Bei Abriss Aufstand

Presseerklärung von wikireal.org vom 13.11.2016

Stuttgart 21-Ausschuss des Gemeinderats:
Fehlt der Brandschutz oder die Leistungsfähigkeit?

Am Dienstag, den 15.11.2016, findet im Stuttgarter Rathaus die zweite Sondersitzung zum Bahnhofsprojekt zu den Themen Brandschutz und Kosten statt, nachdem am 26.10.2016 die Leistungsfähigkeit behandelt worden war. „Es geht ums Ganze: Der neue Bahnhof wird zu einer Todesfalle, wenn in ihm wie geplant mehr Züge fahren sollen, als heute schon im Kopfbahnhof!“ sagt Joris Schoeller, Vertrauensmann des 4. Bürgerbegehrens wegen des Leistungsrückbaus, dessen Vertreter und Argumente mit der Sondersitzung „gewürdigt“ werden sollten, wie es der Gemeinderat formuliert hatte.

"Es ist ein Armutszeugnis für die Bahn, dass sie nun die Reparatur einer untauglichen Reparatur ihres ursprünglichen Brandschutzkonzepts vorlegen muss. Auch wenn inzwischen einige wenige der Kritikpunkte aufgegriffen wurden, so bleibt dennoch der S21-Brandschutz insgesamt unzureichend", urteilt Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22, Fachmann für Lüftungs- und Entrauchungsanlagen und ebenfalls Vertrauensmann. Er wird am Dienstag die Kritikpunkte zum Brandschutz vortragen.

Schon in den Simulationen der Bahn spielen sich im Brandfall dramatische Szenen ab: Die Menschen stehen bis zu sieben Minuten im Stau, mit deutlich mehr als vier Flüchtenden pro Quadratmeter. „Das ist eine Situation wie bei der Loveparade in Duisburg, mit der Folge von Toten und Verletzten“, so Heydemann. weiterlesen →

Die Diskussion um S21 ist sehr eng mit dem Thema Feinstaub verknüpft:

• Jetzt in der Bauphase führt die Baustelle selbst durch Baufahrzeuge zu erheblicher Feinstaubbelastung (allein durch die S21-Baustellen am Hbf 14 Feinstaub-Überschreitungstage pro Jahr!).
• Außerdem steigen immer mehr Menschen auf das Auto um, weil das S-Bahn-System im Großraum Stuttgart durch S21 an die Wand gefahren wurde.
• Hinzu kommt, dass die Busse in Stuttgart durch die S21-Staus und S21-Bauarbeiten immer unzuverlässiger werden - weshalb die Menschen auch aufs Auto umsteigen.
• Und S21 selbst (sollte es jemals in Betrieb gehen) bedeutet Rückbau von Schienenkapazität, also bleibt nur das Feinstaub-verursachende Auto.

Daher bewerben wir immer gerne die Aktivitäten der Bürgerinitiative Neckartor. Aktuell geht es um eine Demo gegen Feinstaub.

Und bei der 346. Montagsdemo am 14. November spricht Stadt- und Regionalrat Christoph Ozasek (DIE LINKE) zum Thema "Anforderungen an den ÖPNV zur Reduktion des Feinstaub".

Flyer als PDF-Datei

Der Pressedienst der Landeshauptstadt Stuttgart, Abt. Kommunikation, hat folgende Einladung verschickt:
"Der Ausschuss „Stuttgart 21“ berät in einer weiteren öffentlichen Sitzung über das Bahnprojekt. Die Sitzung beginnt am Dienstag, 15. November, um 12 Uhr. Ort ist der Große Sitzungssaal des Rathauses, 3. OG. Auf der Tagesordnung stehen der aktuelle Projektstand, Brandschutz und Fragen zu den Kosten und der Finanzierung. Vorgetragen wird von Seiten der Projektverantwortlichen, der Projektkritiker sowie von Stadt und Land. Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird in die Sitzung einführen und sie dann leiten.
Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein."

Die Sitzung ist öffentlich und diesmal im Großen Sitzungssaal, so dass davon auszugehen ist, dass alle InteressentInnen Platz finden werden.

Nach der Montags-Demo am 7. November hatte das Aktionsbündnis zum Gespräch ins WKV eingeladen. Flügel TV hat die Veranstaltung dokumentiert:

Alle sechs Videos aus dem WKV findet ihr hier.

