Bei Abriss Aufstand

Durch Demos überforderte Stuttgarter Polizei

Veröffentlicht am 14. März 2018 von Petra B.

In der gestrigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung erscholl der Hilferuf der Handelsverbands-Geschäftsführerin, Frau Sabine Hagmann, da offensichtlich georgische Diebesbanden die Läden in der Innenstadt als kostenloses Selbstbedienungsangebot verstehen. So manches in dem Artikel fordert zu einem Kommentar heraus, geht es doch auch um die Stuttgarter Justiz und um unerwünschte Demonstrationen. So beklagt sich Frau Hagmann, dass Ermittlungsverfahren von der Justiz eingestellt werden. Zitat: "Nach unserer Erkenntnis werden knapp 50 Prozent aller Fälle eingestellt, das kann und darf nicht sein.“

Dass das – juristisch gesehen – sein darf, gibt die Strafprozessordnung her (§ 153 ff, § 170 ff). Und da muss man Frau Hagmann zu ihrer Beruhigung mitteilen, dass noch ganz andere Fälle, die weitaus krasser sind als der Diebstahl einer Jacke, mit Einstellung belohnt werden. Zum Beispiel – daran wird sich Frau Hagmann erinnern – wurden im sogenannen Wasserwerferprozess sogar Verfahren wegen schwerer Körperverletzung eingestellt. Gegen menschliches lebenslanges Leid sind doch ein paar Klamotten Pillepalle, oder? So denkt zumindest die Stuttgarter Justiz.

Der zweite Punkt in Frau Hagmanns Denkweise ist aber grundsätzlicher Natur, und da hätte Journalist Martin Haar – da es die Aufgabe von Journalisten ist, nachzuhaken – Frau Hagmann über die Rechtmäßigkeit von Demonstrationen aufklären müssen. Denn im zweiten Vorwurf in diesem Artikel geht es um das deutsche Grundgesetz.

Wir lesen in der Stuttgarter Zeitung von Frau Hagmann: "Aber wegen der vielen Einsätze bei den Demos und anderen Aufgaben haben die (Anm. d. Red.: die=Polizei) gar keine Zeit mehr für so etwas.“ (Anm. d. Red.: so etwas = Verbrecherjagd)
Die Demos in Stuttgart sind also schuld, wenn georgische Banden ungestraft teure Jacken stehlen. Auf die Idee muss man erst mal kommen. weiterlesen →

2 Kommentare

Reicherter an Häußler

Veröffentlicht am 13. März 2018 von Walli

Zum Kommentar von Herrn Bernhard Häußler zu meiner Rede vom 12.3.2018 „Politik und Justiz“ möchte ich als Betroffener wie folgt Stellung nehmen:

1) Es trifft zu, dass der Stuttgarter Generalstaatsanwalt (im Gegensatz zum Generalbundesanwalt) kein Politischer Beamter im Sinne des Beamtenrechts ist. Das ändert aber nichts daran, dass seine Auswahl und Ernennung immer ein Politikum ist und selbstverständlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt. Bzgl. des jetzigen Amtsinhabers Achim Brauneisen liest sich seine Karriere in das Amt wie folgt: „Im Mai 2004 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ernannt, bevor er ab Februar 2006 als Ministerialdirigent zum Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht beim Justizministerium Baden-Württemberg berufen wurde.
Seit 1. August 2013 ist Brauneisen als Generalstaatsanwalt für die Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart verantwortlich."

Zu Brauneisens Ernennung schrieb die Stuttgarter Zeitung am 3.7.2013:

„Das Kabinett habe der Berufung am Dienstag „wie üblich ohne Aussprache“ zugestimmt, berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung. Zu koalitionsinternen Bedenken gegen den Vorschlag Stickelbergers (die StZ berichtete) wollte er sich nicht äußern. Er könne „keine öffentliche Debatte über solche Personalangelegenheiten“ führen, sagte er zur Begründung. weiterlesen →

Verschlagwortet mit 30.09.2010 - Schwarzer Donnerstag, Achim Brauneisen (Generalstaatsanwalt seit 2013) Stuttgart, Bernhard Häußler (Oberstaatsanwalt a. D.), Dieter Reicherter (ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart), Einstellungsverfügung vom 2.6.2016, Pfefferspray gegen Minderjährige, Wasserwerferprozess | 8 Kommentare

Das Video von der 408. Montagsdemo gegen S21 am 12.3.2018

Veröffentlicht am 13. März 2018 von Thomas Renkenberger

Verschlagwortet mit Demonstration, Dieter Reicherter (ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart), Montagsdemo, Politische Justiz in unserem Land | Kommentare deaktiviert

Politik und Justiz – oder Facebook und Rahmenbefehl zu S21

Veröffentlicht am 13. März 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart a. D., auf der 408. Montagsdemo am 12.3.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute soll es speziell um die Wechselwirkungen von Politik und Justiz in unserem Ländle im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gehen. Das ist nicht nur eine Sache von direkten Weisungen oder Einflussnahmen der Politik. Leider haben wir es oft mit dem vorauseilenden Gehorsam zu tun. Menschen schielen nach oben und tun das, von dem sie meinen, es werde von ihnen erwartet.

Da will ich zunächst mit der Staatsanwaltschaft anfangen. Denn Richterinnen und Richter sind unabhängig und keinen Weisungen unterworfen, sagt das Grundgesetz. Allerdings gilt auch: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt, kann kein Richter entscheiden. Im Gerichtsverfassungsgesetz steht: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Vorgesetzte, wenn man bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bleiben möchte, sind der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart und letztlich unser Justizminister, der gleichzeitig auch Tourismusminister ist. Sie alle müssten den Anspruch, die Staatsanwaltschaft sei die objektivste Behörde der Welt, durch ihre Weisungen umsetzen. Soweit die Theorie.

