Medienberichte 16.10.

Publiziert am 16. Oktober 2010 von André

Spiegelfechter: Mehr Demokratie statt mehr Polizei
Sydney Morning Herald German police evict protestors in station siege
Stern: Polizei räumt besetzten Hauptbahnhof-Südflügel
tagesschau: Merkel will Menschen für "S21" begeistern
Stern: "Wir empfinden das als Demütigung"
RP: Niebel: "Da gibt es nichts zu vermitteln"
Stern: "Er eskaliert, provoziert, polarisiert"
Heilbronner Stimme: Früherer Bahnhofsvorsteher kritisiert Stuttgart 21
Neue Zürcher Zeitung: Grosse Auslegeordnung in Stuttgart
Berliner Zeitung: Schönefeld soll kein Stuttgart werden
Neues Deutschland: Ein bisschen Baustopp

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Amnesty International E-Mail-Petition: Jetzt die Innenminister anschreiben!

Publiziert am 16. Oktober 2010 von Max

Das Thema rechtswidrige Polizeigewalt muss auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg!

Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann. Nicht nur der bei vielen Menschen auf Empörung gestoßene Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in Stuttgart hat dazu beigetragen. Seit Erscheinen des Amnesty-Berichts „Täter unbekannt“ unterstützen inzwischen viele tausend Menschen auf der Straße, in Fußballstadien, auf Demonstrationen und im Internet die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“.

Ermutigende Entwicklungen gibt es in einigen Bundesländern. In den Landtagen von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen wurden Gesetzentwürfe zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eingebracht. In Berlin steht laut dem Innensenator die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor. In Thüringen ist das Tragen des Namensschildes für Streifenpolizisten seit Einführung der blauen Polizeiuniform Pflicht.

Neue E-Mail-Petition an die Innenminister

Um dieser Bewegung in die richtige Richtung die nötige Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig!

Wir haben daher eine neue E-Mail-Petition gestartet, mit der wir uns an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) wenden, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck. Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass das Thema rechtswidrige Polizeigewalt und unsere Forderungen nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Stärkung der Unabhängigkeit von Ermittlungen (bei rechtswidriger Gewaltausübung und Misshandlungen im Dienst) auf die Tagesordnung der IMK gesetzt wird.

Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sollen sich bei dieser nur zweimal im Jahr stattfindenden Tagung offiziell damit beschäftigen! Damit mangelnde Transparenz und Verantwortung bei der Polizei endlich in ganz Deutschland angegangen werden.

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LobbyControl: Recherche- und Schreibtag 16.10., 10-22 Uhr

Publiziert am 16. Oktober 2010 von Matthias von Herrmann

Am Samstag, den 16. Oktober 2010, werden wir damit beginnen, der Bau- und Immobilienlobby rund um Stuttgart 21 auf den Zahn zu fühlen. Dafür reist ein Team von LobbyControl nach Stuttgart, um in einem Workshop zusammen mit Stuttgarter Bürgern Fakten, Informationen, Zusammenhänge rund um das Mega-Projekt Stuttgart 21 zusammen zu tragen.
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Solidaritätserklärung an alle GegnerInnen des desaströsen Megaprojektes Stuttgart 21

Publiziert am 16. Oktober 2010 von Matthias von Herrmann

Auch wir kämpfen seit über einem Jahr gegen das im Bau befindliche Klimakiller-Kohlekraftwerk in HH-Moorburg, verheerend für Mensch, Natur und Umwelt weit über die Grenzen Hamburgs hinaus. Wir sind schockiert über die gewalttätigen, menschenverachtenden Polizeimaßnahmen gegen Euren massenhaften friedlichen Widerstand. Diesen hat der ehemalige Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, in der TAZ als "Kriegszustand - Schlimmeres habe ich noch nicht gesehen" bezeichnet. Die Bilder der grauenhaften Polizeiorgien werden für immer mit dem unrühmlichen Großprojekt Stuttgart 21 verbunden bleiben!
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Raus mit den guten Argumenten!

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Fritz Mielert

K21 – ein modernisierter Kopfbahnhof – ist die richtige Lösung für einen zukunftsfähigen Stuttgarter Hauptbahnhof!

