KONTEXT zur 333. Montagsdemo

Die Kontext-Wochenzeitung veröffentlicht heute die Rede der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die sie bei der 333. Montagsdemo am 8.8.2016 gehalten hat: "Geißler, bitte melden!". Außerdem ein Kommentar zu dieser Rede: "Kein Wort zur SPD"

Und was schreiben Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur 333. Montagsdemo und zum Auftritt einer ehem. Bundespolitikerin und S21-Kritikerin innerhalb der SPD? Nichts! Das verdient eine Serie an Leserbriefen an die beiden Lokalredaktionen: redaktion@stz.zgs.de und redaktion@stn.zgs.de

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S 21: Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau der Gleisanlagen des Stuttgarter Hauptbahnhofs -mündliche Verhandlung-

PRESSEMITTEILUNG Verwaltungsgericht Stuttgart vom 02.08.2016

Am

Dienstag, den 09. August 2016, 14:00 Uhr,

im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes in Stuttgart,

Augustenstraße 5,

verhandelt die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau der Gleisanlagen des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Az.: 13 K 2947/12).

Mit ihrer (vorbeugenden Verpflichtungs-)Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn-Bundesamt, möchte die Stuttgarter Netz AG erreichen, dass das Eisenbahn-Bundesamt der (beigeladenen) DB Netz AG untersagt, mit den Gleisabbauarbeiten zu beginnen, bevor ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz - AEG - durchgeführt ist. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist als Erwerberin der Gleisflächen ebenfalls Beigeladene in diesem Verfahren.

Die Stuttgarter Netz AG möchte die Eisenbahninfrastruktur im bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof erhalten und ist der Ansicht, dass das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 zu einer Einstellung des Betriebes des oberirdischen Kopfbahnhofes führe, die die Betriebsqualität im deutschen Eisenbahnnetz nachhaltig negativ beeinflusse. Auch nach Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs bestehe ein Interesse an der Erhaltung der oberirdischen Bahnbetriebsanlagen des bestehenden Kopfbahnhofes, weil der neue Tiefbahnhof nicht unbeschränkt befahren werden könne. Daher vertritt die Stuttgarter Netz AG die Rechtsauffassung, dass die Gleisanlagen nicht ohne Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG abgebaut werden dürfen. weiterlesen

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Aktionsbündnis gegen S21: Bahn drückt sich vor dem nächsten Offenbarungseid

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 4.8.2016

Bahn drückt sich vor dem nächsten Offenbarungseid

Als grobe Verantwortungslosigkeit bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, das Thema Stuttgart 21 und seine Kostenentwicklung auf die Aufsichtsratssitzung im Dezember zu verschieben und gleichzeitig ungerührt weiter zu bauen und weitere Kosten auflaufen zu lassen.

Die Kosten von Stuttgart 21 liegen längst über 10 Mrd. Euro und übertreffen damit bei weitem selbst die von der Bahn maßlos übertriebenen Ausstiegskosten. Auf 9,8 Mrd.€ kam bereits im Dezember 2015 das Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler aus München. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: auch der Bundesrechnungshof rechnet in einem von Verkehrsminister Dobrindt seit Monaten zurück gehaltenen Gutachten mit 10 Mrd.€. Ein einfacher Kostenvergleich mit den IST-Kosten des kürzlich fertiggestellten Gotthard-Basistunnel, der nach Angabe des Schweizer Bundesamts für Verkehr umgerechnet 12,8 Milliarden gekostet hat, belegt empirisch ebenfalls: Umgerechnet auf die Länge der Tunnel von Stuttgart 21 summieren sich allein die Kosten für den Tunnelbau auf 7,65 Mrd.€ – und das im Vergleich zum Gotthard-Tunnel unter erheblich schwierigeren Bedingungen (starke Steigungen, riskante Geologie, sehr begrenzter Einsatz einer Tunnelbohrmaschine).

