Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 499. Montagsdemo am 27.1.2020
Am 17.01.2020 unterzeichneten Bahnchef Lutz sowie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Verkehrsminister Andreas Scheuer die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Eisenbahninfrastruktur im Land oder kurz „LuFV III“ – wie schön sich das auf Bluff reimt, kann kein Zufall sein!
Und in der Tat, obwohl hierbei bis zum Jahr 2030 rund 86 Milliarden Euro investiert werden sollen, sind dies nur drei Milliarden pro Jahr mehr als bisher geplant waren. Diese Summe reicht bei einer Rekordverschuldung der Bahn sowie Schäden durch jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur und Fehlinvestitionen wie Stuttgart 21 nicht aus, um – wie vollmundig angekündigt – eine echte Verkehrswende einzuleiten. Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) schätzt, dass diese Summe gerade eben ausreicht, um den weiteren Verschleiß des Netzes zu stoppen. An einen Ausbau wie angekündigt, um die Schiene für eine Verdoppelung des Fahrgastaufkommens bis zum Jahr 2030 zu ertüchtigen, gar nicht erst zu denken.
Für eine echte Verkehrswende braucht es nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch die entsprechende Umsetzung. Laut Bahn soll die Verkehrsleistung von DB Cargo bis 2030 um 70% erhöht werden, dazu – ich zitiere die Homepage der Bahn wörtlich – „wird die Deutsche Bahn, auch mithilfe der Politik, massiv in den Aus- und Neubau von Strecken und Knoten investieren sowie in zusätzliche Terminals für den Güterverkehr.“
Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zur Realität. In Untertürkheim soll das Areal des Güterbahnhofes zu einem Abstellbahnhof für Stuttgart 21 umgewidmet werden, und die Politik hilft auch noch dabei. So hat das Regierungspräsidium bei der Erörterung des Planfeststellungsverfahrens vorletzte Woche in der Sängerhalle angekündigt, dem Antrag der Deutschen Bahn zuzustimmen. Sollte sich die Bahn durchsetzen, wäre diese Fläche für einen Ausbau der Güterverkehrskapazität für immer verloren. Bluff statt starker Schiene! Super, dass unsere Bewegung dort mit hunderten Einwendungen präsent war, und unsere Ingenieure22 mit ihren fachlich ausgearbeiteten Widersprüchen da Paroli geboten haben. weiterlesen
