Presseerklärung: Dritte Verhandlung Nordflügelbesetzung – Wieder milde Strafen

Strafantrag der Bahn ist zunehmend fragwürdig

Stuttgart, 31. März 2011: Bei der dritten Verhandlung im Prozess um die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs sprach das Amtsgericht heute Nachmittag erneut milde Strafen aus. Die Richterin blieb mit zehn Tagessätzen zu einkommensabhängig 10 bis 30 Euro an der unteren Grenze des Strafmaßes. Am 26. Juli 2010 hatten über 50 Stuttgart-21-Gegner im denkmalgeschützten und leergeräumten Nordflügel gegen dessen Abriss protestiert.

Das Gericht wertete den Strafantrag, der von der DB Station und Service GmbH gestellt wurde, als zulässig, obwohl im Laufe der Verhandlung klar wurde, dass die Post AG zum Zeitpunkt des Protests noch Nutzungsrechte und damit Hausrecht hatte. Aus dieser Lage heraus hätte die Bahn nach Ansicht des Verteidigers der Parkschützer gar keinen Strafantrag stellen dürfen.
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Wahlhilfe 2011

Zugegeben, das ist jetzt schon veraltet, aber ich habe echt vorgestern erst davon erfahren. Na und dann dauerte es etwas, diese alte Zeitung in die Pfoten zu bekommen.

Diese Anzeige war am Samstag vor der Landtagswahl 2011 in der Stuttgarter Zeitung, einer der größten lokalen Zeitungen hier im Ländle:

Nicht schlecht ... wieso sagte mir das keiner? 😉

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Kollektiv Dia: Stuttgart 21 – Eine neue soziale Bewegung?

Direkt zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=7yqmVNWNPjs

Mehr Infos dazu bei Kollektiv Dia

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S21 einfrieren!


Der Widerstand gegen Stuttgart 21 im norwegischen Winter.
Foto: Ruben Neugebauer

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Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn – Bündnis „Bahn für Alle“ legt Alternativen Geschäftsbericht 2010 vor

Ohne staatliche Zuschüsse sechs Milliarden Euro Verlust

Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG hat das Bündnis „Bahn für Alle“ heute Morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vorgestellt. Der Bericht analysiert, wie der Gewinn von gut 1,8 Milliarden Euro in 2010 zustande kommt und was er für den täglichen Bahnbetrieb, für die Fahrgäste und Beschäftigten bedeutet.

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Bilder: Baustopparty NF am 29.03.2011

Hier ein paar Bilder von der Baustopparty am 29.03.2011

mehr Bilder BeckerPics.de

mehr Bilder LoB

mehr Bilder Thomas Igler

mehr Bilder Resis Tante

DANKE an die Fotografen!!!!!!

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Medienberichte 30.03.

Le Figaro: Le coup de pouce inattendu aux Robins des bois
Financial Times: Wenn Stuttgart 21 wirklich nicht gebaut werden würde
taz: Edzard Reuter über die Wende in BaWü: "Ein sehr solider Neubeginn"
Stuttgarter Nachrichten: Die große Baustelle ruht nicht komplett
dpa: IHK-Mitglied klagt gegen Kammer wegen Stuttgart 21
Schwäbisches Tagblatt: Montagsdemos gegen Stuttgart 21 gehen weiter
Cicero: "Die Menschen wollen einen anderen Politikstil"
SWR: Bilfinger Berger verdoppelt Konzerngewinn
Berliner Zeitung: Baustopp für Stuttgart 21 verhängt -
Bahn schneller als Grünen-Kretschmann

news click: LEITARTIKEL: Endstation Stuttgart 21
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Presseerklärung: Baustopp – aber bitte ehrlich, Herr Kefer!

Nächtliche Arbeiten im Stuttgarter Bahnhof, trotz „Baustopp“

Stuttgart, 30. März 2011: Entgegen dem gestern von Bahnvorstand Volker Kefer verkündeten Baustopp wurde im Stuttgarter Hauptbahnhof in der vergangenen Nacht mit unverminderter Intensität weitergebaut. Die Vorbereitungen für die geplante Baugrube im Bahnhof liefen weiter, und vor allem wurden die Abrissarbeiten im Südflügel des Bahnhofs fortgesetzt. Hier wird, entgegen den Ankündigungen von Volker Kefer, weiterhin substantieller Schaden angerichtet.

