am 19.12.2011 bei der 104. Montagsdemo am Südflügel

S21-Kosten klären statt Bäume fällen, Herr Schmid

Unser Landesvater Kretschmann hat immer wieder betont: ‚Der Kostendeckel bleibt‘ – und dass er sich von der Bahn nicht erpressen lassen wolle. Herr Kretschmann, genau das müssen Sie und Ihre Regierung jetzt gegenüber der Bahn durchsetzen! Ihre Pflicht gegenüber dem Land Baden-Württemberg und gegenüber uns Bürgern ist, zu verhindern, dass wir am Ende mit einer milliardenschweren Bauruine dastehen, durch die das Land dann eben doch erpressbar wäre. Selbst Sie, Herr Kretschmann, fürchten dieses Horror-Szenario.

Doch um eine milliardenschwere Bauruine zu verhindern, langt es nicht, immer mal wieder zu sagen, man wolle sich nicht erpressen lassen. Um zu verhindern, dass das Land Baden-Württemberg über kurz oder lang von der Bahn erpresst wird, beliebige Mehrkosten für Stuttgart 21 zu tragen, müssen Sie, Herr Kretschmann, jetzt durchsetzen, dass die Bahn keine weiteren Fakten schafft, solange Herr Grube jede Auskunft über die wahren Kosten und die tatsächlichen Risiken des Projekts verweigert. Insbesondere darf Finanzminister Nils Schmid jetzt keinen Gestattungsvertrag für die Abholzung des Schlossgartens unterschreiben – zumal das Fällen der Bäume noch nicht einmal dem Projektablauf nutzen würde.
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Medienberichte 18/19.12.

StZ: Experten: Der Schlichterspruch ist nicht umsetzbar
StZ: Europaviertel in Stuttgart - Sparkasse setzt ein Zeichen
Trierer Volksfreund: Kommt Stuttgart 21 in Wellen unter die Erde?
dpa: Stuttgart 21 nähert sich Kostenobergrenze
dapd: Kosten für "Stuttgart 21" näheren sich offenbar der Obergrenze
LivePR: VGH Mannheim: Baustopp für Stuttgart 21
Juve: Stuttgart 21: Umweltverband BUND stoppt Bauarbeiten mit Schotten Fridrich Bannasch
Radio Utopie: “Der Bahn keinen Freifahrschein für blinde Zerstörungswut ausstellen”
StN: Joe Bauer - Draußen ist es ungemütlich
dapd: Rohre beschädigt auf der "Stuttgart 21"-Baustelle
dpa: Geißler: Bäume im Schlossgarten nicht fällen
Focus: Heiner Geißler warnt vor Vertragsbruch
Focus: Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest „Angriff durch Herumstehen“
Welt: "Kapitel Stuttgart 21 ist für mich abgeschlossen"

dpa: Stuttgart 21 - Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Juchtenkäfer lebt - Südflügel fällt
StZ: Der Schutt stürzt ins Bett aus Schotter

StZ: Kritik an der Sicherheit des Fildertunnels
SWR: Dialogforum zu offenen Fragen zur S21-Baustelle
dapd: Stadt Stuttgart richtet Bürgerdialogforum zu "Stuttgart 21" ein
Tagblatt: Wissenschaftler moderiert Bürgerforum zu S 21
Junge Welt: Bahn-Projektgegner unbeirrt
dpa: Brücken fallen am neuen Europaviertel
see-online: Für Gäubahn und Südbahn fehlt das Geld – Stuttgart 21 kannibalisiert Bahn im Südwesten

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Schlossgarten: „Laubfest“ der besonderen ART

Mit einem "Laubfest" der besonderen Art haben am Sonntag, 18.12., gleich mehrere Gruppen der "Parkschützer" unter Leitung des Baumspezialisten Bruno Baumann dafür gesorgt, daß der Mittlere Schlossgarten auch weiterhin trotz der ersten Baumaßnahmen der Bahn ein gepflegtes Aussehen behält. Über 100 aktive Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" sorgten in stundenlanger Arbeit dafür, daß der Park winterfest gemacht wurde und vor allem das viele Laub zusammengefegt wurde.

Mit dieser Laubentsorgung, für die eigentlich das Land zuständig gewesen wäre, wird verhindert, dass die darin überwinternde Rosskastanienminiermotte überwintern kann und im Frühjahr gleich ihren Angriff auf das frische Laub starten kann. Ist das alte Laub nicht mehr da, fehlt der Motte ein wichtiges Bindeglied, um sich erfolgreich auszubreiten! Damit ist auch gewährleistet, dass die Schlossgartenbesucher auch im kommenden Jahr - wie auch in diesem Jahr - lange Freude an schädlingsfreien Rosskastanien haben kann.

