Bei Abriss Aufstand

80.000 zusätzliche 40-Tonner über die B10/B35–Alexanderplatz – Diedelsheimer Dreieck – für ein Projekt, das nichts taugt! 80.000 mal zusätzlich Feinstaub, Dreck und Gestank. 80.000 mal Mehrbelastung für Straße und Umwelt. Ein beladener 40 Tonner belastet die Straße nach Angaben des Verkehrsclub Deutschland (VCD) so stark wie 60.000 PKW. Hier entstehen enorme verdeckte Kosten zu Lasten des Steuerzahlers für das eh schon total überteuerte Prestigeprojekt Stuttgart 21, die in keiner Rechnung genannt werden.

Am 17. Januar findet von 9. - 14 Uhr die 1. Kein Stuttgart21 Aushub nach Baden Aktion in der Fußgängerzone in Bretten statt.

Stuttgart 21 muss zum Wohle der Gemeinschaft gestoppt werden!

Liebe Mitbürger,
entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist Stuttgart 21 weder das bestgeplante Projekt aller Zeiten noch ist es Fortschritt – geschweige denn nicht zu stoppen. Stuttgart 21 ist eine gigantische Steuergeld-Vernichtung zu Gunsten der Baulobby, der Banken und zum Schaden des öffentlichen Verkehrs, also des Bürgers. Stuttgart21 befindet sich im 5. Jahr der offiziellen Bautätigkeit und bis dato ist noch nichts Wesentliches gebaut. Der Baufortschritt liegt bei mageren knapp 3% des gesamten Bauvorhabens, dafür liegen die Kosten heute schon bei über 300% der ursprünglich manifestierten Gesamtkosten. Siebentausendfünfhundert Millionen Euro – und das, obwohl eigentlich noch nichts gebaut ist. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Kostendeckel wurde längst gesprengt und ein Ende der Kostensteigerung ist nicht in Sicht. Bahninterne Zahlen sprechen von mindestens Elftausend Millionen Euro Gesamtsumme und das für einen tiefer gelegten Bahnhof, der nichts taugt, dessen Kapazität NIE die erforderliche Leistung erbringen kann.

Stuttgart 21 besteht aus lediglich 8 Gleisen im Tiefbahnhof, je zwei Zu- und Ablaufgleisen und einer gigantischen Tunnelanlage; davon 62 km (bislang gebaut: 3,3km) in höchst kritischen geologischen Verhältnissen unterhalb hauptsächlich bebautem Stadtgebiet.

Das frei werdende Gleisvorfeld, welches der Immobilienlobby zur Verfügung gestellt werden soll, darf nach Rechtslage nicht entwidmet, d.h. weiterlesen →

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: S21 - Bahn verzichtet auf A-8-Abfahrt
StZ: S21 auf den Fildern: Bezirksübergreifende Gruppe scheitert
StZ: Minister lobt Bemühungen für besseren Lärmschutz
StZ: CDU in Bad Cannstatt: Wie steht es um S21 im Stadtbezirk?
StZ: S21 - Die S-Bahn fährt nur eingeschränkt
StZ: Hermann kündigt Gespräche über bessere Lösung für S21-Filderbahnhof an
StZ: EU-Leaderprogramm in Baden-Württemberg: 84 Millionen Euro für Projekte
Teckbote: Bieber an S21-NBS: Die fleißigen Nager sind zurück
SWR: Hermann: Bessere Lösung für Flughafenbahnhof
SWR: Personalpoker beendet - Wolf verzichtet, Strobl bleibt CDU-Landeschef
MZ: Geld für Wild-Korridor womöglich für die Katz
SWP: Kommunen profitieren von EU-Förderung
PAgrar: 18 ländliche Regionen in Baden-Württemberg erhalten LEADER-Millionen
SB: Nordschwarzwald - Region erhält vier Millionen Euro Fördermittel
StN: LKA-Präsident (S21-Spitzel) geht in Ruhestand
dpa: Schmiedel lehnt Lagerung von Atommüll im Ausland ab
dpa: Flughafen Stuttgart verbucht höheres Passagierplus als erwartet
PC: S21 - Tolles Jahr am Stuttgarter Immobilienmarkt

