Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei

Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei

Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf.

Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit (1) die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert. (2) Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur "Steuerung von Polizeieinsätzen", sondern auch für „polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung". Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs. (3) In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: „Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben." (4)

Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. weiterlesen

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Pressemitteilung: Das Aktionsbündnis bleibt zusammen und oben!

Stuttgart, 15.12.2011 Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und seine Mitglieds- organisationen setzen die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fort.

Sehr ernst nimmt das Bündnis die Tatsache, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Aus- stieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis.

Doch auch nach der Volksabstimmung bleiben unsere fachlichen, ökolo- gischen und weiterlesen

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Aufruf zum Unterzeichnen: Schwerwiegende Fehler und Richtlinienverstöße im Stuttgart-21-Stresstest

Richtlinienverstöße im Stuttgart-21-Stresstest: Aufruf an die Deutsche Bahn AG, SMA und Partner AG und den Schlichter Dr. Heiner Geißler zur Stellungnahme

Eine Woche vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war der Vorwurf umfassender Regelverstöße im Stresstest zu Stuttgart 21 von WikiReal.org veröffentlicht worden. Seither gelang es der Deutschen Bahn und dem Stresstest-Auditor SMA nicht, die Kritik an dem Leistungsnachweis für das Milliardenprojekt nachvollziehbar auszuräumen.

Die Unterzeichner dieses Aufrufs bewerten hiermit nicht die fachliche Kritik, aber halten die Vorwürfe der unter WikiReal.org veröffentlichten Untersuchung des Stresstests zu Stuttgart 21 für schwerwiegend. Sie sind überzeugt, dass es ureigenstes Interesse der DB AG und SMA sein muss, dass die begründete Kritik bezüglich der Regelverstöße und möglicher Lücken in der Auditierung durch die SMA nachvollziehbar ausgeräumt wird. Der Nachweis der Leistungsfähigkeit des neuen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 darf keinem Zweifel unterliegen. Andernfalls fehlt dem Fortschritt des Baus die Legitimation.

In einem Verfahren, das zur Befriedung eines kontrovers diskutierten Projekts dienen sollte, weiterlesen

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104. Montagsdemo am 19.12.

Bei der 104. Montagsdemo am 19.12. werden wir das Thema der 103. Montagsdemo erneut aufgreifen: "S21-Finanzierung klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!"

18:00 Uhr Kundgebung am Südflügel
18:30 Uhr Demozug zum Finanzministerium, dort Postkarten-Aktion (s.u.)
19:00 Uhr Schwabenstreich vor dem Neuen Schloss

Wir hatten Ihnen ja eine Hausaufgabe gegeben: Bringen Sie Schilder und Plakate mit zur Demo, die Finanzminister Nils Schmid daran erinnern, dass er den Gestattungsvertrag nicht unterschreiben darf! Nach Auskünften der Stuttgarter Zeitung ist bislang auch nicht unterschrieben. Umso wichtiger ist, dass wir Schmid am Montag daran erinnern, dass er keine Fakten in Form einer Unterschrift schaffen darf, weil die Bahn bis heute die S21-Kosten nicht offenlegt.

Wir werden die Postkartenaktion an Nils Schmid wiederholen, diesmal mit mehr Postkartenverteilern und mit mehr Postkarten. Die von Ihnen ausgefüllten Karten sammeln wir wieder am Banner auf der Treppe vor dem Neuen Schloss.


Montagsdemo 19.12.2011 auf einer größeren Karte anzeigen

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Medienberichte 15.12.

Legal Tribune: "Juristisch relevant, selbst wenn es politisch kein Thema mehr ist"
dpa: Umweltschützer verlangen Baustopp
dpa: Großprojekt Stuttgart 21 erneut auf dem Prüfstand
dpa: Ausstellung mit S-21-Bauzaun startet
derFreitag: S21: Deutsche Bahn macht Guttenberg plus
DerWesten: Linke will der Polizei Pfefferspray verbieten
DerWesten: Kommissar mit verklärtem Blick
StN: Blockierer sperren Stadträte aus
Schwäbische: „Das ist Ramsauers Attacke gegen Grün-Rot“
Boulevard Baden: “Baden unterstützt – Oben Bleiben! Kein Stuttgart 21″
StZ: Kreisverband bleibt im Aktionsbündnis
StZ: Kommt der Protest ins Museum?
StZ: Problemlösung wird vertagt
dpa: Vertrag von Kefer verlängert
Kanal8: "Ein neuer Ansatz in der Geschichtsdokumentation"
Bild: OB Schuster bittet jetzt die Huren zur Kasse
Pressespiegel: Die Schienengüterbranche der Deutschen Bahn hat größere Probleme als bekannt
DMM: Orkan über ganz Deutschland am Freitag
Südkurier: Kommentar: Im Bummelzug
Stuttgarter Wochenblatt: Gegen S 21
Eisenbahnjournal: Bahn und Bauindustrieverbände wollen partnerschaftlich zusammenarbeiten
Eisenbahnjournal: Fahrgastverband IGEB kritisiert Fahrermangel der S-Bahn Berlin
Südkurier: Schweizer Bahn hat Interesse an Hochrheinstrecke
Handelsblatt: Deutsche Bahn vergibt Großauftrag an Kartellsünder
Schwäbische: VGH verhandelt über BUND-Klage gegen Stuttgart 21
RSA: Lindau: Deutsche Bahn plant bereits mit Kombilösung 
net-tribune: Verwaltungsgerichtshof befindet über Klage gegen "Stuttgart 21
Frankfurter Neue Presse: VCD kritisiert Zustand von S-Bahnhöfen
Schwarzwälder Bote: "Bahn muss ihren Service verbessern"
Schwarzwälder Bote: Mahnmal wird teurer als gedacht
Badische Zeitung: Die Elektrifizierung rückt näher
Kontext: Der Maulkorb
Kontext: Richard Rebmann "Ich bin immer noch da"
Kontext: Brigitte Dahlbender - Die Unbeugsame