Im Rahmen einer zusätzlichen „Kunstaktion“ wurde dabei der Park weiterlesen

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Sitzblockadetraining am Freitag, 30.12.2011, 10-16 Uhr

Dieses Jahr üben, nächstes Jahr blockieren.

Sitzblockadetraining: Freitag, 30.12.2011, 10-16 Uhr

Beim Sitzblockadetraining wird der gewaltfreie Zivile Ungehorsam geübt. In Rollenspielen werden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf Sitzblockaden und verschiedene Situationen bestmöglich vorbereitet. Es besteht die Möglichkeit, andere Leute kennenzulernen und sich als Bezugsgruppen zu vernetzen.

Trainingsinhalte:

- Das Aktionskonzept des Zivilen Ungehorsams
- Gewaltfreiheit und der persönliche Umgang mit Gewalt
- Bildung von Bezugsgruppen und ihre Möglichkeiten
- Entscheidungen im Konsens statt Mehrheitsabstimmung
- Praxis der (Sitz-)Blockade und Räumungen
- Informationen über rechtliche Folgen

Formlose und verbindliche Anmeldung bitte an aktionstrainings[at]unser-park.de

Das Training findet in Stuttgart statt und der Trainingsort ist gut mit Bus, Bahn, Fahrrad und Auto erreichbar. Genauere Informationen werden ca. eine Woche vor dem Training mitgeteilt.

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Der Juchti und das VGH-Urteil …

Ein Kommentar

Rechtsstaat respektieren statt Bäume fällen!

Gericht stoppt Stuttgart 21

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach die Bahn die Bauarbeiten am Grundwassermanagement einstellen muss, äußern sich die Parkschützer wie folgt:

"Das Urteil zeigt exemplarisch, dass noch vieles ungeklärt ist bei Stuttgart 21", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Jetzt darf Finanzminister Nils Schmid den Gestattungsvertrag zum Abholzen der Bäume im Schlossgarten erst recht nicht unterschreiben, weil der Baubeginn für die Baugrube mit dem heutigen Urteil in weite Ferne gerückt ist. Es darf in unserem Rechtsstaat nicht möglich sein, dass die Bahn Rechtsgüter wie den Artenschutz aushebelt, indem sie einfach Fakten schafft. Dafür muss auch unsere Regierung sorgen, deshalb darf sie die Abholzungs-Pläne der Bahn in keiner Weise unterstützen, solange nicht wirklich alle offenen Fragen geklärt sind. Der Finanzminister darf nicht in blindem Gehorsam gegenüber der Bahn den roten Teppich für die Kettensägen ausrollen!"

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Weiteres Desaster für Bahn – VGH Mannheim verhängt Baustopp!

BUND erfolgreich –  Eilentscheidung letztinstanzlich!: Verwaltungsgerichtshof Mannheim bremst DB aus!

Urteil bedeutet eventuell bis zu einem weiteren Jahr Verzögerung: Vorerst keinerlei Eile für Südflügel-Abriss und Baumfällung!

Die aktuelle Pressemitteilung des VGH finden Sie in HIER weiterlesen

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Aktionsplenum am Samstag, 17.12.2011, ab 13 Uhr im DGB-Haus

Einladung zum Aktionsplenum „Wir schützen den Südflügel und den Park“
Am Samstag, 17.12.2011
Von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Im DGB-Haus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20
Veranstalter:Die Parkschützer

Die Bahn hat angekündigt, ab 9. Januar 2012 den Südflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen und Bäume im Mittleren Schlossgarten zu fällen. Etwa 80 Bäume sollen verpflanzt werden. Unsere wunderschönen bis zu 200 Jahre alten, gesunden Platanen und Rosskastanien sollen der Kettensäge zum Opfer fallen. Durch das Abpumpen von 6,8 Mio. Kubikmetern Grundwasser ist der Baumbestand im gesamten Schlossgarten vom Vertrocknen bedroht. Die grüne Oase des Schlossgartens stellt für die Stadtbewohner die einzige Naherholungsfläche dar. Zudem erfüllt der Baumbestand weitere vielfältige Funktionen wie Sauerstoffproduktion, Abkühlungsfläche, Bindung von großen Mengen Feinstaub und Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Der Wegfall der klimatologisch wichtigen Gleisflächen und die über 15 Jahre dauernde Megabaustelle sorgen zusätzlich für krank machende, wenn nicht sogar unbewohnbare Zustände in der Innenstadt. Nicht zuletzt sind Häuser durch die Baumaßnahmen gefährdet. weiterlesen

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Medienberichte 16.12.

+++ Stuttgarter Zeitung: VGH-Urteil zu Stuttgart 21Bauarbeiten werden gestoppt +++

n-tv: Gericht fordert Artenschutz ein - Juchtenkäfer stoppen S21-Bau
Süddeutsche Zeitung: Gericht stoppt Bauarbeiten für Stuttgart 21
SWR: Keine Ermittlungen gegen Ex-Polizeipräsident Stumpf
dapd: Anwalt: Urteil hat Konsequenzen für gesamte Baustelle
Deutschlandfunk: Stuttgart 21-Bauzaun wird zum Museumsobjekt
Spiegel: Gericht verhängt Baustopp für Stuttgart 21
Manager Magazin: Gericht stoppt Bauarbeiten für Stuttgart 21
derStandard: Überraschende Wende: Gericht verhängt Baustopp für Stuttgart 21
RP: Wieder Baustopp für "Stuttgart 21"
ZEIT: Stresstest ist Wort des Jahres 2011 
Stuttgarter Zeitung: Keine Ermittlungen gegen Stumpf 
SWR: S21-Bauzaun im Museum - 80 Meter langes Protestdenkmal
Südkurier: Schwarzwaldbahn läuft gut 
Bietigheimer Zeitung: BUND klagt gegen Bahn wegen Grundwasserarbeiten für Stuttgart 21
Westdeutsche Zeitung: Ausstellung mit Bauzaun von Stuttgart 21 
DeutschlandRadio: Bedeutung des Internets im Mainstream angekommen
SüdwestPresse: Albaufstieg statt Südbahn 
Badische Zeitung: FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise provoziert mit Vergleich: Container "Kretschtanamo"

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Fotos von der Protestaktion im Rathaus

Weitere Fotos in der Fotostrecke bei den Stuttgarter Nachrichten

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Gemeinderäte erleben Protest gegen S21

Anlässlich der dritten und letzten Lesung des Haushalts für die Stadt Stuttgart haben am 15.12.  Eltern und Kinder, die Initiative „Reiche Stadt, arme Kinder“ und Stuttgarter-21-Gegner vor und im Rathaus gegen die Unterfinanzierung der Kinderbetreuung und für die Freigabe der für Stuttgart 21 reservierten Steuergelder demonstriert. Mit einer Sitzblockade vor den Eingängen des Sitzungssaals blockierte die Blockadegruppe der Parkschützer symbolisch die Verschwendung städtischer Mittel für die Mitfinanzierung von Stuttgart 21.

„Geld für Kitas, Schulen, Klinikum, bezahlbare Wohnungen...Kein Euro für S 21- Verträge kündigen – sofort!“ lautete die Botschaft des Banners, das sie zeigten.  Auf Plakaten machten die Blockierer deutlich, was mit den Ausstiegsgewinnen aus Stuttgart 21 durch die Stadt alles finanziert werden könnte: Durch die Rückabwicklung des Gleisflächenkaufs wären 600 Millionen für die Sanierung aller Schulen, den Bau von Kitas, Schulmensen, Turnhallen und Sozialwohnungen  verfügbar. Das wäre ein sinnvolles Großprojekt im Interesse der Stuttgarter Bevölkerung. Mit der Rückabwicklung des Kaufs des Gäubahngeländes könnte das Bad Berg saniert werden. Mit der Auflösung der städtischen S21-Reserve über 186 Millionen Euro könnten alle Fahrgäste der SSB ein Jahr lang zum Nulltarif fahren. Mit den 650.000 Euro, die die Stadt jährlich für S21-Propaganda ausgeben will, müsste die Betreuung der Suchtkranken am Bürgerhospital nicht in Frage gestellt werden. Und mit den 130.000 Euro, die Schusters Lügenbrief zur Volksabstimmung aus der Stadtkasse veruntreut hat, hätten drei Schulsozialarbeiter für ein Jahr bezahlt werden können.
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Presseerklärung: S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!

Finanzminister darf Gestattungsvertrag nicht unterschreiben

Stuttgart, 16. Dezember 2011: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen. Das heißt insbesondere, dass er den Forderungen der Bahn nicht einfach nachkommen darf, während die Bahn sich konsequent weigert, ihren Auskunftspflichten gegenüber dem Land nachzukommen.

„Für die für Januar von der Bahn geplanten Arbeiten gibt es derzeit keine technische Notwendigkeit“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Diese Arbeiten verfolgen ein einziges Ziel: Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erpressbar machen. Das darf unsere Regierung nicht zulassen, denn dass es zu erheblichen Mehrkosten kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ministerpräsident Kretschmann hat vor der Volksabstimmung völlig zurecht festgestellt, dass er dem Land gegenüber verpflichtet ist, die Einhaltung des Kostendeckels  sicherzustellen, bevor das Land durch von der Bahn geschaffene Fakten erpressbar ist. Nur langt es nicht, von seinen Pflichten gegenüber dem Land zu reden – jetzt muss der Ministerpräsiden dafür sorgen, dass sein Finanzminister diese Forderungen auch gegenüber der Bahn durchsetzt.“
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