Bei Abriss Aufstand

Rede von Stefan Otto, Druckerei Otto, Parkschützer aus Konstanz, auf der 382. Montagsdemo am 21.8.2017

Untaugliches Brandschutzkonzept bei S21: Kann eine potentielle Todesgefahr toleriert werden?

Liebe engagierte, hartnäckige und denkfähige Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier sind und für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin vom Montags-Demoteam gebeten worden, heute einen Redebeitrag zum Thema Brandschutzkonzepte zu halten. Was ich gerne tun werde und was mir eine Ehre ist.

Im November 2016 fand, wie Sie wissen, im Stuttgarter Gemeinderat eine Erörterung der schwerwiegenden Brandschutzprobleme von S21 statt. In den betreffenden Protokollen fand ich die Darstellung des Branddirektors Herrn Dr. Knödler (CDU), der den Sachverhalt wie folgt dargestellt hat: Die geplante Entrauchung von S21 würde analog zur Entrauchung einer eingeschossigen Gewerbehalle funktionieren. Dies dünkte mich Wunders. Wie viele unterirdisch gelegene Industriehallen gibt es denn in Deutschland? Haben die Gemeinderäte wirklich nicht gemerkt, wie sehr sie da verkohlt wurden?

Ich habe mir die Sache etwas genauer angesehen. Im Zuge dieser Recherche fand ich detaillierte Angaben darüber, wie der Brandschutz in einer vergleichbar großen Industriehalle tatsächlich funktioniert. Es handelt sich dabei um die Industriehalle K-180 der Adam Opel AG in Rüsselsheim.

Die vom Stuttgarter Branddirektor behauptete Analogie beim Brandschutz erwies sich – vorsichtig formuliert – als nicht sonderlich in der Realität verankert. Oder anders gesagt, genauso gut könnte man behaupten: Die Lagerung von Schneebällen ist auf offener Fläche in der Sahara genauso problemlos möglich wie auf offener Fläche in der Antarktis. weiterlesen →

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart, auf der 381. Montagsdemo am 14.8.2017

Rastatt ist überall

Liebe Freundinnen und Freunde,

ganz überraschend wurde ich heute Vormittag noch gefragt, ob ich euch und auch für die interessierten Medien etwas aus Sicht des Strafrichters zum Versagen der Deutschen Bahn AG in Rastatt und eventuell auch der Aufsichtsbehörden sagen könnte. Dieser Bitte habe ich gern entsprochen, schon um die juristische Lage richtig darstellen zu können und einer vorschnellen Strafanzeige, zu der wir bereits aufgefordert wurden, eine Absage zu erteilen. Wir sind nämlich keine Prozesshansel, die vorschnell zur Staatsanwaltschaft rennen. Vielmehr sind unsere Anzeigen fundiert, wenn wir welche erstellen, so wie bei den Anzeigen gegen die Verantwortlichen des Bahnvorstands und des Aufsichtsrats wegen Untreue.

Das Versagen der Bahn beim Tunnelbau in Rastatt und möglicherweise des Eisenbahnbundesamts liegt aber auf einer anderen Ebene. Zum guten Glück ist es zu keiner Gefährdung von Fahrgästen gekommen. Nach Presseberichten zeigten Sensoren die Veränderungen der Schienen an, worauf die Züge gestoppt wurden. Wäre das anders gewesen und ein Zug in die verbogenen Schienen gefahren oder gar verunglückt, hätte es sich um einen strafbaren sogenannten gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr gemäß Paragraf 315 des Strafgesetzbuches gehandelt. Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift setzt aber voraus, dass tatsächlich jemand oder eine Sache konkret gefährdet wurde, also eine Schädigung eintrat oder zumindest wahrscheinlich war. Eine sogenannte abstrakte Gefahr reicht für diesen Tatbestand nicht aus. Zwar kann schon Schlamperei und Unfähigkeit als sogenannte Baugefährdung gemäß § 319 des Strafgesetzbuches strafbar sein, aber auch nur dann, wenn Leib oder Leben eines Menschen konkret gefährdet waren. Wäre ein solcher körperlicher Schaden eingetreten, sähe das mit der Verantwortung der Bahn und vielleicht auch des Eisenbahnbundesamts anders aus. Bei beiden auch für den Fall, dass der vorbeugende Gefahrenschutz vernachlässigt wurde oder gar die Bauaufsicht unzureichend war. weiterlesen →

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, auf der 381. Montagsdemo am 14.8.2017

Neues aus der unschönen Welt der S21-Juristen und Neues zum
S-Bahn-Ringschluss

Liebe Freunde,

eine Spur der Verwüstung zieht sich von Ulm über die Alb und Wendlingen bis zum Tunnelmund am Fasanenhof entlang der Autobahn. Stuttgart 21 lässt grüßen. In den Stuttgarter Kessel mag man gar nicht hinabschauen. Über die Autobahn quält sich eine Kolonne voll stinkender, oft stehender LKW und SUV´s, und die meisten Autos sind nur mit einer Person besetzt. Das Klima spielt verrückt und ebenso die Deutsche Bahn. Umstieg auf den ÖPNV ist angefragt, auch auf die Bahn, aber eben nicht auf das zerstörerische S21. Allein entlang der Autobahn sollen bei S21 von Wendlingen bis zum Fasanenhof für den 8-spurigen Ausbau der Autobahn und für die Schnellbahntrasse ca. 60 ha bester Filderlössboden (ca. 100 Fußballfelder) für alle Ewigkeit zerstört werden.

