Bei Abriss Aufstand

Foto: Robin Wood

Während der Kundgebung zum achten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags ließen Aktivisten von Robin Wood ein großes Banner vom Dach des Stuttgarter Hauptbahnhofs herunter mit der Aufschrift: "Erst wenn alles zerstört ist, werden auch die Letzten merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen."

Weitere Fotos der Aktion gibt's auf der Internetseite von Robin Wood.

Zur Kundgebung gegen Stuttgart 21 waren etwa 2.000 Menschen zum Stuttgarter Hbf gekommen.

Presseerklärung der Parkschützer vom 29. September 2018

8 Jahre nach dem Schwarzer Donnerstag: Wo bleibt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Herr Kretschmann?

Polizeiliche Gewalttäter müssen identifizierbar sein!

Stuttgart, 29. September 2018: Die Parkschützer fordern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und von Innenminister Thomas Strobl, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte endlich einzuführen – jetzt, 8 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag und angesichts der erheblichen polizeilichen Gewalt im Hambacher Forst dieser Tage. Am 30.9.2010 wurden bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Menschen durch gewalttätige Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern verletzt. Heute rufen die Parkschützer zu einer Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und zu einem anschließenden Demozug zum Stuttgarter Rathaus auf, Motto: „Blick zurück >> nach vorn“.

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Wer sich Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag zu einer politisch motivierten Entschuldigung bei den über 400 Opfern des Schwarzen Donnerstags durchringt, muss endlich auch eine wichtige politische Konsequenz ziehen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss sich für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte stark machen – auch wenn das der CDU nicht in den Kram passt. Polizisten, die sich bei Einsätzen gesetzeskonform verhalten, haben von der Kennzeichnungspflicht nichts zu befürchten. Innenminister Thomas Strobl hingegen deckt mit seiner Ablehnung der Kennzeichnungspflicht weiterhin die Art gewalttätiger Polizisten, die am Schwarzen Donnerstag über 400 S21-Gegner mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzten.“

Dieter Reicherter, Staatsanwalt a.D. und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.: „Viele polizeiliche Gewalttaten sind zwar gut dokumentiert, aber die vermummten Täter konnten nicht identifiziert und bestraft werden.“

Michel Brandt, selbst Betroffener des Schwarzen Donnerstags und seit 2017 Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Seit den Ereignissen im Stuttgarter Schlossgarten werten wir die Verwendung von Pfefferspray bei der Polizei aus. Seit 2010 hat sich die eingesetzte Menge von Pfefferspray mehr als verdoppelt. Demonstrierende können bequem weggesprüht werden, wie lästige Insekten. Was der Polizei offenbar egal ist: Pfefferspray ist extrem gesundheitsschädlich. [...] Bei Menschen mit Asthma oder in Verbindung mit Medikamenten kann der Einsatz von Pfefferspray zum Tode führen. Jedes Jahr kommt es zu Todesfällen. [...] Deshalb kämpfe ich im Bundestag für ein Verbot von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen.“

...wunderbarerweise von Eberhard Linckhs Kamera besorgt - danke!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 29.9.2018

Spendenfinanzierte Großanzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

Appell an den Bundestag. „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

Wenn sich am kommenden Samstag wieder Tausende zum Protest gegen Stuttgart 21 versammeln, wird in der „wirtschaftsnahen“ Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine spendenfinanzierte Großanzeige erscheinen. Über 2.000 Bürger*innen appellieren an ihre Bundestagsabgeordneten: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Zu den Erstunterzeichner*innen zählen der Bildhauer Peter Lenk, der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch, der Schriftsteller Walter Schorlau, der Schauspieler Walter Sittler, die Kabarettistin Christine Prayon (heute-show), der Umweltjournalist Franz Alt, der Autor Prof. Jürgen Lodemann und der Verkehrswissenschaftler Dr. Hermann Knoflacher aus Wien.

