Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 16. Juni 2019

Zur neuen Konzernstrategie der Bahn „Starke Schiene“ und Klimaschutz: Umsteuern auch in der Metropolregion Stuttgart!

Die neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ (siehe Tagesspiegel und Stuttgarter Nachrichten vom 7. Juni 2019) zwingt die Deutsche Bahn AG zum Umsteuern bei ihrem Projekt „Stuttgart 21“. Um diesen Zusammenhang deutlich zu machen, reist eine Gruppe von gut zwei Dutzend Aktivist/innen gegen Stuttgart 21 erneut nach Berlin und Potsdam. Denn am 18. und 19. Juni soll der Bahn-Aufsichtsrat – voraussichtlich in der DB-Akademie, dem restaurierten Kaiserbahnhof Potsdam – darüber entscheiden, ob er dem eng mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmten Konzept der Konzernleitung folgt.

Diesem Plan zufolge soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt und so der Klimaschutz maßgeblich vorangebracht werden. Der S21-Tiefbahnhof hingegen schüfe, so Aktionsbündnis-Sprecher Eisenhart von Loeper, einen enormen Engpass, da dessen lediglich acht Gleise nicht mehr, sondern weniger Fahrgäste aufnehmen könnten als der bestehende Kopfbahnhof mit seinen sechzehn Gleisen. Zudem würde mit den sechzig – noch dazu höchst störanfälligen – Tunnelkilometern viel Energie verschwendet.

„Mit Stuttgart 21 würde die Bahn ihrem Auftrag zum Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, kommentiert von Loeper diesen Widerspruch. „Nach Berechnungen der Verkehrsberatung Vieregg-Rößler würde zudem ein Umstieg in Stuttgart die immer stärker ausufernden Mehrkosten des Projekts um etwa fünf Milliarden Euro verringern.“ Die aktuell mit 25 Milliarden Euro überschuldete Bahn handle verantwortungslos, wenn sie diese mögliche Ersparnis nicht einsetzen würde zur Stärkung der Schiene und für den Klimaschutz.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs verlangt das neue Konzept der Bahn bis 2030 vor allem ein Umsteuern auf das vernachlässigte Kerngeschäft in Deutschland und eine verbesserte Infrastruktur. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt diese Ziele und fordert die Bahn daher auf, ihr neues Konzept auch in der Metropol- und Wirtschaftsregion Stuttgart umzusetzen.

Die Leitidee „Starke Schiene“ und der Klimaschutz dürften, so der während der Aufsichtsratssitzung vor Ort anwesende Bündnissprecher, nicht vorbeigehen am Großraum Stuttgart und seinen Menschen. Daher sei es nun dringend geboten, die Alternativen zur bestehenden S21-Projektplanung und das von einer Fachgruppe erarbeitete Umstiegskonzept ernsthaft zu prüfen.

Karikatur: Tobias Mey

Die 468. Montagsdemo findet am 17. Juni 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Michael Köstler, Degerlocher Obenbleiber; "Stuttgart 21 brandgefährlich "
• Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin; "Verkehrswende - mit oder ohne uns?"

Motto: Wut, Witz, Widerstand!
Musik: La Rondeña, Flamenco
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Die 467. Montagsdemo findet am 03. Juni 2019 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) in Richtung Arnulf-Klett-Passage, weiter nach links auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Grohmann, Kabarettist und AnStifter; "Nach der Wahl - wie weiter mit den Grünen"
  

Motto: Wut, Witz, Widerstand!
Musik: Gez & Luis Zirkelbach, Gitarre und Gesang
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 29.5.2019

Bündnis gratuliert zu vorerst unverdientem Wahlerfolg der Grünen in Stuttgart und appelliert:

Jetzt Klimanotstand ausrufen! S21 auf den Prüfstand!

Ein Glückwunsch zum Erdrutschsieg der Grünen, insbesondere bei den Kommunalwahlen in Stuttgart und in der Region, kommt auch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen sei, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die absolute Priorität, die die Wähler*innen dem Thema Klimaschutz eingeräumt haben. Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün.

Das Aktionsbündnis appelliert an die Grünen, die jetzt zugewonnene Macht für eine radikale Wende zu nutzen. Die größte klimapolitische Stellschraube vor Ort ist Stuttgart 21 mit seinem nie endenden CO2-intensiven Betonverbrauch, mit den geplanten Bodenversiegelungen im Rosenstein und auf den Fildern, mit einer Bahnhofsverkleinerung, die zu mehr Autoverkehr führen wird.

Die bisherige grüne Klimapolitik vor Ort war kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge. Nach ihren Wahlerfolg sind die Grünen in der klimapolitischen Pool-Position, sie müssen und können jetzt ernst machen und den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden. Nirgendwo in der Republik verfügen sie über so eine Machtfülle: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident, demnächst grüne/r Verbandsvorsitzende/r der Regionalversammlung, entsprechend größte Fraktionen in den meisten Kommunalparlamenten und im Landtag. Hinzu kommt: die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, liegen am Boden. Nun gibt es keine Vorwände und Ausreden mehr und Lösungen für die, sich nicht mit der größten klimapolitischen Hypothek dieser Stadt auseinanderzusetzen. Die Tür steht weit auf konstruktive Alternativen!

Das vom Stuttgarter Grünen Kreisvorsitzenden Breitenbücher wieder ins Spiel gebrachte 55-Mio.-Programm fürs Klima ist ein viel zu zaghafter Schritt und kann die mit S21 zu erwartende negative Klimabilanz der Stadt nicht kompensieren. Ein Umstieg bei Stuttgart 21 würde nicht nur große Umwelt- und Klimaschäden vermeiden, sondern auch ein Vielfaches der 55 Mio. einsparen und für eine wirkliche Wende in der Klimapolitik verfügbar machen.

Von Loeper ermutigt die Grünen, sich von der neuen Radikalität der jungen Klimabewegung anstecken zu lassen: #act now and here heißt: in Stuttgart jetzt den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird!