Rechtsstaat respektieren statt Bäume fällen!
Gericht stoppt Stuttgart 21
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach die Bahn die Bauarbeiten am Grundwassermanagement einstellen muss, äußern sich die Parkschützer wie folgt:
"Das Urteil zeigt exemplarisch, dass noch vieles ungeklärt ist bei Stuttgart 21", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Jetzt darf Finanzminister Nils Schmid den Gestattungsvertrag zum Abholzen der Bäume im Schlossgarten erst recht nicht unterschreiben, weil der Baubeginn für die Baugrube mit dem heutigen Urteil in weite Ferne gerückt ist. Es darf in unserem Rechtsstaat nicht möglich sein, dass die Bahn Rechtsgüter wie den Artenschutz aushebelt, indem sie einfach Fakten schafft. Dafür muss auch unsere Regierung sorgen, deshalb darf sie die Abholzungs-Pläne der Bahn in keiner Weise unterstützen, solange nicht wirklich alle offenen Fragen geklärt sind. Der Finanzminister darf nicht in blindem Gehorsam gegenüber der Bahn den roten Teppich für die Kettensägen ausrollen!"
Weiteres Desaster für Bahn – VGH Mannheim verhängt Baustopp!
BUND erfolgreich – Eilentscheidung letztinstanzlich!: Verwaltungsgerichtshof Mannheim bremst DB aus!
Urteil bedeutet eventuell bis zu einem weiteren Jahr Verzögerung: Vorerst keinerlei Eile für Südflügel-Abriss und Baumfällung!
Die aktuelle Pressemitteilung des VGH finden Sie in HIER weiterlesen
Verschlagwortet mit Baustopp, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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Aktionsplenum am Samstag, 17.12.2011, ab 13 Uhr im DGB-Haus
Einladung zum Aktionsplenum „Wir schützen den Südflügel und den Park“
Am Samstag, 17.12.2011
Von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Im DGB-Haus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20
Veranstalter:Die Parkschützer
Die Bahn hat angekündigt, ab 9. Januar 2012 den Südflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen und Bäume im Mittleren Schlossgarten zu fällen. Etwa 80 Bäume sollen verpflanzt werden. Unsere wunderschönen bis zu 200 Jahre alten, gesunden Platanen und Rosskastanien sollen der Kettensäge zum Opfer fallen. Durch das Abpumpen von 6,8 Mio. Kubikmetern Grundwasser ist der Baumbestand im gesamten Schlossgarten vom Vertrocknen bedroht. Die grüne Oase des Schlossgartens stellt für die Stadtbewohner die einzige Naherholungsfläche dar. Zudem erfüllt der Baumbestand weitere vielfältige Funktionen wie Sauerstoffproduktion, Abkühlungsfläche, Bindung von großen Mengen Feinstaub und Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Der Wegfall der klimatologisch wichtigen Gleisflächen und die über 15 Jahre dauernde Megabaustelle sorgen zusätzlich für krank machende, wenn nicht sogar unbewohnbare Zustände in der Innenstadt. Nicht zuletzt sind Häuser durch die Baumaßnahmen gefährdet. weiterlesen
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Medienberichte 16.12.
