Mischfinanzierung, Kostenlüge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!
Grün-Rot, aufwachen! Stuttgarter Bürger mit Weckern vor SPD-Zentrale
Stuttgart, den 19. August 2011: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter Bürger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an führende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenüber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte Bürger über www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren.
„Herr Schmid, bei Regierungsantritt haben Sie als Finanz- und Wirtschaftsminister einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern versprochen“, sagt Brigitte Leithold von der Gruppe ‚Stuttgarts Bürger‘. „Zudem haben Sie geschworen, Schaden vom Land und von der Bevölkerung abzuwenden. Warum scheuen Sie eine gerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Mischfinanzierung von S21? Warum schweigen Sie beharrlich, wenn es um den Verdacht der milliardenschweren Kostenvertuschung, der arglistigen Täuschung und des Betruges geht? Warum verlangen Sie von der Bahn nicht die Offenlegung aller Kostenrechnungen und -risiken von Stuttgart 21?“
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