Bei Abriss Aufstand

Presseerklärung vom 17. Dezember 2015

Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren!

Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein.

„Es freut mich, dass einige der schwer Verletzten vom Schwarzen Donnerstag nun endlich die Anerkennung finden, für die sie fünf Jahre lang kämpfen mussten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Aber leider bleibt die Geste kleingeistig: Anerkennung finden nur diejenigen, die dies in mühsamen Verhandlungen gerichtlich erstritten haben. Was ist mit den weit über 400 Verletzen, die nicht die Kraft oder den Mut hatten, gegen das Land vor Gericht zu ziehen? Die Landesregierung muss endlich alle Opfer anerkennen und angemessen entschädigen!“

Vor der letzten Landtagswahl verfassten Grüne und SPD noch ein Sondervotum zum 30.9.-Untersuchungsausschuss, in dem sie den brutalen Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärten – doch seit Grüne und SPD an der Regierung sind, hat sich ihre Position um 180 Grad gedreht. Bis zuletzt verfochten Ministerpräsiden Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Sie widersetzten sich selbst der vom Gericht vorgeschlagene Anerkennung der Klage (ohne Verhandlung). Erst nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart klar und unwiderruflich geurteilt hatte, ließen sie sich zum erneuten Sinneswandel bewegen.

Matthias von Herrmann: „Wer Gräben zuschütten will, darf nicht an einem Rahmenbefehl festhalten, der S21-Gegner wie Terroristen überwachen lässt; wer Gräben zuschütten will, darf nicht weiterhin Aktive der Bürgerbewegung in absurden Verfahren vor Gericht zerren; wer Gräben zuschütten will, muss endlich alle Verletzten und Geschädigten anerkennen und entschädigen.“

Wenn Winfried Kretschmann ehrliches Interesse an Wiedergutmachung hat, sollte er eine Wahrheits- und Entschädigungskommission einsetzen, die Betroffenen unbürokratisch zu Anerkennung und Recht verhilft: Wer – z.B. anhand des reichlich vorhandenen Bildmaterials – zeigen kann, dass er durch Wasserwerfer, Polizeischlagstöcke oder Pfefferspray geschädigt wurde, bekommt eine faire Entschädigung; wer vor dem Hintergrund der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes zu unrecht verurteilt wurde, wird rehabilitiert.

Neues Gutachten von Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg belegt: Stuttgart 21 kostet fast zehn Milliarden Euro

Mindestens 9,8 Milliarden Euro würde das Projekt „Stuttgart 21“ kosten, wenn es – frühestens im Jahre 2024 – einmal fertig wäre. Dies sagt der renommierte Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten voraus. Zusätzliche Risiken und weitere Verzögerungen könnten diese Summe allerdings noch erhöhen.

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart und Berlin nahmen die heutige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG zum Anlass, um mit Transparenten vor dem BahnTower für ein funktionierendes System Schiene und gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Der Vorstand der Bahn hatte zuvor die Annahme des neuen Vieregg-Gutachtens verweigert. Auch Kirsten Lühmann, als Mitglied des Bundestages im Bahn-Aufsichtsrat, war nicht zur Entgegennahme vor der Sitzung des Kontrollgremiums bereit.

So standen Eisenhart von Loeper für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Monika Lege vom Bündnis „Bahn für Alle“ kurz davor, das brisante Dokument vor laufenden Kameras dem Pförtner des BahnTower in die Hand zu drücken. Diese mediale Blamage der Bahn verhinderte im letzten Moment Achim Stauß: Der Konzernsprecher trat vor die Tür, nahm das Gutachten entgegen und sicherte zu, es dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vorzulegen.

weiterlesen →

Die 302. Montagsdemo findet  am 21. Dezember 2015 ab 18 Uhr vor dem Neuen Schloss/Finanzministerium statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Neuen Schloss/Finanzministerium in die Bolzstraße, nach rechts durch die Königstraße bis zur Mahnwache dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; Die Bahn-Aufsichtsratssitzung und das Kosten-Gutachten

Motto: K21 - den Menschen ein Wohlgefallen
Musik: Rike Kohlhepp, Geige, klassische Musik
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21

