Laut Stuttgart 21 Befürworter bringt der Tiefbahnhof für die meisten Kommunen im Land Vorteile. Doch in der Realität ist das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" für die Kürzung der Fördermittel für Kommunen mitverantwortlich. Der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) habe 2003 mit Verweis auf die "unverzügliche Bildung einer S21-Finanzreserve" eine Anpassung der Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 85 auf 75 Prozent empfohlen, schreibt die "Stuttgarter Zeitung" in ihrer Online- und am Donnerstag in ihrer Print-Ausgabe. Dies gehe aus Protokollnotizen der früheren schwarz-gelben Landesregierung hervor. Zudem sei ein Selbstbehalt im Landesprogramm von 100.000 Euro eingeführt, was faktisch zur Abschaffung der Förderung vieler dezentraler Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr - beispielsweise neuer Haltepunkte - führen wird, ausserdem sei zur zeitlichen Streckung anderer Nahverkehrsvorhaben angeraten worden. Die Konsequenz aus der Quotensenkung bedeute: Projekte müssen abgesagt werden, weil sich die Kommunen den höhereren Eigenanteil nicht leisten können, oder werden wesentlich teurer, weil die Kreditaufnahme steigt.
Die alte Landesregierung hatte die Zuschusskürzungen laut "Stuttgarter Zeitung" stets allein mit der allgemeinen schlechten Haushaltslage begründet und einen Zusammenhang mit dem Bahnprojekt bestritten.
Es lohnt sich, den gesamten Artikel in der Stuttgarter Zeitung zu lesen.
