Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 (gehalten von Dieter Reicherter), auf der 504. Montagsdemo am 9.3.2020
Liebe Freundinnen und Freunde,
es freut mich, mal wieder von dieser Bühne aus im Gespräch mit Euch zu sein!
Die Welt erlebt gerade mit dem Corona-Virus und anderen Irritationen, wie sehr wir und auch die Wirtschaft angreifbar sind. Wachsame, innere Stabilität muss hier helfen. Unsere Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bietet da ein Beispiel, wie wichtig persönliches Engagement und gezielter Widerstand gegen weitreichende politische Fehlentscheidungen sind. Und diese Initiative gewinnt besonderes Format durch die Alternative für den Umstieg von S21. Herzlichen Glückwunsch!
Nach über neun Jahren des engagierten Widerstandes gegen Stuttgart 21 bin ich allerdings schmerzlich erschüttert über das schockierende Versagen und die Uneinsichtigkeit unserer Staatsorgane. Bei Kanzlerin Angela Merkel hieß es, es gehe mit Stuttgart 21 um den „Standort Deutschland“. Wolfgang Schäuble, damals Bundesfinanzminister, erklärte im Februar 2013, als das Projekt die wirtschaftliche Kostenobergrenze mit zwei Milliarden Euro überschritten hatte, „Stuttgart 21 wird gebaut, weil es um das gesamtstaatliche Interesse geht“. In Wahrheit fürchtete man schädliche Folgen eines Projektausstiegs für die Wahl: Merkel, Schäuble, Pofalla und Co. nötigten damit den Bahn-Aufsichtsrat unzulässig zum Weiterbau von S21.
Unter dem Deckmantel der Staatsräson wurden schon immer die Vernunftargumente und Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt. Um dies in Deutschland auszuschließen, haben die Verfasser des Grundgesetzes bestimmt, dass Menschenrechte unverletzlich und die Staatsorgane ausnahmslos an Gesetz und Recht gebunden sind. Keine noch so große Parlamentsmehrheit darf nach dieser „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) etwas daran ändern. Dafür stehen auch wir ein und kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, für die Bürgerbahn gegen den Wahn schädlicher Großprojekte. weiterlesen