„Herr Ramsauer, setzen Sie durch, dass der Baustopp, den Sie wie wir begrüßen, auch eingehalten wird“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Sorgen Sie schnell für Schadensminimierung, nachdem Sie am Montag festgestellt haben, dass die gefürchteten Ausstiegskosten bei Stuttgart 21 doch nicht so unüberwindbar sind und dass das Geld auch für andere Schienenprojekte verwendet werden kann. Nutzen Sie die Gunst der Stunde für einen Wechsel in der Bahnpolitik - im Interesse des gesamten Landes. Prestigeprojekte für befreundete Landesfürsten schaden am Ende allen.“
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Bundesverfassungsgericht hebt Verurteilung wegen Sitzblockade auf

Gerade eben erreicht uns folgende Nachricht:

"Sitzblockaden können laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein. Das geht aus einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats hervor. Die Richter hoben die Verurteilung eines Demonstranten zu einer Geldstrafe auf und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main. Zur Begründung hieß es, bei der Blockadeaktion handele es sich zwar im Rechtssinn um Gewaltausübung. Im Zuge der strafrechtlichen Beurteilung müsse jedoch berücksichtigt werden, ob die eingesetzten Mittel im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen seien. Dies habe das Landgericht nicht ausreichend geprüft.  Geklagt hatte ein Mann, der zusammen mit anderen gegen den Irak-Krieg protestiert und die Zufahrt zu einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt blockiert hatte."

Die ausführliche Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil. Und das Urteil in voller Länge.

Sitzblockaden können laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein. Das geht aus einem
heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Ersten Senats hervor. Die
Richter hoben die Verurteilung eines Demonstranten zu einer Geldstrafe auf
und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht
Frankfurt am Main. Zur Begründung hieß es, bei der Blockadeaktion handele
es sich zwar im Rechtssinn um Gewaltausübung. Im Zuge der strafrechtlichen
Beurteilung müsse jedoch berücksichtigt werden, ob die eingesetzten Mittel
im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen seien. Dies habe das
Landgericht nicht ausreichend geprüft.  Geklagt hatte ein Mann, der
zusammen mit anderen gegen den Irak-Krieg protestiert und die Zufahrt zu
einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt blockiert hatte.
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Wer finanziert Stuttgart 21?

Mehr dazu unter http://www.youtube.com/user/WerZahltS21

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TschüsS21 Nachlese

Hach Kinners, was ein Spaß. Ihr wart ein wunderschönes, wundervolles Publikum. Und wenn S21 richtig beerdigt ist, wiederholen wir das noch mal in groß und dick und lang und laut. Versprochen!

Ein kleines Resumée für alle, die nicht kommen konnten: gestern früh kündigte die Bahn völlig überraschend einen Baustopp bis Mitte Mai an. Wir haben also prompt eine Demo angemeldet, die dann auch stattfand. Es waren ungefähr 500-600 Leute vor Ort (was sogar die Polizei so bestätigte!), was für diese superkurze Mobilisierungsfrist durchaus okay war. Das gesamte Programm war natürlich entsprechend spontan und ungeplant, aber die Stimmung war ganz große Klasse.

Es gibt eine ganze Latte von Videos davon, die Musik geht ab Teil 5 los

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5 (zwischen 4 und 5 fehlt leider eine Menge)
Teil 6
Teil 7
Teil 8

PS: und da jetzt schon mehrere Leute nachgefragt haben: mein DJ Pseudonym ist "DJ Tralala", das war wohl gestern alles etwas unverständlich 🙂

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Bauarbeiten gehen massiv weiter (Update)

Stuttgart, 30.03.2010, 0:30 Uhr - Die Deutsche Bahn AG lässt - entgegen des von Herrn Dr. Kefer am Vormittag des 29.03. verkündeten Baustopps - die Arbeiten zu Stuttgart 21 weiter fortsetzen.
In der Nacht zum 30.03. wurden Vermessungen am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Entkernungsarbeiten im Inneren desselben und Arbeiten an der Überdachung der Bahnsteige durchgeführt. Alle diese Arbeiten deuten darauf hin, dass die Deutsche Bahn AG den für den Tunnelbahnhof geplanten, behelfsmäßigen Querbahnsteig vorantreibt.

"Ein weiteres Mal hat die Deutsche Bahn Falschmeldungen gestreut", sagt Fritz Mielert von den Parkschützern, "es ist eine Unverschämtheit, was sich ein komplett in staatlicher Hand befindliches Unternehmen hier herausnimmt. Hier werden ganz massiv die geänderten politischen Rahmenbedingungen hintertrieben."

Udpate: Don't panic. Es ist eher wenig los.
Update: Die Bahn führt kritische Arbeiten in der Regel nachts durch.
Update: Interessanter Artikel zum Baustopp-Trick

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