Dazu lohnt sich ein Blick in die Praxis. Beispielsweise hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Wer sich nun vorstellt, auch bei Stuttgart 21 könne es solche Fälle mit geringer Schuld geben, hat sich getäuscht, wenn es um Menschen aus unserer Bewegung geht. Zwar wurde im sogenannten Wasserwerferprozess beim Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen zwei Abschnittsleiter der Polizei wegen angeblich geringer Schuld gegen Bezahlung von Geldbeträgen eingestellt. Aber umgekehrt gilt das offenbar nicht. weiterlesen →

Verschlagwortet mit Demonstration, Dieter Reicherter (ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart), Montagsdemo, Rede | 6 Kommentare

Karikatur: Moby Dick 21

Veröffentlicht am 12. März 2018 von Matthias von Herrmann

Karikatur: Tobias Mey

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Die 408. Montagsdemo am 12. März 2018

Veröffentlicht am 7. März 2018 von Roswitha Götz

Die 408. Montagsdemo findet am 12. März 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

Dieter Reicherter, Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgart a. D.: "Politik und Justiz - oder Facebook und Rahmenbefehl für S21"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Purple Plums aus Vaihingen/Enz: Funk, Rock und Punkmusik
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Das Video der 407. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 05.03.2018

Veröffentlicht am 7. März 2018 von Thomas Renkenberger

Danke, Eberhard Linckh!

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Stuttgart 21 – das Klima und der Verkehr

Veröffentlicht am 6. März 2018 von Christa Schnepf

Rede von Sabine Leidig, MdB und verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf der 407. Montagsdemo am 5.3.2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist schön, mal wieder hier zu sein und ich danke Euch für die Einladung. Es ist so wichtig, dass Ihr immer wieder hier zusammen- kommt und immer noch die Mahnwache haltet und einfach nicht aufhört, Euch gegen den Wahnsinn namens Stuttgart 21 zu wehren!

Nun komme ich ja aus Berlin, wo jetzt die (gar nicht mehr so große) Große Koalition fortgesetzt wird. Das ist vielleicht nicht das Schlimmste, aber es ist schlimm genug – vor allem, weil es so weiter gehen wird mit der sozialen Spaltung … so dass die Besitzer großer Vermögen geschont werden, aber die Armen, die an den Tafeln abgespeist werden, sollen teilen.

Und es werden weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Und das liegt vor allem am Verkehr. Weil die Interessen der Aktionäre der Autokonzerne mehr zählen als die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen.

Im Koalitionsvertrag nimmt die Verkehrspolitik einen ziemlich großen Raum ein. Aber es geht nicht um eine soziale und ökologische Verkehrswende, sondern um das „Weiter so“ mit anderen Mitteln. Digitalisierung, Automatisierung und alternative Antriebssysteme sollen die Autogesellschaft verlängern. Kein Tempolimit, keine Daumenschrauben für die Autohersteller, keine Abschaffung von Dienstwagen- und Dieselsubvention. Und kein Plan für saubere Luft in den Städten. Ich finde das wirklich skandalös! Immerhin fordert sogar die IG Metall die blaue Plakette, damit nicht jede Dreckschleuder in die Innenstadt fährt. Aber wem sage ich das! weiterlesen →

Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede, Sabine Leidig | 1 Kommentar

Grohmann lügt! – Taskforce „Juchti-Fake-News“ gegründet

Veröffentlicht am 5. März 2018 von Walli

Sensationelle Enthüllungen zum Juchtenkäfer im Rosensteinpark – Peter Grohmann der Lüge überführt

Um die Wahrheit über die Überreste von Juchtenkäfern im Stuttgarter Rosensteinpark herauszufinden, die nach den Baumfällungen am 14.2.2018 von der Bahn präsentiert wurden und die Weltöffentlichkeit beschäftigt haben, wurde die Taskforce „Juchti-Fake-News“ gegründet. Diese wartet jetzt mit sensationellen Enthüllungen auf.

Bekanntlich hatte der Stuttgart‑21-Projektsprecher Jörg Hamann behauptet, Gegner von Stuttgart 21 hätten die Überreste deponiert, um das Projekt zu stoppen. Man werde sie auf Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Die Medien hatten diese Erklärung bereitwillig verbreitet. Wesentlichen Anteil an der gelungenen Aufklärung haben zwei für ihre Anträge auf Akteneinsicht bekannte Pensionäre, die Einblick in die sogenannten Mappus-Mails nehmen konnten. Darüber hinaus kam unerwartete Unterstützung vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die ihre aufgrund des Rahmenbefehls zu Stuttgart 21 gesammelten Erkenntnisse zur Verfügung stellten. Letzten Aufschluss brachten vom russischen Geheimdienst überlassene geheime Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums.

Die Spur beginnt in den Mappus-Mails, in denen eine Anweisung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus an seine Umweltministerin Tanja Gönner entdeckt wurde. Demnach sollte sie die nach den illegalen Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September/1. Oktober 2010 in eine Aufzuchtstation verbrachten und dort verhungerten Juchtenkäferlarven schnellstens beseitigen. Die entsprechende E‑Mail stammt vom 27.3.2011, 20:37 Uhr, als dem damals amtierenden Ministerpräsidenten klar wurde, dass er in der am selben Tag abgehaltenen Landtagswahl abgewählt worden war.
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