Presseerklärung von wikireal.org vom 30.3.2015
Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!
Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt.
Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden.
Dr. Christoph Engelhardt vom Faktencheck-Portal WikiReal.org, der das 4. Bürgerbegehren ins Rollen brachte: „Es ist ein Skandal, dass sich die Verantwortlichen seit Jahren wegducken. Zuletzt hatte sich die Bahn in der Filder-Anhörung bis auf die Knochen blamiert (siehe Eisenbahn-Revue International 01/2015 S. 41 ff) und ist die vom Regierungspräsidium verlangte Beantwortung unseres brisanten Nachforderungskatalogs seit sechs Monaten schuldig. Die Bahn ist nicht in der Lage, die Leistungskritik zu entkräften! Sogar der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Rn. 44, 46) hatte zuletzt die Kapazität von 32 Zügen pro Stunde als „stets bekannte“ Tatsache bezeichnet, während heute im Kopfbahnhof 39 Züge fahren und der Tiefbahnhof demgegenüber ein Plus von 30 % bringen soll.“