Der Bahn sei dringend zu raten, sich zur Wahrheit zu bekennen statt „sehenden Auges auf Kosten einer guten Bahn und letztlich des Steuerzahlers Milliarden Euro zu verschleudern“. Auch Stadt und Land sollten sich allmählich von ihren Zuschauerplätzen erheben und dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel beenden. Dazu Ministerpräsident Kretschmann: “Man kann doch allgemein nicht zulassen, dass man Bauprojekte macht, deren Finanzierung nicht geklärt ist. Darum muss das jetzt geklärt werden.“ Das war 2013 (ARD plusminus 20.7.2016).

Die Beendigung des Projekts in der bisherigen Form ist „nicht das Ende der Geschichte“, so von Loeper. Alle Beteiligten sind aufgefordert sich jetzt dringend mit Alternativen und Auswegen zu beschäftigen. Das Aktionsbündnis hat hierzu das Konzept „Umstieg21“ vorgelegt. Es zeigt an den Schlüsselbereichen von Stuttgart 21, wie ein großer Teil der bisherigen Bauentwicklung intelligent umnutzbar ist (siehe www.umstieg-21.de).

Siehe dazu auch Südwestpresse "Gutachten zu Finanzierung verzögert sich"

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Flohmarkt der Widerstands-Utensilien bei der 333. Montagsdemo

Mit Umstieg 21 gibt es viel Neues. Da haben wir uns vorgenommen, im Parkschützer-Büro Platz zu schaffen. Ein großer Flohmarkt der Widerstands-Utensilien während der 333. Montagsdemo soll dabei helfen, denn alles muss raus!

Hier listen wir auf, was wir für Sie alles zusammengestellt haben:

  • Buch: Pumpensumpf – Hotte ermittelt wieder; Politthriller von Gunter Haug (siehe Beschreibung bei Amazon)
  • Buch: Oben bleiben! – Die Antwort auf Heiner Geißler (siehe Beschreibung bei Amazon)
  • Büchlein: Tyrannei der Geschwindigkeit (siehe Beschreibung bei Amazon)
  • Büchlein: gesammelte Bürgerbriefe Nr. 1 bis Nr. 75
  • Notizblöcke "3 Jahre Mahnwache" im Format DIN A5
  • Postkartensets mit Bahn- und Bahnhofsmotiven von Lichtblick21
  • Puzzle: "Hauptbahnhof Stuttgart bei Nacht" (500 Teile)
  • schmale Wand-Dauerkalender (um z .B. Geburtstage einzutragen)
  • Film (als DVD) "Stuttgart steht auf" von Hermann Abmayr aus dem Jahr 2010 (siehe Beschreibung bei Amazon)
  • grüne (Auto-)Fähnchen "oben bleiben"
  • T-Shirts von diversen Mahnwache-Jahrestagen
  • Sweat-Shirts "Parkschützer"
  • CDs von Thomas Felder zum Kirchentag 2015: "gotteS21segen" (siehe Beschreibung auf der Webseite von Thomas Felder)
  • Bastelbogen der Mahnwache

Bei diesem Flohmarkt gibt’s neben den oben aufgelisteten Büchern, DVDs, Kalendern etc. auch Frontbanner unserer Demozüge, die thematisch oder politisch nicht mehr passen, weil die Zerstörung weitergegangen ist oder weil die attackierten Politiker inzwischen nicht mehr im Amt sind.

Diese Banner sind entweder aus Stoff oder aus PVC-Plane. Wer also schon immer seinen Gartentisch mit einer dicken Plane vor Regen schützen wollte (und zwar thematisch-politisch korrekt), muss nächste Woche zugreifen! Und wer sich ein einzigartiges Kleid, einen Rock oder eine Tasche aus einem Stoffbanner näher will, wird auch beim Flohmarkt der Widerstands-Utensilien bedient.