Aufruf des Aktionsbündnis an alle,

aus Anlass der Aufsichtsratsitzung in Berlin vor der DB-Konzernzentrale unseren Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße zu tragen - weitere Informationen auf der K21-Seite http://www.kopfbahnhof-21.de/alle-nach-berlin/ und bei  http://www.parkschuetzer.de/statements/187300

Die 301. Montagsdemo findet  am 14. Dezember 2015 ab 18 Uhr vor dem Neuen Schloss/Finanzministerium statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  ausgehend vom Neuen Schloss/Finanzministerium in die Bolzstraße, nach rechts durch die Königstraße bis zur Mahnwache dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Christoph Ozasek, Mitglied des Regionalparlaments und Mitglied des Gemeinderats SÖS-LINKE-PLuS;"Verkehr(skonzept) für die Region"
• Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch, Philosoph, Theologe und Führungskräftecoach; "Vertrauensmissbrauch"

Motto: Empört Euch!
Musik: MC Luxusliner, HipHop
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Flügel TV hat die 300. Montagsdemo am 7. Dezember 2015 dokumentiert:

Dr. Jürgen Rochlitz: “Bürgerbahn statt Börsenbahn”:

Sabine Leidig, MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss:

Joe Bauer: "Murks bleibt Murks und Montag bleibt Demo":

Musik von Odalys: "Nicht käuflich!":

Musik von Odalys: "Wo kommt nur der ganze Schwachsinn her?"

Heute zeigten 5.000 Demo-Teilnehmer den verantwortlichen Politikern erneut und zum 300. Mal, dass Stuttgart 21 beendet werden muss. Das Projekt krankt an allen Ecken und Enden: Der Brandschutz ist weiterhin ungelöst, die Statik des Tunnelbahnhofs ist nicht genehmigt, die Finanzierung ist ungeklärt, die geplante Schräglage der Gleise ist gesetzeswidrig. Ministerpräsident Kretschmann ist hier ebenso gefordert wie Bundeskanzlerin Merkel, die im März 2013 nur aus politischen Gründen das Aus von Stuttgart 21 verhindert hat. Jetzt ist, wie unser erster Redner Prof. Rochlitz gesagt hat, die Zeit, das Projekt politisch zu beenden, bevor die Bahn AG vollends in finanzielle Schieflage gerät - wegen Stuttgart 21.

Wie klang das bei Mehdorn nochmal: "Man muss schon seinen Kopf in den Gully stecken, um von den Stuttgart 21-Bauarbeiten etwas mitzubekommen". Und Ex-OB Schuster sekundierte: "Von den Bauarbeiten werden wir nicht viel mitbekommen, da sie fast ausschließlich auf Bahngelände oder im Tunnel stattfinden".

Wie die Wirklichkeit (und manchmal nicht nur werktäglich) auf den ach so begeisternd zahlreichen S21-Baustellen im Stadtgebiet aussieht, dokumentiert beispielhaft dieses Video, am 2. Dezember um 2:10 in der Urbanstraße aufgenommen:

Müßig zu erwähnen, daß die Bauarbeiten den Anwohnern im Kernerviertel selbstverständlich nicht angekündigt waren.

Hör' ich Stuttgart 21 in der Nacht ...

Flügel TV hat die 299. Montagsdemo am 30. November 2015 dokumentiert:

Dipl. Ing. Hans Heydemann: Das Brandschutz-Märchen:

Dipl. Ing. H.-J. Jäkel: Probleme mit der Statik:

5 Jahre Protest-Bands – Capella Rebella und Lokomotive Stuttgart

Zur 300. Montagsdemo gibt es wieder einen Sonder-Button ... selbst der Maulwurf ist vom Planungschaos und MurkS21 entsetzt, er zieht die Notbremse. Es wird Zeit, dass die verantwortlichen Politiker sich aus ihrer Lethargie lösen und es dem Maulwurf gleichtun.

Den Button erhalten Sie während der 300. Montagsdemo sowohl am Parkschützer-Stand (vor dem Haupteingang des Hbf) als auch an der Mahnwache und bei den Spendensammlern.