Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei
Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf.
Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit (1) die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert. (2) Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur "Steuerung von Polizeieinsätzen", sondern auch für „polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung". Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs. (3) In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: „Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben." (4)
Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. weiterlesen










