Die Unternehmer gegen S21 planen eine Aktion mit dem IHK-Magazin 10/10. Interessierte Unternehmer, die mitmachen, melden sich unter ugs21(at)wirsindstuttgart.de (Norbert Befurt, Parkschuetzer und Unternehmer).
Infos zur Initiative unter www.unternehmer-gegen-S21.de
Die Phantasie ist dem Menschen als Entschädigung für das mitgegeben, was er nicht ist, der Humor für das, was er ist.
(Albert Camus)
(C) politblogger.eu
Gemeinsamer Aufruf von Attac Deutschland, dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 u.a
Das Großprojekt Stuttgart 21, die Verlegung des jetzigen Hauptbahnhof als Tiefbahnhof unter die Erde ist verkehrstechnisch kontraproduktiv, risikoreich, undemokratisch und ein finanzielles Abenteuer. Seit Monaten demonstrieren deshalb bis zu Hundertausend gegen dieses Projekt von Stadt, Land, Bund und der Deutschen Bahn. Die brutalen Attacken der Polizei mit Wasserwerfer und Pfeffer-Spray auf Demonstranten und Schüler, die die Bauarbeiten versuchten zu verhindern, haben bundesweit und international Entsetzen hervorgerufen
Eine Mehrheit der Stuttgarter ist gegen den Abriss des existierenden Bahnhofs und seine bis zu 10 Mrd. teure Verlegung unter die Erde. Der demokratische Druck der Straße hat dazu geführt, dass die Landesregierung zu einer nun laufenden Faktenklärung bewegt werden konnte.
Falls während der Faktenklärung alle Informationen auf den Tisch kommen, ist absehbar, dass das Projekt zu Fall gebracht wird. Denn die Fakten – unseriöse Gutachten, fehlende Wirtschaftlichkeit u.v.m. sprechen gegen S21. Das Tiefbahnhof-Projekt ist eine Beleidigung der demokratischen Vernunft!
Gleichzeitig ist es notwendig während der Gespräche den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen. Deshalb fahren am 25./26.10. vierhundert Stuttgarter BürgerInnen nach Berlin. Denn für Stuttgart 21 steht nicht nur Ministerpräsident Mappus, sondern vor allem die Deutsche Bahn und die Bundesregierung. Merkel hat sich klar hinter das Vergraben des Bahnhofs gestellt, die Bundesregierung muss in ihrem diesjährigen Haushalt Gelder für S21 bereitstellen. Sie und Bahnchef Grube sind die Spinnen im Netz.
Das Wahnsinns-Projekt ist daher nicht nur eine Stuttgarter Angelegenheit, sondern das Problem aller BürgerInnen.
Den Steuerzahlenden sollen gewaltige Mittel aus ihren Steuergeldern für S21 entzogen werden, die für Bildung, sozialen Ausgleich und sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur fehlen werden. Seit Beginn der Planungen gab es 50 Prozent Preissteigerungen. Realistisch sind am Ende zehn Milliarden Euro. Damit kosten S21 und die damit verbundene Neubaustrecke ein Drittel dessen, was die Bundesregierung bis 2014 auf dem Rücken der sozial schlechter Gestellten „einsparen“ will.
Wie in Stuttgart, so werden in vielen Städten dem Schienenverkehr im großen Stil Grundstücke entzogen und damit öffentliches Eigentum der privaten Bodenspekulation überlassen. Das öffentliche Unternehmen Bahn funktioniert schon lange wie ein privater Konzern.
Die Proteste in Stuttgart wenden sich daher auch gegen eine Politik, die Profitinteressen von Großkonzernen über die Interessen der Allgemeinheit stellen.
Aber: Stuttgart ist keine Ware! Die Bahn muss demokratisch kontrolliert werden
Wir werden Mappus, Grube und Merkel stoppen und wir werden Stuttgart 21 stoppen!
Informationen zu S21 und Möglichkeiten, dagegen aktiv zu werden, sind
derzeit hier zu finden:
http://www.parkschuetzer.de/ | https://www.bei-abriss-aufstand.de/ | http://www.kopfbahnhof-21.de/
Christian List ist ja schon schön listig. Als Chef einer Werbeagentur weiß er natürlich, wie der Hase läuft. Frei nach dem Motto "Viel hilft viel" ruft er "Laufen für S21" ins Leben und gründet dann das "Bündnis für S21", dem dann - oh Wunder - "Laufen für Stuttgart 21" angehört. Was kommt als nächstes?
- Christian List für S21, featuring Bündnis für S21 und Laufen für S21?
