Bei Abriss Aufstand

Juristen kritisieren Brief des OB Dr. Schuster als Wählertäuschung

Stuttgart, 24.11.2011. Der Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 wirft dem OB Wolfgang Schuster vor, mit einem Schreiben an die Stuttgarter Bürger zur Volksabstimmung bewusste Wählertäuschung zu betreiben. „Der Jurist Dr. Schuster weiß, dass es sich bei den angeblichen Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. € um eine bewusste Täuschung der Bürger handelt, weil die Bahn bei Projektabbruch wertvolle Grundstücke zurückbekommt. Die Bahn erhält Grundstücke mit einem Millionenwert zurück, den sie sich anrechnen lassen muss“, sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. Davon geht – nach anfänglicher Falschbehauptung (s. HIER PM v. 25.10.2011) – inzwischen selbst der Projekt-Befürworter Prof. Stefan Faiß aus. Er räumt ein, weiterlesen →

Stuttgart profitiert mit 709 Mio. EUR vom Ausstieg aus S21

Stuttgart, 24. November 2011: Stuttgarter Bürger geben heute den großformatigen, bunten S21-Werbebrief an OB Wolfgang Schuster zurück, den dieser an alle 370.000 Wahlberechtigten adressiert hatte. Dabei fordern sie mit einem Banner „Schulsanierung statt S21-Lügenbriefe“: Der OB muss das Geld der Stadt im Sinne der Bürger ausgeben, nicht für Propaganda zugunsten seines persönlichen Prestigeprojekts Stuttgart 21. Für 130.000 EUR Steuergeld hätte die Stadt auch marode Schultoiletten sanieren können, dieses Geld fehlt! Und OB Schuster informiert uns Bürger nicht etwa, dass die Stadt bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 von der Bahn 709 Mio. EUR zurückbekommen würde (für die bereits 2001 gekauften Gleisflächen). Im Gegenteil, Wolfgang Schuster versucht, sein Steckenpferd Stuttgart 21 mit gezielter Fehlinformation zu retten: Die schönen Bilder vom neuen Viertel sind reine Luftschlösser.

Egal ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht, das Gleisvorfeld wird auch in Zukunft ein Gleisvorfeld sein: Die Stuttgarter Netz AG hat angekündigt, dass sie den bestehenden Kopfbahnhof weiter betreiben will. Daran haben die Privatbahnen ein großes Interesse, denn der bestehende Bahnhof ist weitaus leistungsfähiger (56 Züge pro Stunde) als der geplante Tunnelbahnhof – und die Stuttgarter Netz AG hat einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch, den Kopfbahnhof samt Gleisvorfeld zu übernehmen. Das hat inzwischen selbst die Bahn eingeräumt; das Verfahren läuft (siehe stuttgarter-netz.de).
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