Die 346. Montagsdemo findet am 14. November 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe: "Dauerbaustelle Engelbergtunnel, und täglich grüßt der Anhydrid"
• Christoph Ozasek, SÖS, LINKE, PLuS: "Anforderungen an den ÖPNV zur Reduktion des Feinstaub"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Nach der ersten Sondersitzung des S21-Ausschusses des Stuttgarter Gemeinderats hier ein Fazit von Dr. Christoph Engelhardt (wikireal.org) und Dr. Kathrin Grewolls, staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz im Gespräch mit SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch.

Vielen Dank an Alexander Schäfer für den Mitschnitt.

Die 345. Montagsdemo findet am 07. November 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Werner Rügemer, Publizist, Referent und Sachbuchautor; "Gemeinden: Von der Selbst- zur Fremdverwaltung"

Motto: Raus aus der Grube - Umstieg 21!
Musik: Sonne, Mond & Sterne; Gitarre, Bass und Gesang
Moderation: Michael Becker, Kernen 21

Prof. Rothengatter, der auch an der Machbarkeitsstudie zu Stuttgart 21 beteiligt war, schreibt bei XING Klartext zu Großprojekten: „Jedes Großbauprojekt beginnt mit einer großen Lüge“.

Rothengatter fragt sich, warum Deutschland in der "mangelnden Sorgfalt" bei Großprojekten "führend" ist, warum ausgerechnet hierzulande "Großprojekte so spektakulär aus Zeit- und Kostenrahmen fallen" und nennt dabei mehrfach Stuttgart 21 als Beispiel. Die Analyse ällt deutlich aus: "Massive Zahlenmanipulationen sind die Regel", "um ein Großprojekt erfolgreich und den politischen und gesetzlichen Prozess zu bringen". Rothengatter schreibt ausdrücklich von Zahlenmanipulationen auch im gesetzlichen Prozess. Dazu soll hier angemerkt werden: Das ist Betrug, entsprechende Baugenehmigungen sind nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzunehmen (§ 48 "unrichtige und unvollständige Angaben").

Und diese Faktenmanipulation ist genau der Vorwurf der Kritiker des Projekts Stuttgart 21, wie sie auch zuletzt in ihrem "Fragenkatalog" dokumentiert haben. Rothengatter macht "offensichtliches Politikversagen" von den Kontrollgremien, die "keine Fachkompetenz" haben, verantwortlich. Der Stuttgarter Gemeinderat bewies das vor einer Woche, als die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 im entsprechenden Ausschuss besprochen werden sollte. Nur ging der Gemeinderat noch weiter, er wollte ausdrücklich nicht aus seiner Unwissenheit befreit werden, indem eine Diskussion der Kritikpunkte nicht stattfinden durfte. Ja es wurde sogar ein "Maulkorb" verhängt, dass die Experten keine Fragen von Gemeinderäten beantworten durften (siehe z.B. Rede Engelhardt auf der Montagsdemo vom 31.10.2016). Unwissenheit und Inkompetenz wird so zum Prinzip erhoben.

Man fühlt sich direkt in die Ausschussitzung der vergangenen Woche oder in die Anhörungen in den Planfeststellungsverfahren oder im Bundestag versetzt, wenn Rothengatter davon schreibt, dass das Projektmanagement zu "Höchstleistungen für die Selbstverteidigung" aufläuft, "statt seine volle Energie für die Problemlösung einzusetzen". Klartext hören wir auch zu den Kostensteigerungen, bei denen die "öffentliche Management-Inkompetenz" von den beteiligten Unternehmen ausgenutzt würde, um "kräftige Nachtragszahlungen für Zusatzleistungen" zu erhalten.

Rothengatter, der auch Mitglied der Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesverkehrsministeriums war, macht eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen, denen man nur zustimmen kann. Er selbst knüpft daran offenbar nur eine vage Hoffnung, angesichts zu erwartender "Personalwechsel" im Ministerium.

Bereits zwei Mal war der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf vor großer Zuhörerschaft in Stetten zu Gast. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist Bahnexperte und Mitglied bei den Vereinigungen „Bahn für Alle“ und „Bürgerbahn statt Börsenbahn“.

