Bei Abriss Aufstand

Zumeldung zur PM der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 4.11.2011

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, im Zusammenhang mit den illegalen Baumfällungen am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter zu beantragen. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, ein Gutachten über Vorkommen des geschützten Juchtenkäfers zurückgehalten und damit gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen zu haben.

Stuttgart. „Die Staatsanwaltschaft hat die Einschätzung des BUND bestätigt, wonach wir es hier mit einem skandalösen Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Behörden zu tun haben“, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Beantragung des Strafbefehls.

Der BUND hatte Anzeige wegen der Baumfällungen erstattet, nachdem infolge einer Akteneinsicht deutlich geworden war, dass das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart von dem Juchtenkäfervorkommen gewusst und dennoch nichts unternommen haben, um den entsprechenden gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen.

„Diese Institutionen haben sich wissentlich zum Komplizen der Deutschen Bahn AG gemacht, um die Baumfällungen so schnell wie möglich durchzupeitschen“, so Brigitte Dahlbender, „das ist ein Skandal, der das Vertrauen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in die baden-württembergischen Behörden zu Recht unterhöhlt.“

Als besonders tragisch bewertet die BUND-Landesvorsitzende die Rolle der Polizei, insbesondere im Hinblick auf die eskalierte Situation am „Schwarzen Donnerstag“. „Die Polizei wurde am 30. September 2010 instrumentalisiert und hat in dieser Rolle auch noch Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt – dieselbe Polizei übrigens, die derzeit ohne jeglichen Anlass Containerzellen im Schlossgarten auf dem Cannstatter Wasen aufstellen lässt“, sagte Brigitte Dahlbender.

In den Genuss eines Aufenthalts in den Containerzellen werden die drei beschuldigten Bahnmitarbeiter übrigens nicht kommen – die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Stuttgart lediglich Geldstrafen. „Die Strafen sind die eine Sache“, so Brigitte Dahlbender, „aber ich wünsche mir für die Zukunft vor allem eines: Dass es in Baden-Württemberg nie wieder vorkommt, dass die Behörden das rechtswidrige Vorgehen eines Unternehmens einfach billigen.“