- Chistians-S21-Liste, featuring Bündnis für S21, Laufen für S21 und Christian List?
- Wir alle in Stuttgart, feat. C. List, Christian L., LfS21, LaufenfS21, BfS21 und das Bündnis mit Christian List?
Wenigstens ein zweites WordPress-Theme könnte er sich mal gönne(r)n.
Aus gegebenem Anlass wurde das Organigramm aktualisiert. (Stand: Anfang April) Das Bild ist mit Links zu den einzelnen Gruppierungen versehen.
Uns liegen leider keine Informationen aus erster Hand zum Rausschmiss von Flügel.tv aus den Faktenschlichtungen vor.
Was für mich nach den Verhandlungen am Freitag feststand:
Warum Flügel.tv nicht parallel zu Phönix senden können soll, ist mir schleierhaft. Ich werde aber versuchen, im Laufe des Tages weitere Infos zu recherchieren.
[UPDATE] Flügel.tv bekommt das Signal von Phoenix kostenlos (rschrem@ps.de)
Universität Koblenz-Landau führt Befragung zum Schlichtungsverfahren bei "Stuttgart 21" durch.
Am Freitag beginnt das Schlichtungsverfahren zum Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“.
Die Universität Koblenz-Landau führt begleitend ein Forschungsprojekt durch. Darin geht es um die Frage, wie gerecht dieses Verfahren wahrgenommen wird und wie sich die Bewertung der Verfahrensgerechtigkeit auf die Akzeptanz der politischen Entscheidung und das Vertrauen in die politischen Akteure auswirkt.
Politblogger zerpflückt das heutige StZ-Interview mit Udo Andriof:
Stuttgart 21, das ‘Kommunikationsdefizit’ und der Güterverkehr
StZ: Von Stromleitungen, Fehdehandschuhen und Propaganda
Gegner und Befürworter von Stuttgart 21: Zwei Demonstrationen am Samstag?
Nürnberger Nachrichten: Mannheimer Polizist am Pranger
Kritische Polizisten: 15 konkrete Beispiele zur Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes
Kritische Polizisten: Zweite Pressemitteilung
SWR: S21-Einsatz: "Alles deutet auf politische Steuerung hin"
SWR: S21-Einsatz - Polizeigewerkschaft erhebt Vorwürfe
EurActiv: Stuttgart 21 - EU will Schwarzen Peter nicht
ARD PlusMinus: Wer profitiert wirklich vom Milliarden-Bau "Stuttgart21"?
derStandard (AT): Gegner und Befürworter demonstrieren zeitgleich am Samstag
Offenbacher Post: S 21: Zeitgleiche Kundgebungen beider Seiten
Rhein-Neckar-Zeitung: Frisst Stuttgart 21 die Mittel für andere Projekte auf?
Gießener Zeitung: Gießen ist nun auch ein bisschen Stuttgart
StZ: Stuttgart-21-Gegner - Die Ruhe nach dem Sturm
PHOENIX: Schlichtungsgespräche live bei PHOENIX
The European: Intransparenz bei Stuttgart 21 -Arroganz der Macht
Eßlinger Zeitung: Mappus setzt große Erwartungen in Schlichtung
Stern: Polternder de Maizière erregt Stuttgart-21-Gegner
Bieler Tagblatt: Streitparteien über Ablauf der Schlichtung einig
Südkurier: „Glaubwürdig, unabhängig und fähig“
Badische Zeitung: Schlichtung wird live übertragen
Noch vom 19.10: StZ: "In Stuttgart fehlt der Leidensdruck"
Schwarzwälder Bote
Wahlkreis I: Özdemir will Stuttgart erobern
Stuttgart 21: Kritischer Polizist steht am Pranger
Noch einmal die Bitte um ein Meinungsbild:
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Heribert Rech am 10. September 2010 in Rottenburg bei einer CDU-Veranstaltung über Jugendkriminalität:
„Kinder brauchen das Gefühl, etwas wert zu sein. Es gibt kein Kind, das nichts kann. Man muss seine Fähigkeiten wecken und sie stärken.“ Erwachsene sollten Jugendlichen Vertrauen schenken, sie Verantwortung übernehmen lassen. So entstehe Selbstvertrauen.
(Quelle: Rottenburger Tagblatt)
Innenminister Heribert Rech hat am 30. September 2010 den gewalttätigen Polizeieinsatz im Schloßgarten zu verantworten, bei dem Wasserwerfer, CS-Gas und Schlagstöcke rücksichtslos u.a. gegen Schüler eingesetzt wurde.