Aktuell laufen die Verhandlungen, deshalb wird es Zeit:
Raus mit den guten Argumenten!
Auf Laken oder Plakaten, aus Fenstern, von Dächern, als Sonnenschutz am Rückfenster im Auto ..., z.B.:

  • K 21 kostet nur ein Drittel! (Quelle: Aussage Vieregg)
  • Mit K 21 barrierefrei auf kurzen Wegen umsteigen!
  • K 21 – komfortable Anschlüsse für alle!
  • K 21 verbessert ein schon bewährtes Konzept!
  • K 21 funktioniert mit und ohne Neubaustrecke!
  • Städtebaulicher Nutzen mit K 21 sofort!
  • K 21 – damit unser Bahnhof der Beste bleibt!
  • K 21 – und der Schlossgarten bleibt!
  • K 21 – die zukunftsfähige Alternative!
  • K 21 – damit auch die Zukunft eine Zukunft hat!
  • K 21 – flexibel und zukunftsfähig!
  • K 21 – geht ganz ohne Wasserwerfer!
  • K 21 – schützt unsere Mineralquellen
  • K 21 – ein Bahnprojekt für Bahnfahrer!
  • K 21 kann in Etappen verwirklicht werden!
  • K 21 – für eine Magistrale mit Weitblick!

Einsendung / Veröffentlichung / Preise

Bitte Fotos von Bannern und Plakaten einsenden an: presse(at)parkschützer.org
Wir veröffentlichen die Fotos auf unserer Homepage www.bei-abriss-aufstand.de.
Wir verlosen unter den EinsenderInnen Mitte November einige kleine Preise!

Weitere Argumente für K 21

www.bei-abriss-aufstand.de
www.kopfbahnhof-21.de
www.parkschuetzer.de
www.sc-herz-europas.de
www.dialog-21.de

Anleitung zum Bannermalen

Man nehme ein ausgedientes Laken oder kaufe Nesselstoff, lege es auf ebenem Untergrund ganz glatt aus (am besten mit Klebeband fixieren) und skizziere mit Bleistift das gewünschte schlagende Argument. Anschließend trage man mit einem flachen Pinsel Acryllack oder Abtönfarbe aus dem Baumarkt auf (ist beides nicht wasserlöslich). Bitte beachten, dass die Farbe durchschlägt, also heikle Unterlage mit Plastik, Zeitungspapier o.ä. schützen!

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[UPDATE] Parkschützer nehmen an Gesprächen zur Faktenklärung nicht teil

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Matthias von Herrmann

Die Parkschützer sind enttäuscht von der andauernden Blockadehaltung der Projektbetreiber von Stuttgart 21 und sind aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen. Solange Bahn und Politik keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, halten wir Parkschützer weitere Gespräche für Zeitverschwendung. Wir nehmen daher nicht an den Gesprächen zur Faktenklärung teil, da diese unter den gegebenen Voraussetzungen eine Farce sind. Bahn und Politik wollen die Bevölkerung mit Angeboten abspeisen, die keine sind: Für das Grundwassermanagement sollen massive Erdarbeiten auf dem illegal gerodeten Bereich im Mittleren Schlossgarten durchgeführt werden. Für die Opfer des brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes ist es eine Demütigung, wenn im Schlossgarten weiter massive Bauarbeiten statt finden. Bereits während der Sondierungsgespräche fanden erhebliche Erdarbeiten statt. Es ist traurig, wie hier die Politik mit ihrer Wählerschaft umspringt. Die Parkschützer danken Herrn Geißler herzlich für sein intensives Bemühen, Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen.

Sobald die Betreiber von Stuttgart 21 in ernst zu nehmender Weise Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, sind die Parkschützer jederzeit gerne zu weiteren Gesprächen bereit. Ohne Verhandlungsbereitschaft seitens Bahn und Politik gibt es aber nichts zu besprechen.

Fritz Mielert saß für die Parkschützer als Verhandlungspartner in den Sondierungsgesprächen, die gestern und heute statt gefunden haben. Die Parkschützer sind Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

[UPDATE]
Folgende Infos sollen die Entscheidung der Parkschützer verständlich machen:
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Medienberichte 15.10.

