Seit Jahren ist klar, dass das veranschlagte Geld für S21 nicht reichen wird. Wenn dann (für 2018 angekündigt) die 4,5 Mrd. EUR verbraten sind, stehen zwei mögliche Szenarien im Raum:
- Entweder wird S21 eingestellt und Stuttgart hat mitten im Talkessel eine Bauruine stehen als Symbol für verblendete Politiker, für Planungschaos und für gescheiterte sinnlose Großprojekte.
- Oder Stadt und Land befinden sich in einer politischen und finanziellen Erpressungslage und zahlen am Ende kräftig für den Versuch des Weiterbaus von S21.
Die entscheidende Frage lautet bereits jetzt: Wo soll das Geld dafür herkommen? Welche staatlichen Aufgaben im Land werden unter Stuttgart 21 leiden? Weniger Lehrer? Weniger Krankenhäuser? Weniger Geld für Straßen- und Schienenverkehr? Leiden die Flüchtlinge unter S21? Kein sozialer Wohnungsbau mehr?
Ob da beten alleine hilft? Ich erwarte verantwortliches politisches Handeln von der neue Landesregierung. Sie muss unmissverständlich klar machen: Das Land Baden-Württemberg hat andere Aufgaben, als die Planungsfehler der Bahn zu bezahlen! Daher beteiligt sich das Land nicht an Mehrkosten von Stuttgart 21!
Schreiben Sie an die Verhandlungsführer der CDU, die den S21-Kostendeckel gerne lupfen oder ganz entfernen möchten. Fragen Sie, auf welche Landesaufgaben die CDU angesichts der schlechten Haushaltslage verzichten will, wenn sie noch mehr Steuergeld für S21 ausgegeben will.
- Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, thomas.strobl@cdu-bw.de
- Guido Wolf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, Guido.Wolf@cdu.landtag-bw.de