Überregionale Tagesthemen
Welt: Terrorgefahr: Bahn reagiert
Welt: Bahn - Wie kam es zum Vlexx-Fisako?
Welt: Citytunnel - 100-Millionen-Projekt startet im Frühjahr
OVB: Zehn Millionen für Bahnausbau
HS: ICE-Neubaustrecke: Das dafür nötige Rettungskonzept fehlt noch
BZ: Neue Hochwasserschutz-Richtlinien verzögern Planung der Bahn
BZ: DB-Projektbau gibt es künftig nicht mehr
WK: Verbot für E-Scooter in Bus und Bahn
WZ: Rheydter Bahnhof ist nur einen Euro wert
Tiroler: Protest gegen Tunnel unter Tiepolo-Villa in Vicenza
PNN: Am BER rechnen sie schon mit Gewinn
BZ: Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba könnte neuer BER-Chef werden

Die 255. Montagsdemo findet am 12. Januar 2015 ab 18.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug  zum Hauptbahnhof, dort endet die Demo in Höhe der Mahnwache mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V.; Ausstiegsszenario aus Stuttgart 21

Motto: Schluss mit lustig - S21 stoppen!
Musik:  David Stützel; Musiker, Stimmakrobat, Klangkünstler
Moderation: Conny Geeve; Vaihinger für den Kopfbahnhof

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: S21: Fildertunnel - Vier Kilometer in acht Monaten
StN: S21 - Zug-Entgleisungen geben weiter Rätsel auf
StN: Nationalpark: Garstiger Park, reizender Park
StZ: Rückblick in S-Mitte: Sechs Monate im Schnelldurchlauf
StZ: Das Opernhaus braucht den großen Wurf
Radio-Utopie: “Wir als Bewegung müssen weiter aktiv sein”
PC: S21: Bundestag soll Wirtschaftlichkeit überprüfen
SWP: S21 - ICE-Baustelle bei Aichelberg fährt wieder hoch
SWP: "Erstes Aktivhaus der Welt" in der Stuttgarter Weißenhofsiedlung
SWR: Der Tunnelbohrer
Schwäbische: Dreikönigstreffen: Kaum Interesse am Auftakt für Landtagswahlkampf 2016

Überregionale Tagesthemen
Welt: Projekt Hyerloop - USA bauen erste Strecke für Superschnellzüge
hr: Brennende Lok löst Großeinsatz aus
HNA: Kommentar zu fehlenden Defibrillatoren bei Bahn
SR: Sylt-Autozug: Chaos ohne Chance auf Lösung
LK: Bahn-Chaos ... Chaos-Bahn
rga: Hang rutscht ab - Müngstener droht längerer Stillstand der Bahn
Tagesspiegel: Zusammenschluss - MeinFernbus und Flixbus fahren gemeinsam
ND: Lähmender Verkehrslärm
NEO: Rüstungs- und Elektroindustrie spendet 100.000 Euro an die Grünen