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Exklusiv bei der 333. Montagsdemo: Kostas-Karikaturen als Drucke

Für die 333. Montagsdemo haben wir uns zusammen mit dem preisgekrönten Stuttgarter Karikaturisten Kostas Koufogiorgos etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Zehn seiner S21-Karikaturen gibt es als hochwertige Drucke in der Größe 24x36 cm (etwas größer als DIN A4). Von jedem Motiv haben wir 20 Stück drucken lassen; die Motive sehen Sie hier im Folgenden aufgelistet. Das erste Motiv hat er speziell für die 333. Montagsdemo gezeichnet. 🙂

Kostas Koufogiorgos wird bei der 333. Montagsdemo vor Ort sein und die Drucke signieren. Sie werden den Karikaturen-Stand an zwei Bauzaunelementen erkennen, an denen die Motive als Übersicht aushängen.

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Umstieg 21: blaue Baumwolltaschen

Umstieg21-BaumwolltascheBei der 333. Montagsdemo am 8.8.2016 gibt es erstmals blaue Baumwolltaschen mit dem Umstieg-21-Logo.

Testweise lassen wir 200 Stück produzieren - mal sehen, wie die Taschen weggehen und ob wir ganz schnell nachdrucken müssen ...

Bei der Qualität haben wir keine Kompromisse gemacht: Bio-Baumwolle (mit GOTS-Siegel), fair hergestellt und gehandelt (mit fair-wear-Siegel).

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Umstieg 21: Video-Doku der großen Infoveranstaltung am 15.7.2016

Es ist soweit! Der Videomitschnitt der großen Umstieg21-Infoveranstaltung vom 15. Juli 2016 ist auf der Webseite umstieg-21.de verfügbar.

Die bescheidene Videoqualität bitten wir zu entschuldigen. Zum Ausgleich gibt es dafür sämtliche gezeigten Fotos und Graphiken in der verlinkten Bildergalerie zum Durchblättern sowie in Full-HD-Auflösung zum Download kapitelweise als zip-Pakete auf der Seite mit dem Videomitschnitt. Damit können Sie die einzelnen Themen auch selber bis ins Detail studieren - und dann weitererzählen ...

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Die 332. Montagsdemo am 1. August 2016

Die 332. Montagsdemo findet am 1. August 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug vom Schlossplatz über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) bis zur Mahnwache. Dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22: Kostenexplosion – die nächste!
  • Matthias von Herrmann, Parkschützer: Vorschau auf die 333. Montagsdemo

Motto: Raus aus der Grube – Umstieg 21
Musik: Trio Bluesette (Katharina Wibmer: Geige; Frank Eisele: Akkordeon; Christoph Sauer: Kontrabass)
Moderation: Sidar Carman

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Initiative für unsere schöne Stadt Stuttgart, Protest gegen Zerstörung der Stadt, Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen wehrt Euch.

Anzeige in der Samstagsausgabe der StZ, 23.7.16
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Gemeinsame Berlinfahrt zur DB‑Aufsichtsratssitzung am 6. und 7. September 2016

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Erste Gemeinsame Berlinfahrt 2010. Foto: Jens Volle

Am Dienstag, den 06.09. ist es wieder soweit, S21 (Haltestellen-)Gegner fahren wieder begleitend zur DB Aufsichtsratssitzung nach Berlin. Es geht nochmal ganz konkret um Stuttgart 21 (StZ online, 15.06.2016):

„Berlin - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will sich mit einem weiteren Gutachten Klarheit über die Probleme bei Stuttgart 21 verschaffen. Bis zur nächsten Sitzung im September solle der wirtschaftliche und technische Stand des Bauprojekts nochmals untersuchen werden, sagte Aufsichtsratmitglied Klaus-Dieter Hommel nach einer Sitzung des Kontrollgremiums am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen keine weiteren Überraschungen bei den Kosten und beim Zeitplan erleben.“ So solle auch festgestellt werden, ob der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausreicht.“

Für diese Fahrt wurden bereits über 60 Sparpreis Tickets (als Gruppe von 20 Personen und Kleingruppen ab 3 Personen) erworben, die jetzt an Interessierte vermittelt werden.

