Bei Abriss Aufstand

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt

Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20x10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll  im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

„Ende März ‚drohte‘ Verkehrsminister Peter Ramsauer Baden-Württemberg mit Geldentzug. Die durch den Stopp von S21 freiwerdenden Investitionsmittel flössen dann in  andere Länder", so Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. „Dabei ist klar, dass Finanzmittel für den Bundesverkehrswegeplan nicht länder- sondern projektgebunden  sind. Stuttgart 21 ist ein Immobilienprojekt, das Steuergelder bindet, die für andere wichtige Projekte zum Ausbau des Schienenverkehrs dringend gebraucht werden. In Baden-Württemberg sind das z.B. die Rheintal- sowie die  Gäu- und Südbahnen. Ramsauer muss jetzt die Weichen umlegen!“
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Da es doch einige Unklarheiten bzgl. des Button-Wettbewerbs gab, habe ich ein paar Anmerkungen dazu geschrieben.

Da sich die Trolle hier wieder wie die Karnickel vermehren, sind die Kommentare bis auf weiteres wieder moderiert. Wir haben weder Zeit noch Lust, uns mit derart unterirdischen "Meinungen" auseinander zu setzen. Wenn ihr was Sinnvolles beizutragen habt, seid ihr herzlich willkommen, aber wenn ihr hier nur rumpöbeln wollt, tobt euch bitte bei Facebook aus.

Wir suchen neue, pfiffige Motive für Buttons. Bitte schickt Eure Motive an
info (at) bei-abriss-aufstand.de

Für jedes von uns verwendete Motiv gibt’s als Dankeschön wahlweise ein Parkschützer-T-Shirt oder -Cap.

Update: bitte schickt uns wirkliche Layouts, nicht einfach wild auf Demos geschossene Fotos. Ihr solltet die Bildrechte an den Motiven haben und die Motive sollten als Button druckbar sein. Nach Möglichkeit bitte Motive mit 300dpi, 56x56mm groß, mit einem Verschnitt von 6.5mm an allen Seiten. So in etwa (jedoch im Endeffekt 1323x1323 Pixel, nicht wie hier 200x200):

Das grüne Quadrat lasst bitte weg, das zeigt an, wie der Button im Endeffekt ausgestanzt werden würde bei einem runden Button.

Bei der Großdemo am 16.4. haben die Parkschützer einen Kompromissvorschlag an die Koalitionäre SPD und Grüne formuliert. Dazu noch ein paar Hintergründe und Erläuterungen.

Die Finanzierung und die Planung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke sehen inzwischen massiv anders aus als ursprünglich geplant:

• Die Finanzierung von S21 hat bei Kosten von 5 bis 7 Mrd. Euro keine parlamentarische Legitimation mehr; entschieden wurde über 3 Mrd. plus 1,5 Mrd. Risikopuffer.
• Die Kosten der Neubaustrecke wurden ebenfalls nach den Parlamentsbeschlüssen um fast 1 Mrd. Euro teurer.
• Es gibt Planungsänderungen aufgrund des Faktenchecks, aufgrund von Geißlers Spruch, aufgrund von Fehlplanungen.
• Es haben sich also wesentliche Vertragsgrundlagen geändert; das Projekt S21 sieht aktuell in wesentlichen Teilen anders aus, als dies vom Parlament beschlossen wurde.

Daher schreiben SPD und Grüne Folgendes in den Koalitionsvertrag: Sobald die Bahn eine aktualisierte, belastbare Planung und transparente Kosten in der erforderlichen Qualität vorlegt, wird die neue Landesregierung ein Gesetz formulieren, in dem definiert wird, wie sich das Land an der Finanzierung von S21 + Neubaustrecke beteiligt. Dieses Gesetz werden SPD und Grüne im Parlament ablehnen. Solch eine Ablehnung kann man in einen Koalitionsvertrag schreiben. Bei mehrheitlicher Ablehnung (71 gegen 67) muss das Gesetz dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Damit hat die SPD ihren Volksentscheid über beide Projekte. Die Frage beim Volksentscheid betrifft dann ein S21-befürwortendes Gesetz und die S21-Betreiber müssten im Land um eine Mehrheit für dieses Gesetz bangen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch noch einmal auf die Presseerklärung der Juristen zu S21.

Aus gegebenem Anlass: ein Gedicht.

Ich bin ein kleiner Troll
und find' mich ja so toll
wenn Leute mein Gelaber hören
und sich tierisch daran stören
dass ich keinen Inhalt liefer'
aber trotzdem meinen Kiefer
aufreiß' wie die Großen
raus kommt Quatsch mit Soße.
Nehmt mich bloß nicht für voll
ich bin doch nur ein Troll.

(Bild: Sam Fentress [CC BY-SA])

Die Zeitung "einundzwanzig" stellt in ihrer aktuellen online-Ausgabe dar, dass sich die SPD BaWü im Jahr 2007 bei ihrem Landesparteitag mehrheitlich gegen nutzlose Prestigeprojekte ausgesprochen hat, mit denen ganz eindeutig S21 gemeint war. Die SPD-Spitze will sich selbst nicht so recht daran erinnern - dann müssen wir es eben tun.