Die Bahn plant hier auf den Fildern ein obszön teures Projekt, mit dem auch noch die S-Bahnen ausgebremst werden und nicht nur die. Dabei wäre der Umstieg auf die S-Bahn ein winzig kleiner, aber dennoch dringend nötiger Aspekt, um den Klimawandel zu mildern – und damit auch unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglicht wird.

Bei S21 sollen ICE´s und RE´s (ich nenne sie jetzt kurz Gäubahnen) zwischen Rohr und Flughafen auf den bestehenden Gleisen im Mischverkehr fahren. Dieser Mischverkehr soll auch jetzt beim gerade ausliegenden Planfeststellungsabschnitt 1.3b genauso erhalten bleiben. Und dabei sagte doch schon 2015 der Gutachter Dr. Steinborn von der TU Dresden: „Gegenüber dem Ausgangszustand ergibt sich (durch S21) eine deutliche Verschlechterung der Betriebsqualität für die S-Bahnen sowie teilweise hohe Verspätungen für die ICE und RE.“
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Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 380. Montagsdemo am 7.8.2017

S21 und die Überflutungsgefahr

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Was hat Stuttgart 21 mit Überflutungsgefahr zu tun – mit Bildern, wie sie die Tagesschau in den letzten Wochen aus Goslar, aus Hildesheim, Braunschweig und anderswo gezeigt hatte, mit Straßen, die nach schweren Regenfällen zu Sturzbächen wurden, die alles mit sich rissen und unabsehbare Schäden hinterließen? Zuvor war Köln von solchen Wassermassen betroffen und Anfang Juni wurde Berlin von tagelangen Starkregen überschwemmt. Dabei wurde u.a. auch eine unterirdische U-Bahn­halte­stelle überflutet.

Vor einem Jahr hatten sich solche Unwetter über Baden-Württemberg und Bayern ausgetobt. Betroffen waren Schorndorf und Schwäbisch-Gmünd, wo ein kleines Bächlein so anschwoll, dass die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr ableiten konnte und die Bahnhofsunterführung überflutete, wobei zwei Menschen ums Leben kamen. Am Ärgsten hatte es das Dörfchen Braunsbach erwischt, das nach einem Starkregen in einen reißenden Sturzbach verwandelt wurde, der alles mit sich riss und den Ort schwer verwüstete.

Stuttgart war bislang verschont, doch das wird so nicht bleiben – der Klimawandel erhöht die Gefahr schwerer Unwetter. In der Vergangenheit wurde auch Stuttgart immer wieder mal von schweren Überflutungen heimgesucht, im Schnitt etwa viermal im Jahrhundert. So zuletzt am 15. August 1972, als tiefergelegene Teile der Innenstadt unter Wasser standen und mehrere Menschen umkamen. Die gerade neu gebaute Straßenunterführung am Charlottenplatz war vollgelaufen; etliche Autos schwammen darin umher. Die Klettpassage gab es damals noch nicht; sonst wäre die wohl auch abgesoffen. Die Chronik berichtet immer wieder von schwersten Überflutungen der Stadt durch den Nesenbach, so im Jahre 1508 mit 11 Toten, mehreren von der Flut weggerissenen Häusern und mannshohem Wasser auf dem Marktplatz. weiterlesen →

Rede von Tom Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS, LINKE, PluS, auf der 380. Montagsdemo am 7.8.2017

Dieselgate‚ Dieselgipfel, Autokrise – Warum die Bewegung gegen S21 und ihre Montagsdemos allen Grund haben, nicht nachzulassen

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen, und liebe Passant*innen,

wir hatten hier in den letzten Wochen mit unseren Redner*innen und Themen ständig den Finger am Puls der heißen Diskussionen in der Gesellschaft. Weil wir als Stuttgart-21-Gegner nicht nur Schienenverkehr und Bahnhof verstehen, sondern auch hochsensibel und ausgesprochen gut informiert sind über alle verkehrspolitischen Fragen.

Am 24.7.2017 hat Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe bei uns gesprochen und vorhergesagt, dass der sogenannte ‚Diesel-Gipfel‘ letzte Woche nicht mal Trippel-Schrittchen in die richtige Richtung bringen wird. Was CDU, SPD und Grüne Politiker hinterher behauptet haben.

Und dass dieser Gipfel bestätigen wird, wie durchsetzt, ja verseucht von den Lobbyisten der Autokonzerne deren Politik ist: ganz aktuell schon wieder bestätigt, weil der niedersächsische Ministerpräsident Weil offenbar den Entwurf seiner Regierungserklärung zu den aufgeflogenen VW-Diesel-Manipulationen erst einmal an den VW-Konzern geschickt hat zum Gegenlesen. Das will er natürlich nur getan haben, um die Rede rechtlich abklopfen zu lassen, die überführten Abgasbetrüger sollten angeblich einen Faktencheck für ihn machen.

Was an sich schon ein Unding ist, denn das Büro eines Ministerpräsidenten, der gleichzeitig an der Spitze des VW-Aufsichtsrats steht, sollte die Fakten sowieso kennen. Ein Whistle-Blower, der bei VW daran beteiligt war, hat den Originaltext und die Version, die dem VW-Vorstand dann genehm war, der Presse zugespielt mit der Bemerkung: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ weiterlesen →