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Antrag im Bundestag: Opposition will S21 erneut überprüfen lassen
dpa: Kosten-Nutzen-Rechnung für Stuttgart 21 gefordert
dpa: Stuttgart 21 neu berechnen
dpa: Was macht Pofalla als Cheflobbyist der Bahn?
dpa: Deutsche-Bahn-Finanzchef: Gewinnziel 2014 wird nicht erreicht
Reuters: Deutsche Bahn verfehlt ihre Gewinnziele
AFP: S21 erneut auf dem Prüfstand
SZ: Millionen für den Weichensteller Pofalla
Berliner: Chef-Lobbyist: Erster Arbeitstag bei der Bahn
Welt: Neuer Cheflobbyist - Warum braucht die Bahn Ronald Pofalla?
taz: Milliardengrab im Südwesten
Die Linke: Antrag im Bundestag: Moratorium für Stuttgart 21
Kontext: Anhaltender Protest, abrupt kurzer Prozess
StZ: Opposition will bei S21 nachrechnen
StZ: Parken wird teurer, Eintritt für städtischen Hallen- und Freibäder steigt
StN: S21-Gegner wollen Erörterung
SIR: S21: Neue Kosten-Nutzen-Rechnung gefordert
Tagesspiegel: Call a Bike - Bahn sucht neue Betreiber für Leihrad-Service
SWP: Trog Tiefbahnhof - 2015 wird die Baugrube fürs Großprojekt S 21 ausgehoben
SWP: Einschränkungen S-Bahn-Verkehr die durch den Bau von Stuttgart 21 verursacht sind
SWR: Erneut Unfall bei S21 Bahn-Bau-Chaos - Güterzug entgleist: Mit Diesel beladene Waggons umgekippt!

Überregionale Tagesthemen
Frankfurt: Wegen Personalmangel hat Bahn komplette S-Bahn-Linie eingestellt
WZ: Fallen bald die Zuschüsse für Bus und Bahn weg?
Frankfurter: Gute Vorsätze 2015: nicht über die Bahn ärgern wegen Verzögerungen
Tagesspiegel: Meinhard von Gerkan bewegt Berlin – und die Gemüter bei Bahn & BER
Hamburger: Erster! Elbphilharmonie eröffnet vor Berliner Flughafen BER
Berliner: Bürgerlobbyismus: Stadt als Spielfeld – noch immer – gegen S21
shz: Warum Deutsche gerne Widerstand gegen Großprojekte leisten
AFP: Fast jeder dritte Deutsche hält Pegida-Märsche für gerechtfertigt
Focus: Wer sich fremd fühlt im eigenen Land, ist nicht gleich ein Ausländerhasser!
huffingtonpost: Was Merkel sich nicht zu sagen traut
achgut: Wow, die Kanzlerin hat gesprochen
ef: Der fatale Fehler der Kanzlerin
SIR: Kuhn spricht bei Anti-Pegida-Demo
Handelsblatt: Wieso wird Pegida nicht ignoriert?

Mein Wunsch für 2015 ist, dass die Presse bundesweit titelt: "Bundeskanzlerin Merkel stellt S21 in Frage".

Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger von Merkel so etwas auch wirklich aktiv erwarten und dass die Randbedingungen dafür geschaffen werden. Schwierig, sagen Sie? Aber schaffbar, zumal andere sinnlose Großprojekte in Deutschland auch schon aufgegeben wurden, obwohl zuvor haufenweise Steuergeld verbaut wurde (siehe den Flyer der Infooffensive "Voll krass").

Der Vorstoß der Linken und der Grünen im Bundestag ist mit Sicherheit ein weiterer Tropfen ins große Fass S21. Die im Herbst und zum Jahreswechsel flüchtenden S21-Projektleiter sind weitere Tropfen und zahlreiche große Tropfen stehen noch bevor: Der ev. Kirchentag in Stuttgart (3. bis 7. Juni 2015), das jetzt schon beginnende Stadtbahn-Chaos und die Hoffnung der CDU, bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 das Ruder wieder rumreißen zu können.

Das heißt für mich:

• Wir müssen die Sympathien für unsere Bewegung in der Bevölkerung erhalten und in manchen Bereichen sicher auch wieder gewinnen: Die breite Masse der Bürger emotional "abholen" und "mitnehmen" statt vor den Kopf stoßen.
• Wir sollten alles dafür tun, dass aus der sehr verbreiteten Resignation bezügl. S21 eine mehrheitliche und starke Ablehnung von S21 wird. Mindestens im Großraum Stuttgart (wo sich die Landtagswahl entscheiden kann) haben wir das in der Hand.
• Und schließlich müssen wir mit den Bürgern an einer Verkehrs-Vision arbeiten, die den Namen Verkehrskonzept verdient: Erst den Bedarf klären, dann die Infrastruktur planen! Der erste Schritt zu einer echten Verkehrswende ist der Stopp von S21, aber eben nur der erste Schritt ...