+++ Stuttgarter Zeitung: VGH-Urteil zu Stuttgart 21Bauarbeiten werden gestoppt +++
n-tv: Gericht fordert Artenschutz ein - Juchtenkäfer stoppen S21-Bau
Süddeutsche Zeitung: Gericht stoppt Bauarbeiten für Stuttgart 21
SWR: Keine Ermittlungen gegen Ex-Polizeipräsident Stumpf
dapd: Anwalt: Urteil hat Konsequenzen für gesamte Baustelle
Deutschlandfunk: Stuttgart 21-Bauzaun wird zum Museumsobjekt
Spiegel: Gericht verhängt Baustopp für Stuttgart 21
Manager Magazin: Gericht stoppt Bauarbeiten für Stuttgart 21
derStandard: Überraschende Wende: Gericht verhängt Baustopp für Stuttgart 21
RP: Wieder Baustopp für "Stuttgart 21"
ZEIT: Stresstest ist Wort des Jahres 2011
Stuttgarter Zeitung: Keine Ermittlungen gegen Stumpf
SWR: S21-Bauzaun im Museum - 80 Meter langes Protestdenkmal
Südkurier: Schwarzwaldbahn läuft gut
Bietigheimer Zeitung: BUND klagt gegen Bahn wegen Grundwasserarbeiten für Stuttgart 21
Westdeutsche Zeitung: Ausstellung mit Bauzaun von Stuttgart 21
DeutschlandRadio: Bedeutung des Internets im Mainstream angekommen
SüdwestPresse: Albaufstieg statt Südbahn
Badische Zeitung: FDP-Generalsekretärin Gabriele Heise provoziert mit Vergleich: Container "Kretschtanamo"
Fotos von der Protestaktion im Rathaus
Weitere Fotos in der Fotostrecke bei den Stuttgarter Nachrichten
Gemeinderäte erleben Protest gegen S21
Anlässlich der dritten und letzten Lesung des Haushalts für die Stadt Stuttgart haben am 15.12. Eltern und Kinder, die Initiative „Reiche Stadt, arme Kinder“ und Stuttgarter-21-Gegner vor und im Rathaus gegen die Unterfinanzierung der Kinderbetreuung und für die Freigabe der für Stuttgart 21 reservierten Steuergelder demonstriert. Mit einer Sitzblockade vor den Eingängen des Sitzungssaals blockierte die Blockadegruppe der Parkschützer symbolisch die Verschwendung städtischer Mittel für die Mitfinanzierung von Stuttgart 21.
„Geld für Kitas, Schulen, Klinikum, bezahlbare Wohnungen...Kein Euro für S 21- Verträge kündigen – sofort!“ lautete die Botschaft des Banners, das sie zeigten. Auf Plakaten machten die Blockierer deutlich, was mit den Ausstiegsgewinnen aus Stuttgart 21 durch die Stadt alles finanziert werden könnte: Durch die Rückabwicklung des Gleisflächenkaufs wären 600 Millionen für die Sanierung aller Schulen, den Bau von Kitas, Schulmensen, Turnhallen und Sozialwohnungen verfügbar. Das wäre ein sinnvolles Großprojekt im Interesse der Stuttgarter Bevölkerung. Mit der Rückabwicklung des Kaufs des Gäubahngeländes könnte das Bad Berg saniert werden. Mit der Auflösung der städtischen S21-Reserve über 186 Millionen Euro könnten alle Fahrgäste der SSB ein Jahr lang zum Nulltarif fahren. Mit den 650.000 Euro, die die Stadt jährlich für S21-Propaganda ausgeben will, müsste die Betreuung der Suchtkranken am Bürgerhospital nicht in Frage gestellt werden. Und mit den 130.000 Euro, die Schusters Lügenbrief zur Volksabstimmung aus der Stadtkasse veruntreut hat, hätten drei Schulsozialarbeiter für ein Jahr bezahlt werden können.
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Verschlagwortet mit Aktion, Blockade, Sitzblockade
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Presseerklärung: S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!
Finanzminister darf Gestattungsvertrag nicht unterschreiben
Stuttgart, 16. Dezember 2011: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen. Das heißt insbesondere, dass er den Forderungen der Bahn nicht einfach nachkommen darf, während die Bahn sich konsequent weigert, ihren Auskunftspflichten gegenüber dem Land nachzukommen.
„Für die für Januar von der Bahn geplanten Arbeiten gibt es derzeit keine technische Notwendigkeit“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Diese Arbeiten verfolgen ein einziges Ziel: Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erpressbar machen. Das darf unsere Regierung nicht zulassen, denn dass es zu erheblichen Mehrkosten kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ministerpräsident Kretschmann hat vor der Volksabstimmung völlig zurecht festgestellt, dass er dem Land gegenüber verpflichtet ist, die Einhaltung des Kostendeckels sicherzustellen, bevor das Land durch von der Bahn geschaffene Fakten erpressbar ist. Nur langt es nicht, von seinen Pflichten gegenüber dem Land zu reden – jetzt muss der Ministerpräsiden dafür sorgen, dass sein Finanzminister diese Forderungen auch gegenüber der Bahn durchsetzt.“
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Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei
Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei
Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf.
Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit (1) die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert. (2) Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird. Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur "Steuerung von Polizeieinsätzen", sondern auch für „polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung". Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs. (3) In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: „Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben." (4)
Tatsache ist aber, dass im Winter 2010/Frühjahr 2011 der Polizeikessel gang und gäbe war. weiterlesen
Verschlagwortet mit Aktion, Blockade, Sitzblockade, Züfle
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Pressemitteilung: Das Aktionsbündnis bleibt zusammen und oben!
Stuttgart, 15.12.2011 Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und seine Mitglieds- organisationen setzen die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fort.
Sehr ernst nimmt das Bündnis die Tatsache, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Aus- stieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis.
Doch auch nach der Volksabstimmung bleiben unsere fachlichen, ökolo- gischen und weiterlesen
Aufruf zum Unterzeichnen: Schwerwiegende Fehler und Richtlinienverstöße im Stuttgart-21-Stresstest
Richtlinienverstöße im Stuttgart-21-Stresstest: Aufruf an die Deutsche Bahn AG, SMA und Partner AG und den Schlichter Dr. Heiner Geißler zur Stellungnahme
Eine Woche vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war der Vorwurf umfassender Regelverstöße im Stresstest zu Stuttgart 21 von WikiReal.org veröffentlicht worden. Seither gelang es der Deutschen Bahn und dem Stresstest-Auditor SMA nicht, die Kritik an dem Leistungsnachweis für das Milliardenprojekt nachvollziehbar auszuräumen.
Die Unterzeichner dieses Aufrufs bewerten hiermit nicht die fachliche Kritik, aber halten die Vorwürfe der unter WikiReal.org veröffentlichten Untersuchung des Stresstests zu Stuttgart 21 für schwerwiegend. Sie sind überzeugt, dass es ureigenstes Interesse der DB AG und SMA sein muss, dass die begründete Kritik bezüglich der Regelverstöße und möglicher Lücken in der Auditierung durch die SMA nachvollziehbar ausgeräumt wird. Der Nachweis der Leistungsfähigkeit des neuen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 darf keinem Zweifel unterliegen. Andernfalls fehlt dem Fortschritt des Baus die Legitimation.
In einem Verfahren, das zur Befriedung eines kontrovers diskutierten Projekts dienen sollte, weiterlesen
104. Montagsdemo am 19.12.
Bei der 104. Montagsdemo am 19.12. werden wir das Thema der 103. Montagsdemo erneut aufgreifen: "S21-Finanzierung klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!"
18:00 Uhr Kundgebung am Südflügel
18:30 Uhr Demozug zum Finanzministerium, dort Postkarten-Aktion (s.u.)
19:00 Uhr Schwabenstreich vor dem Neuen Schloss
Wir hatten Ihnen ja eine Hausaufgabe gegeben: Bringen Sie Schilder und Plakate mit zur Demo, die Finanzminister Nils Schmid daran erinnern, dass er den Gestattungsvertrag nicht unterschreiben darf! Nach Auskünften der Stuttgarter Zeitung ist bislang auch nicht unterschrieben. Umso wichtiger ist, dass wir Schmid am Montag daran erinnern, dass er keine Fakten in Form einer Unterschrift schaffen darf, weil die Bahn bis heute die S21-Kosten nicht offenlegt.
Wir werden die Postkartenaktion an Nils Schmid wiederholen, diesmal mit mehr Postkartenverteilern und mit mehr Postkarten. Die von Ihnen ausgefüllten Karten sammeln wir wieder am Banner auf der Treppe vor dem Neuen Schloss.
Montagsdemo 19.12.2011 auf einer größeren Karte anzeigen
Verschlagwortet mit Demonstration
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