Fahrplan Hin- und Rückfahrt:

Hin: Dienstag, 06.09.2016 08:51 Uhr oder 10:51 Uhr ab Stuttgart, Berlin an 14:25 Uhr bzw. 16:25 Uhr - Standardfahrt (dafür gibt es 40 Tickets, teilweise mit BahnCard Rabatt). Es gibt auch ein paar Tickets für die Nachtanreise, Dienstag auf Mittwoch mit dem Nachtzug (ab Mannheim), 23:05 Uhr ab Stuttgart.

Zurück: Mittwoch, 07.09.2016 16:31 Uhr oder 18:03 Uhr ab Berlin, Stuttgart an 22:08 Uhr bzw. 23:10 Uhr.

Der Preis für Hin- und Rückfahrt zusammen liegt zusammen bei 40 EUR ohne BahnCard, mit BahnCard 25/50 bei 30 EUR. Auch nur Hin- oder Rückfahrt ist möglich.

Es können auch wieder Solidaritätstickets gespendet und angenommen werden. Dazu bitte auch Kontakt mit dem Organisator aufzunehmen. weiterlesen

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“Sofortiger Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 – Stattdessen Umstieg auf die kostengünstigere Modernisierung des Kopfbahnhofs” – Offener Brief des Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Lieber Harald Ebner, liebe Jutta Niemann,

sicherlich habt auch Ihr vernommen, dass jetzt auch der Bundessrechnungshof davon ausgeht, dass Stuttgart 21 mindestens 10 Milliarden Euro kosten wird. Damit gibt es keine Zweifel mehr:

Stuttgart 21 ist nicht nur verkehrspolitisch unsinnig. Es ist auch absolut unwirtschaftlich.

Wir meinen: Für dieses verkehrspolitisch nutzlose Projekt darf kein weiteres Steuergeld verschwendet werden! weiterlesen

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Ingenieure 22: Offener Brief an Manfred Leger

Nachstehend ein Offener Brief der Ingenieure22 an Manfred Leger, Geschäftsführer der DB Projektbau Stuttgart-Ulm

OFFENER BRIEF

Nachrichtlich an Bundesrechnungshof Bonn, Aufsichtsräte der Deutschen Bahn AG, Bahnvorstand Dr. Grube und Dr. Kefer, Berlin, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, z.Hd. Herrn Minister Hermann , Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Rathaus Stuttgart,Regierungspräsidium Stuttgart, Ref. 34,Kommunikationsbüro Stuttgart-21, Presseverteiler,

Betr.: Bauvorhaben Stuttgart21 / Gesamtkosten

Sehr geehrter Herr Leger,

der Bundesrechnungshof hat kürzlich das Ergebnis seiner Kosten-Überprüfung des Vorhabens Stuttgart21 mitgeteilt und kommt dabei zum Schluss, die Gesamtkosten des Vorhabens könnten bis 10 Milliarden € betragen (s. STZ v. 6.7.2016, S. 19 „S21 könnte zehn Milliarden Euro kosten“). Zum gleichen Ergebnis ist auch das Verkehrs-Beratungsunternehmen Vieregg & Rössler/München in einem Gutachten v. Dez. 2015 gekommen (s. STZ v. 17.12.2015, S. 19 „S21 kostet knapp zehn Milliarden“); der bekannte Architekt Prof. Roland Ostertag, jahrelanger Vorsitzender der Bundes-Architektenkammer, sieht gar unter Berücksichtigung des bereits eingetretenen und noch zu erwartenden weiteren Bauzeitverzugs Gesamtkosten bis zu 14,5 Milliarden € als wahrscheinlich an.

Die DB PSU hat alle diese Aussagen anerkannter Fachleute als „haltlose Spekulationen“ zurückgewiesen und beharrt darauf, das Vorhaben „Stuttgart21 bleibe selbst dann innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden €, wenn alle auch neu identifizierten Kostenrisiken einträten“, s. Pressemitteilung 34/2016 der DB PSU v. 6.7.2016. weiterlesen

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