Bei Abriss Aufstand

Baustopp selber machen - wir haben schon mal angefangen

Am Sonntag Abend haben Parkschützer den ersten Bauzaun abgebaut und damit - noch vor der Bahn - den ersten Schritt zum Baustopp gemacht. Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Parkplatz am Nordausgang) ist nun wieder für jedermann frei zugänglich. Der Zaun wurde von der Bahn bis heute nicht wieder aufgestellt, sondern am Montag abtransportiert.

Trotz dieses schönen Erfolgs wurde die Aktion in den Medien sehr negativ dargestellt und hat viel Kritik geerntet, denn sie ist leider ungewollt zum Kristallisationspunkt aggressiven Verhaltens geworden. Die gezeigten 'Randale-Bilder' möchten wir deshalb in den Gesamtkontext einordnen:

Zunächst wurde der Bauzaun ordentlich abgebaut: Da dieser Zaun nicht besonders befestigt oder gesichert war, konnten die Elemente problemlos und ohne Schäden aus den Betonfüßen gehoben werden. Der Zaun wurde flach auf den Boden gelegt, dieses Ergebnis der direkten, gewaltfreien Aktion wurde von mir (Matthias von Herrmann) von der Bühne aus als Erfolg bezeichnet und per Presseerklärung den Medien gegenüber bekanntgemacht. An diesem Zaun wurde übrigens nicht gerüttelt! Die Menschen kamen dann vom Schlossplatz auf den Parkplatz und feierten das Wahlergebnis.
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Strafantrag der Bahn ist zunehmend fragwürdig

Stuttgart, 31. März 2011: Bei der dritten Verhandlung im Prozess um die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs sprach das Amtsgericht heute Nachmittag erneut milde Strafen aus. Die Richterin blieb mit zehn Tagessätzen zu einkommensabhängig 10 bis 30 Euro an der unteren Grenze des Strafmaßes. Am 26. Juli 2010 hatten über 50 Stuttgart-21-Gegner im denkmalgeschützten und leergeräumten Nordflügel gegen dessen Abriss protestiert.

Das Gericht wertete den Strafantrag, der von der DB Station und Service GmbH gestellt wurde, als zulässig, obwohl im Laufe der Verhandlung klar wurde, dass die Post AG zum Zeitpunkt des Protests noch Nutzungsrechte und damit Hausrecht hatte. Aus dieser Lage heraus hätte die Bahn nach Ansicht des Verteidigers der Parkschützer gar keinen Strafantrag stellen dürfen.
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Zugegeben, das ist jetzt schon veraltet, aber ich habe echt vorgestern erst davon erfahren. Na und dann dauerte es etwas, diese alte Zeitung in die Pfoten zu bekommen.

Diese Anzeige war am Samstag vor der Landtagswahl 2011 in der Stuttgarter Zeitung, einer der größten lokalen Zeitungen hier im Ländle:

Nicht schlecht ... wieso sagte mir das keiner? 😉

Direkt zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=7yqmVNWNPjs

Mehr Infos dazu bei Kollektiv Dia

Ohne staatliche Zuschüsse sechs Milliarden Euro Verlust

Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG hat das Bündnis „Bahn für Alle“ heute Morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vorgestellt. Der Bericht analysiert, wie der Gewinn von gut 1,8 Milliarden Euro in 2010 zustande kommt und was er für den täglichen Bahnbetrieb, für die Fahrgäste und Beschäftigten bedeutet.

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Nächtliche Arbeiten im Stuttgarter Bahnhof, trotz „Baustopp“

Stuttgart, 30. März 2011: Entgegen dem gestern von Bahnvorstand Volker Kefer verkündeten Baustopp wurde im Stuttgarter Hauptbahnhof in der vergangenen Nacht mit unverminderter Intensität weitergebaut. Die Vorbereitungen für die geplante Baugrube im Bahnhof liefen weiter, und vor allem wurden die Abrissarbeiten im Südflügel des Bahnhofs fortgesetzt. Hier wird, entgegen den Ankündigungen von Volker Kefer, weiterhin substantieller Schaden angerichtet.

„Herr Ramsauer, setzen Sie durch, dass der Baustopp, den Sie wie wir begrüßen, auch eingehalten wird“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Sorgen Sie schnell für Schadensminimierung, nachdem Sie am Montag festgestellt haben, dass die gefürchteten Ausstiegskosten bei Stuttgart 21 doch nicht so unüberwindbar sind und dass das Geld auch für andere Schienenprojekte verwendet werden kann. Nutzen Sie die Gunst der Stunde für einen Wechsel in der Bahnpolitik - im Interesse des gesamten Landes. Prestigeprojekte für befreundete Landesfürsten schaden am Ende allen.“
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