Die Blockadegruppe der Parkschützer und die SeniorInnen gegen Stuttgart 21 werden am 28. Juli einen Offenen Brief an Bürgermeister Dr. Martin Schairer übergeben mit der Forderung, die Bußeldbescheide im Zusammenhang mit Versammlungen gegen das Projekt Stuttgart 21 zurückzunehmen , Kostenpfändungen sowie Erzwingungshaft einzustellen bzw. auszusetzen, die damit zusammenhängenden Kosten zu übernehmen sowie bereits bezahlte Bußgelder zurückzuerstatten. Zur Übergabe trifft man sich am Dienstag, 28. Juli um 9.30 Uhr vor dem Rathaus.
Offener Brief der Blockadegruppe der Parkschützer und der SeniorInnen gegen Stuttgart 21 an die politischen Verantwortlichen für die rechtswidrige Maßnahmen gegen die Aktionen der Stuttgart-21-Gegner
Herrn Bürgermeister
Dr. Martin Schairer
Rücknahme der Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Stuttgart 21
Sehr geehrter Herr Dr. Schairer,
das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.06.2012, AZ: 5k808/11, festgestellt, dass das sog. Frühstück am Bauzaun "dem Versammlungsrecht unterfällt und demnach die nach dem Polizeirecht erfolgten Maßnahmen rechtswidrig waren". Diese Sichtweise wurde vom Polizeipräsidium Stuttgart mit Schreiben vom 19.02.2015, AZ:5k4554/13, bestätigt. Folgerichtig hatten sich Teilnehmer des "Frühstücks am Bauzaun" geweigert, die Bußgeldbescheide zu bezahlen und Widerspruch eingelegt. Dies führte zu Hunderten von Gerichtsverfahren - in jüngster Zeit mit immer mehr Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Damit wurde das widerrechtliche Verhalten Ihrer Behörde und der Polizei bestätigt. Dennoch wurde unser Mitstreiter, Ernest Petek, am Samstag, dem 30.05.2015, verhaftet, am folgenden Tag in Handschellen in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt und für sechs Tage in Erzwingungshaft genommen.
Aufgrund des o.g. Urteils fordern wir hiermit von Ihnen, als dem zuständigen Bürgermeister:
1. Nehmen Sie die Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit
Versammlungen gegen das Projekt Stuttgart 21 zurück und
veranlassen Sie, Kostenpfändungen und Erzwingungshaft einzustellen bzw. auszusetzen.
2. Übernehmen Sie alle Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für alle
Bußgeldverfahren, die von Ihrer Behörde erwirkt wurden.
3. Erstatten Sie alle bereits bezahlten Bußgelder.
Mit widerständigen Grüßen!
SeniorInnen gegen Stuttgart 21 und
Blockadegruppe der Parkschützer
Dieser Offene Brief geht zur Kenntnisnahme an: Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn, die Damen und Herren des Gemeinderats, das Polizeipräsidium Stuttgart sowie an die Staatsanwaltschaft Stuttgart