Allen BAA-Lesern und allen in der Bewegung ein gutes neues Jahr!

Von der Parkschützerin und Seniorin gegen S21 Dagmar erhalten wir folgenden Bericht:

Am letzten Dienstag des zu Ende gehenden Jahres 2014 traf sich erneut eine kleine Gruppe von etwa 8 "Blockierern" auf der Verkehrsinsel bei der Schillerstraße, um den vorüberfahrenden PKW-, LKW- und Businsassen zu zeigen: Wir sind immer wieder da, um gegen die fortgesetzte Natur- und Stadtzerstörung zu protestieren! weiterlesen →

Gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen im Deutschen Bundestag:

Große Chance für Aufklärung und Wahrheit bei Stuttgart 21

Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag (als PDF-Datei), der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Doch könne er den Mantel des Verschweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt werde.

Statt weiter in seinem Maut-Sandkasten zu spielen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine plausible Antwort geben müssen auf die im Antrag gestellte Frage, ob der voraussichtlich hohe Schaden aus weiter stark steigenden Projektkosten von der Deutschen Bahn AG „verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“.

Auch in der Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird nicht mehr so leicht gelogen werden können: „Stuttgart 21 genügt den essentiellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb nicht“, heißt es dazu im gemeinsamen Antrag. Dies betreffe die im Vergleich zu einem modernisierten Kopfbahnhof geringere Kapazität, die Bedienqualität und die Sicherheit.

Mit S 21 werde weder das von der Politik immer wieder geforderte Wachstum des Schienenverkehrs noch ein Integraler Taktfahrplan in Baden-Württembergs Hauptstadt erreicht. Zudem fehle nach wie vor die Brandschutzgenehmigung und würden die Gleise im geplanten Tiefbahnhof sechsmal so stark geneigt wie der Sollwert von 2,5 Promille. Somit entstehe „ein großer Schaden für das System Schiene in der Region Stuttgart und darüber hinaus“.

Eisenhart von Loeper hofft, dass der von Sabine Leidig für die Linken und Matthias Gastel für die Grünen heute in Stuttgart vorgestellte Antrag „die Basis für mehr sein wird: Stuttgart 21 ist das Symbol einer gescheiterten Bahnpolitik, die verantwortlich ist für Streckenabbau, Bahnhofsschließungen und verlotterte Infrastruktur in der Fläche zugunsten weniger Angeberprojekte. Was die beiden verkehrs- und eisenbahnpolitischen Fraktionssprecher/innen mit der Geburtshilfe des Aktionsbündnisses in Kooperation mit Peter Conradi angestoßen haben, eröffnet die Chance zu einer offensiven bahnpolitischen Oppositionspolitik gegen das Weiter-so-bergab der Großen Koalition.“

Das Aktionsbündnis wird parallel zu der Parlamentarischen Anhörung im Verkehrsausschuss (vermutlich im März) eine öffentliche Anhörung in Berlin mit weiteren Bahnexpert/innen organisieren, die angesichts der begrenzten Spielräume einer parlamentarischen Anhörung nicht zu Wort kommen können.

Die 254. Montagsdemo findet am 5. Januar 2015 ab 18.00 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18.40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße zum Schlossplatz, dort endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Peter Erben, Bürgerinitiative Neckartor; "Stuttgart kultiviert ein Problem: Feinstaub"
• Matthias von Herrmann, Parkschützer; "Rettet unsere Stadtbahn!"

Motto: Rettet unsere Stadtbahn!
Musik:  MC Luxusliner und M!k Bob, HipHop
Moderation: Michael Becker; Kernen21