Die 471. Montagsdemo findet am 08. Juli 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich..

Redner:

• Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.; "Staatstrojaner im verschärften Polizeigesetz und sonstige Schweinereien".
  
• Siegfried Busch, Aktionsbündnis für den Kopfbahnhof Steinlach/Mössingen; „Schmeichelworte zu Stuttgart 21"
  

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: "Compagnia GioSa",  Johanna Busch, Cello, Salvatore Panunzio, Gitarre
Moderation: Dr. Angelika Linckh, Parkschützer

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 30.6.2017

Amtlich bestätigt: Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht fahrbar

Aussetzung der S21-Bauarbeiten statt inner-grünem Kuhhandel

Nachdem inzwischen sozusagen amtlich ist, dass Stuttgart 21 die versprochene Leistung nicht erbringen kann, fordert das Aktionsbündnis eine umgehende Aussetzung der Arbeiten am Projekt für z.B. ein Jahr. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte die zentrale Schwäche des Projekts eingeräumt, nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan 2030 veröffentlich hatte, aus dem sich ergab, dass der Deutschlandtakt bei Stuttgart 21 nicht realisierbar ist. Die mangelnde Kapazität des geplanten Bahnknotens ist wahrlich keine neue Erkenntnis, wie die Stuttgarter Zeitung nahelegt („nachdem Zweifel an der Leistungsfähigkeit ... aufgekommen waren“ [1]). Anzuerkennen ist aber, dass Verkehrsminister Hermann sich endlich zu einer Wahrheit bekennt, die ihm und den Grünen insgesamt seit vielen Jahren vertraut ist. Schon in der Schlichtung hatte Boris Palmer so argumentiert. Die manipulativen Eingriffe der DB in dem darauf folgenden Stresstest sind auch seit langem wissenschaftlich belegt. Jetzt sind sie nicht mehr vom Tisch zu wischen. Bahnkritische Experten haben den Zielfahrplan 2030 analysiert und kommen zu dem Ergebnis: „Der Zielfahrplan 2030 des Deutschland-Takts ist für Stuttgart 21 absolut unfahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt [2] – eine Erkenntnis, der sich nun auch Winfried Hermann nicht mehr entziehen will.

Anders seine Parteifreunde Kuhn und Pätzold, die ungeachtet der nicht widerlegbaren Fakten an „S21-total“ festhalten. Das Aktionsbündnis appelliert an die Stuttgarter Grünen und ihre Gemeinderatsfraktion dieser notorischen Einsichtverweigerung entgegen zu treten und sich ehrlich zu machen, wie es immerhin ihr Verkehrsminister gemacht hat.

Den Vorschlag von Hermann allerdings, das leistungsfähigere Gleisvorfeld abzureißen und eine Art unterirdischen Kopfbahnhof zu bauen hält das Aktionsbündnis auch ohne Details zu kennen, für einen faulen Kompromiss. „Es ist geradezu abenteuerlich, weitere Milliarden in das Projekt zu stecken, viele weitere Jahre Chaos und Baustellen hinzunehmen und weitere gigantische Klimaschäden in Kauf zu nehmen, um einen innergrünen Konflikt zu lösen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Stuttgart 21 werde so zu einem Perpetuum mobile im Interesse von Tunnelbohrfirmen, Immobilienwirtschaft und Spekulanten.

Die einzige rationale Konsequenz ist die Aussetzung der Bauarbeiten, um Auswege aus der verfahrenen Situation zu finden. An Vorschlägen zur Umnutzung der Baustellen im Sinne einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur, die angesichts der dramatischen Klimaentwicklung nötiger denn je ist, fehlt es nicht und auch nicht an der einschlägigen Expertise von Ingenieur*innen, Bauexpert*innen und Stadt- und Verkehrsplaner*innen.

Fußnoten:
[1] Stuttgarter Zeitung vom 29.6.2019
[2] S. auch Prof. Wolfgang Hesse, Deutschland-Takt und BMVI-Zielfahrpläne: Chancen, Defizite und Lösungsvorschläge, in: Eisenbahn-Revue International, Luzern, 6/2019

Die 470. Montagsdemo findet am 01. Juli 2019 ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Marktplatz, nach links in die Hirschstraße, weiter nach links in die Nadlerstraße, nach links in die Eichstraße, dann weiter nach links auf den Marktplatz. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabensteich.

Redner:

• Peter Hensinger, Vorstandsmitglied von Diagnose-Funk e.V. (Deutschland), Vorstandsmitglied im Kreisverband Stuttgart des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg; "Smart City"
  
• Tom Adler, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS; "Der Immobiliengipfel und Stuttgart 21"

Motto: "Raus aus der Grube"
Musik: "Treat me like a dog", Blues der 40er und 50er Jahre
Moderation: Susanne Bödecker, „Bündnis Recht auf Wohnen" und
„Mieterinitiative Zuffenhausen"

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 21. Juni 2019

Aktionsbündnis fordert Lösungen für einen klimaschonenden Verkehrsknoten: S21-Bauwerke alternativ nutzen!

Sinnvolle Lösungen für einen klimaschonenden Bahnknoten in der Metropolregion fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von den Projektpartnern Land, Stadt und Bahn. Da der Tiefbahnhof die angesichts des Klimawandels notwendige Leistung erwiesenermaßen nicht erbringen kann, müssen die schon fertiggestellten Bauwerke anders und besser genutzt werden.

Mit dem Konzept „Umstieg 21“ haben Fachleute dafür bereits exzellente Vorschläge entwickelt. Zum Beispiel könnten die schon gebauten Tunnels in ein Verkehrsnetz für E-Lastentaxis umgewandelt und Güter so umweltschonend von den Rändern ins Zentrum der autogeplagten Stadt geliefert werden.

Völlig falsch dagegen sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, den vielen unnütz verschwendeten Milliarden für einen zu kleinen Tiefbahnhof nun noch weitere Milliarden hinterher zu werfen. Wie die Stuttgarter Zeitung am 20. Juni berichtete, sei ja nun auch der Risikopuffer aufgebraucht und damit die vorgebliche Acht-Milliarden-Grenze schon sechs Jahre vor der geplanten Fertigstellung überschritten. Zudem würden die für S21 noch zu produzierenden Betonmassen die Luft mit noch mehr Kohlendioxid belasten.

Alle Ergänzungsbauwerke, die nun ins Spiel gebracht werden, können nicht annähernd das leisten, was der Kopfbahnhof – weiterhin einer der leistungsfähigsten Bahnhöfe Deutschlands – heute schon bringt. Ganz zu schweigen von den verdoppelten Fahrgastzahlen, die nach der neuen Konzernstrategie „Starke Schiene“ der Bahn vorgesehen sind. „Der Tiefbahnhof“, so von Loeper, „wird Sicherheit, Energieeffizienz und Komfort des bestehenden Kopfbahnhofs nicht erreichen.“

Wer aber das angeblich zu bebauende Rosensteinquartier vorschiebe, um den Tiefbahnhof zu rechtfertigen, könne in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe schnell von der Klima- zur Betonpartei werden. Denn die dortigen Flächen seien dringend für Frischluft und Abkühlung des überhitzten Klimas im Stuttgarter Kessel notwendig. Statt dessen biete sich, so von Loeper, das Areal beim Nordbahnhof an: „Es ist klimatisch unbedenklich und kann viele Jahre vor dem Rosenstein begonnen werden, der ja erst Jahre nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs bebaut werden könnte.“