Rede von Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart, Ingenieure22, auf der 512. Montagsdemo[1] am 11.5.2020
Die Geschichte der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn als Vorhabenträgerin von Stuttgart 21 um den Brandschutz ist fast so alt wie die Geschichte des Projektes selber. Schon in der Erörterung 2003 zu den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1/1.2 gab es darum heftige Auseinandersetzungen (zu lesen z.B. in dem Dokument „Diskurs Stuttgart 21“). Selbstredend sind in der Schlichtung 2010/2011 diese Auseinandersetzungen weitergeführt worden, sowie bei allen weiteren Planfeststellungs- und Änderungsverfahren, seit ihrer Gründung 2010 fast immer unter Beteiligung der Ingenieure22. Zunächst war es praktisch unmöglich, Einsicht in Unterlagen zu bekommen, die über die Planauslagen für die öffentlichen Verfahren hinausgingen. Durch Dr. Gert Meisel sind wir schon sehr bald in das für uns ehrenamtliche Fachleute wichtige Instrument des Umweltinformationsgesetzes (UIG) eingeführt worden.
2016/2017 hat Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit stellvertretend für die Ingenieure22 auf der Basis des UIG eine Klage am Verwaltungsgericht Stuttgart angestrengt, Einsicht in die Simulationsunterlagen zum Brandschutzkonzept von Stuttgart 21 zu bekommen. Die Bahn wehrte sich z.B. gegen unsere Einsicht mit der Begründung, die Unterlagen wären geheim, wenn sie an die Öffentlichkeit kämen, könnten sie von Terroristen benutzt werden. Damit wäre die öffentliche Sicherheit in Gefahr. In der zweiten Instanz verfing diese Begründung nicht mehr, uns wurde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Dezember 2019 das Recht zugesprochen, die Unterlagen einsehen zu dürfen.
Zusammen mit unseren eigenen Simulationen und einer genauen Analyse der uns bisher vorenthaltenen Informationen konnten wir nun zeigen, dass über die ganzen Jahre keine widerspruchsfreie Darstellung der Entfluchtung im Bahnhofs-Tunnelsystem – von der Bahn und den Gutachtern selbst „Tunnelspinne“ genannten Gebilde – von Stuttgart 21 entstanden war. Daher schrieb Dipl.-Ing. Hans Heydemann unsere Analyseergebnisse in einem offenen Brief an den Brandschutzvertreter des Projekts Stuttgart-Ulm (PSU) Dr. Florian Bitzer zusammen, und wir übermittelten diese Erkenntnisse an die für das Projekt verantwortlichen Stellen (1). weiterlesen