„Innerhalb von acht Wochen sind über Hunderte Einzelspenden die erforderlichen 50.000 € zusammen gekommen“, so Dr. Winfried Wolf, Verkehrspolitiker und Autor, der die Initiative zu der FAZ-Anzeige ergriffen hatte. Die Spendeneinnahmen seien sogar deutlich über das gesetzte Ziel hinaus geschossen, so Wolf. Bemerkenswert sei, dass 14,5% der Spender*innen aus Stuttgart und Umgebung stammten, 29.8% aus dem übrigen Baden-Württemberg und damit die deutliche Mehrheit aus anderen Bundesländern. Immer mehr werde verstanden, dass es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof im Südwesten gehe, sondern um eine grundsätzliche verkehrspolitische Fehlentwicklung bei der in großem Stil und unumkehrbar Verkehr von der Schiene auf die Straße zurückverlagert werde. Dass es um mehr als einen Bahnhof geht, zeigt auch die verheerende Klimabilanz von S21, nach der – je nach Szenario - Deutschlands klimabelastendes Infrastrukturprojekt bis 2050 zusätzlich 5,6 Mio t Co2 emittiert haben würde.

„Wenn trotz unübersehbarer Bauentwicklung sich weiterhin so viele an Protesten, an der politischen und juristischen Auseinandersetzung oder an der Finanzierung dieser Anzeige beteiligen, dann wird deutlich, dass das Argument „zu spät“, nicht mehr verfängt“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Zumal mit Umstieg21 ein machbares Konversionskonzept vorliege und ein Ausstieg also nicht in einem Schwarzen Loch enden werde, womit Projektbefürworter gern drohen. Für rückwärtsgewandte und nachhaltig klimabelastende Technologien und Projekte könne es keinen Point of no return geben – so wird auch in dem am Freitag den Bundestagsabgeordneten zugesandten Appell argumentiert.

So sieht die Anzeige in der FAZ vom 29.9.2018 aus:

Klick auf die Grafik öffnet die Anzeige als PDF-Datei (451 kB)

Übrigens: In den ICE-Zügen der Deutschen Bahn gab es heute in der 1. Klasse ausnahmsweise (absichtlich?) keine FAZ, sonst ist die FAZ immer verfügbar. Ein Schelm, wer Böses denkt ...

Die 435. Montagsdemo findet am 01. Oktober 2018 ab 18 Uhr auf dem kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom kleinen Schlossplatz, dann rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts über die Bolzstraße, weiter nach links über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Michael Becker, Kernen 21; "Die Aufsichtsratssichtung der DB - Bericht aus Berlin"
• Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22; "......und immer wieder der Brandschutz und die Deutsche Bahn"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Thomas Felder, E-Piano und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Fotos: Werner Sauerborn

Rede von Carola Eckstein zum autofreien Tag am 23.9.2018 auf der B14 in Stuttgart

Verkehrswende – autofrei nicht nur als Sonntagsevent

Ich beginne mit einem Beitrag für Nostalgiker: Vor rund 200 Jahren haben Dampfloks den Radius unserer Mobilität enorm vergrößert. Im Handling, wie wir heute sagen würden, ließ die gute alte Dampflok allerdings zu wünschen übrig. U.a. konnten Dampfloks nicht rückwärts fahren, weswegen es mit einigem Aufwand verbunden war, einen Kopfbahnhof anzufahren.

Vor etlichen Jahrzehnten haben geschickte Ingenieure das Problem elegant und effizient gelöst: Moderne Züge haben Steuerwagen und können problemlos vor- und zurückfahren; der Richtungswechsel dauert ungefähr so lange, wie der Lokführer braucht, um seine Jacke an den Haken im anderen Führerstand zu hängen. Nur im Kopf unserer Politiker besteht das Dampflokproblem offenbar fort: Nur so ist zu erklären, dass uns immer wieder die große Effizienzsteigerung durch den Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 angepriesen wird.

S21 ist sicher ein Extrembeispiel, aber es ist symptomatisch für eine Verkehrspolitik und eine Industrie, die viel Geld, Aufwand und Energie darauf verwenden, Probleme zu lösen, die wir gar nicht haben, bzw. sehr einfach vermeiden könnten. Vor wirklich zeitgemäßen und relevanten Problemlösungen scheuen die Akteure hingegen zurück.

Um uns einer solchen zeitgemäßen und sinnvollen Problemlösung zu nähern, müssen wir zuerst und vor allem klären, was unsere Ziele und was die tatsächlichen Probleme sind:

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