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Weiteres historisch denkmalschutzwürdiges Ensemble soll S21 zum Opfer fallen

Stuttgart sollte seine wenigen verbliebenen historischen Bauten im Stadtzentrum erhalten. Doch stattdessen wird die Stadtzerstörung für Stuttgart 21 weitergehen. Und zwar dort, wo früher die Beamten der Bahndirektion Stuttgart tätig waren. In diesem historisch, denkmalschutzwürdigen Ensemble aus dem Jahre 1913, in der Heilbronner Strasse gegenüber dem Hauptbahnhof tummeln sich heute etwa 200 Künstler und Existenzgründer, die nun innerhalb kürzester Zeit bis zum 30. Dezember 2011 ausziehen sollen, damit die Bahn ihre Stadt-Zerstörung mit dieser Baustelle und 64 weiteren (s. Teilausschnitt HIER) fortsetzen kann. Die Bahndirektion wird für zwei Tunnelröhren zwischen Feuerbach und Tiefbahnhof abgerissen.

Das „Zentralblatt der Bauverwaltung", herausgegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, berichtete im Oktober 1914 in zwei Ausgaben über „Das neue Verwaltungsgebäude der Generaldirektion der K. württ. Staatseisenbahnen in Stuttgart”. In den beiden Ausgaben finden sich interessante Grundrisse und Bilder, die zeigen, dass ein Großteil des Gebäudes, weiterlesen

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Medienberichte 14.12.

Weltexpress: Deutsche Bahn: Preise hoch, Lärm und Hygienemängel bleiben
Westdeutsche Zeitung: Interview mit Walter Sittler: „Ich bin kein Revolutionär“
Radio Utopie: “Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!”: Offener Brief an den MP Kretschmann
RNZ: VGH verhandelt über BUND-Klage gegen Stuttgart 21
SüdwestPresse: Tiefbahnhofs-Gegner Reinhard Freitag sieht gute Gründe gegen S 21 weiter gegeben
Schwarzwälder Bote: Bündnis für guten Bahnverkehr soll bestehen bleiben
StZ: Planetarium: Rat lässt alten Standort prüfen
StN: Planetarium: OB allein gelassen
Handelsblatt: Vertrag von Bahn-Manager bis 2017 verlängert
Mehr Demokratie: Landtagsdebatte: Den Schwung der Volksabstimmung nutzen

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Friedensappell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann

Friedensappell:  
Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei! Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“, bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!

Stuttgart, 11.12.2011
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Lieber Herr Kretschmann!

Ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog(inn)en gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 Christ(inn)en unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben. weiterlesen

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Presseerklärung: Stuttgart 21 und städtischer Haushalt

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Einen Tag nach der Volksabstimmung hat Bahnchef Grube zugegeben, dass für den Fall, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bei Stuttgart 21 gerissen wird, sich kein Projektpartner „in die Ecke stellen  und sagen kann, wir geben nix“.

Zehn Tage nach der Volksabstimmung entdecken Schuster und Föll, dass die Stadt bereits jetzt nicht genug Geld hat für Schulsanierungen, für die Schaffung von Ganztagsschulen, den Ausbau der Kinderbetreuung, für Förderprojekte im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.

In ihrem Brief an die Erstwähler zur Volksabstimmung haben die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Tunnelparteien erklärt, ein „Ausstieg aus Stuttgart 21 hätte verheerende Folgen“ und würde 1,5 Milliarden weiterlesen

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Schutzgemeinschaft Filder: Einladung zum Ortstermin am 17.12. am Filder-Tunnelmund

Herzliche Einladung zum Ortstermin am Samstag 17. Dezember am Filder-Tunnelmund

Kommen Sie um 14 Uhr an den Fildertunnelmund beim Echterdinger Ei.
Beim Projekt Stuttgart 21 ist der Filderbereich (der Planungsabschnitt 1.3) noch völlig ungeklärt. weiterlesen

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Presseerklärung: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!

Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt:

„Die Bahn will mit der Zerstörung des Schlossgartens und des Südflügels unumkehrbare Tatsachen schaffen – bevor klar wird, dass das Projekt wesentlich teurer wird als weiterlesen

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Medienberichte 13.12.

dapd: Einsatzkräfte setzen auf Deeskalation
Bau Netz: Der große Vorsitzende - Zum Tod von Max Bächer
Badische Zeitung: Polizei bereit für Stuttgart-21-Demos – Gefangenen-Container stehen
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Bahn in die Pflicht nehmen statt Polizei-Container aufstellen!
Radio Utopie: Was ist eigentlich normal?
dapd: Polizei bereitet Container für Proteste vor 
heise: Bahn verlangt Erste-Klasse-Zuschlag für Sitzen auf der Treppe
Schwarzwälder Bote: S 21-Gegner wollen aktiv bleiben
Südwestumschau: Winnes Stau-Prognose
Stuttgarter Zeitung: Premiere vor dem Südflügel weiterlesen

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