Nun kommt er ein drittes Mal, und zwar am 21. November um 20 Uhr ins Museum unter der Yburg in Stetten im Remstal (Gemeinde Kernen). Er spricht über die Zukunft des Bahnverkehrs, vor allem im Zusammenhang mit Stuttgart 21 und der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm. Mit diesen beiden Projekten, die zusammen mindestens 13,5 Milliarden Euro kosten werden (Tendenz weiter steigend) und verkehrspolitisch äußerst fragwürdig sind bzw. sogar einen Rückbau der jetzt vorhandenen Kapazitäten mit sich bringen, wird der Bahnverkehr im ganzen Land bzw. in der gesamten Bundesrepublik kannibalisiert. Das heißt, das Geld für dringend notwendige Infrastrukturprojekte fehlt für die nächsten Jahrzehnte, weil sämtliche verfügbaren Mittel in diese beiden Prestigeprojekte fließen.

Diese Gelder sollten stattdessen für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche eingesetzt werden: für eine Erweiterung des Schienennetzes (Abbau seit 1950: 1500 km), für die Reaktivierung geschlossener Bahnhöfe, für eine umfassende Elektrifizierung des Netzes mit Sofortmaßnahmen wie der Elektrifizierung der Südbahn (Ulm – Friedrichshafen) und der Bodensee-Gürtelbahn, für Stadtbahnprojekte in Ballungszentren, für Projekte des sanften Tourismus wie die Bodensee-S-Bahn. Oder für den dringend notwendigen Ausbau der Rheintalbahn. Hier hatte sich die Bundesregierung vor Jahrzehnten (!) in einem Vertrag mit der Schweiz verbindlich verpflichtet, diese Hauptverkehrsstrecke bis zur Eröffnung des Gotthardtunnels auszubauen. Der Gotthard-Tunnel ist fertig. Im Rheintal hat sich fast noch gar nichts getan.

Flächenbahn statt Tunnelwahn, Vortrag von Dr. Winfried Wolf
Montag 21.11.2016, 20 Uhr
Museum unter der Y-Burg
Hindenburgstraße 24
71394 Kernen Stetten

Nachdem Parkschützer Bruno Baumann bei der Montagsdemo am 24. Oktober mit seiner beeindruckenden Rede den Rosensteinpark wieder einmal in den Mittelpunkt gestellt hatte, wurde für Sonntag, 30. Oktober, eine Versammlung im Park angemeldet, an der etwa 50 Parkschützer teilnahmen. Ort der Kundgebung war der Weg unterhalb des Rosensteinmuseums bzw. oberhalb des beabsichtigten Tunnelmundes für die S21-Eisenbahnröhren.
Baumann hatte in seiner Rede von der Bühne gerufen: „Lasst uns ein Zeichen setzen - seien wir wachsam, zeigen wir Präsenz vor Ort im Rosensteinpark!“

Zeichen wurden am letzten Sonntag dann vielfältig gesetzt. An einer Wäscheleine zwischen zwei Bäumen hingen große Fotos von der von Vertreibung oder Vernichtung bedrohten Vogelwelt im Rosensteinpark. Je weniger Bäume, desto weniger Vögel. Und je weniger schwer zugängliches Untergehölz, desto weniger Nistplätze, desto weniger Vögel ….

Natürlich waren an diesem sonnigen Sonntagnachmittag auch viele Passanten unterwegs, die die Aktion mitbekamen. Bei Interesse erhielten sie Kopien von Baumanns Rede und Flyer zum Thema Eingriff in den Rosensteinpark. Es kam dabei zu guten Gesprächen.
Nina P. schreibt in einem Kommentar: „Das Erschreckende war, dass tatsächlich Stuttgartern nicht klar war, was noch alles zerstört wird im Park. Eine ältere Dame war der Auffassung, dass es beim Rosensteintunnel geblieben wäre an Zerstörung. Sie war sehr bedrückt. Ein anderer Spaziergänger mit Familie fühlte sich durch die sogenannte Volksabstimmung betrogen, da mit Unwahrheiten gearbeitete wurde. Für mich war es wohl das letzte Mal, dass ich in den Park gehe – mir tut der Anblick nur noch weh… Der Durchschnittsbürger blickt doch gar nicht mehr durch, zu welcher Baumaßnahme welches Gebuddel in Stuttgart gehört. Ich habe neulich mitgekriegt, wie jemand sagte: Stuttgart 21? Ich dachte, das ist nur die große Baustelle am Bahnhof.“ weiterlesen →