Publiziert am 15. Oktober 2010 von André

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taz: Nachruf Hermann Scheer -Größer als die Beatles
Stern: Zum Tod von Hermann Scheer: Buckeln war nicht sein Ding
SPD Baden- Württemberg trauert um Hermann Scheer
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dts: Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert sich zu Stuttgart 21
Financial Times: Parkschützer verlassen Stuttgart 21-Verhandlungen
ZEIT: Schlichtung unter Vorbehalt
AdHoc: 'Wir wollen die gesamte Wahrheit auf dem Tisch haben'
Focus: Sittler schlägt Kompromiss vor
Financial Times: EU-Kommissar macht sich für Stuttgart 21 stark
Frankfurter Rundschau: Westerwelle schimpft auf Grüne
StZ: Umstrittener Polizeieinsatz: Hilferufe aus dem Schlossgarten verhallen

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Stuttgarter Pflastersteine für Berlin

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Max

Ursula schreibt:

Wir möchten in Berlin gerne “Stuttgarter Pflastersteine” verteilen. Da die Kastanien schon alle unten liegen und gesammelt wurden, bitten wir Euch, überall, wo ihr geht und steht welche zu sammeln. Abgabe bei der Demo am 25.10. – am besten in Stofftaschen, damit die “Pflastersteine” nicht schimmeln.

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Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse?

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Max

Der Artikel von Jens Berger Stuttgart 21 – wer zieht die Notbremse? ist zu wichtig, um in den Berichte-Links verschütt zu gehen. Unter anderem heißt es dort:

Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

Bitte lest auch den restlichen Artikel und verteilt ihn großzügig in Deutschland.

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Stellungnahme zu den Gesprächen

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Fritz Mielert

Das Ergebnis der Runde mit Herrn Geißler gestern war für den Widerstand nicht befriedigend. Die Bahn will insbesondere im umzäunten Bereich des Mittleren Schlossgartens während der "Faktenschlichtung" weiter Fakten schaffen. Dieser Punkt soll am heutigen Freitag im direkten Gespräch mit Bahn und Land weiter diskutiert werden. Danach folgt die Entscheidung, ob wir in die Gespräche einsteigen oder sie sofort wieder verlassen müssen.

Ich habe deshalb gestern ein Spontanplenum im Park einberufen. Ca. 50 Personen (aus dem SprecherInnenrat aber auch sonstige Interessierte) haben nach einer längeren Erläuterung meinerseits darüber diskutiert, ob eine Teilnahme der Aktiven Parkschützer an dieser weiteren Sondierung Sinn macht. Gleichzeitig fand eine Abstimmung der Aktiven Parkschützer intern über Doodle statt.

Die Stimmung war in beiden Fällen klar für eine Teilnahme der Parkschützer an den heutigen Sondierungen.

p.s.: Die Meldung momentan im Deutschlandfunk, dass heute Vormittag die Vermittlungsgespräche beginnen würden, ist falsch. Reuters z..B. hatte gestern Abend begriffen, dass heute zuerst die Sondierung erfolgreich abgeschlossen werden muss. Andernfalls gibt es keine Faktenschlichtung und auch keine sonstigen Vermittlungsgespräche.

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Widerstand beim VfB Stuttgart

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Fritz Mielert

2010 © www.soke2.de

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BUND-PM von heute: Baumfällarbeiten waren rechtswidrig

Publiziert am 14. Oktober 2010 von Fritz Mielert

(leider sonst noch nicht veröffentlicht)

Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des BUND umfassend

Stuttgart. "Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes (VG) Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können. Hoffentlich hat die unsäglich ignorante Vorgehensweise der DB, die von staatlichen Stellen auch noch unterstützt wird, nun endlich ein Ende ", kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, den vom Verwaltungsgericht Stuttgart getroffenen Beschluss zum Eilantrag des BUND gegen die DB Netz AG. Das Gericht bestätigt darin deutlich die Rechtsauffassung des BUND Landesverband-Baden-Württemberg, der am 30.09.2010 versuchte hatte, mit einem Eilantrag die Baumfällungen im mittleren Schlossgarten zu verhindern (Az. 13 K 3749/10). Wie sich nun zeigte, waren diese Bemühungen nur deshalb vergebens, weil das Verwaltungsgericht Stuttgart von den zuständigen Stellen im Eisenbahnbundesamt (EBA) und Regierungspräsidium Stuttgart sowie von der DB Netz AG nicht darüber informiert wurde, dass auch seitens der Behörden erhebliche artenschutzrechtliche Bedenken gegen die Fällarbeiten bestanden. Sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens wurden deshalb nun auch der DB Netz AG auferlegt.
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