Bei Abriss Aufstand

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Anhörung zum Planfestellungsabschnitt 1.3:
S21-Kritiker erwarten Stopp der Bahnplanungen auf den Fildern

Nachdem der Öffentlichkeit, wachgerüttelt vom bahnunabhängigen Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen, immer klarer wird, welche Belastungen die Filderplanungen der Bahn für den Nahverkehr haben werden, kann es aus Sicht des Aktionsbündnisses nur ein Ergebnis der Filderanhörung geben: endlich die Rote Ampel für die desaströsen Planungen der Deutschen Bahn AG!

Dass die Bahn die Chuzpe hat, nach zwölf Jahren Planung im Filderbereich, nach etlichen Abweisungen durch das Eisenbahnbundesamt, selbst nach den abenteuerlichen Sondergenehmigungen des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und nachdem ihre „Antragstrasse“ im „Filderdialog“ komplett durchgefallen ist, eben diese erneut in die Planfeststellung zu bringen, kann eigentlich nur als Provokation verstanden werden.

Steffen Siegel und Frank Distel, die beiden Vertreter der „Schutzgemeinschaft Filder“ im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, erwarten von der für den S-Bahn-Verkehr verantwortlichen Region Stuttgart, zu deren stellvertretendem Präsidenten gerade der Stuttgarter OB Kuhn gewählt wurde, sich endlich aus der Nibelungentreue zur Deutschen Bahn AG zu lösen und den Bahnplänen auf den Fildern ein klares „So nicht!“ entgegen zu stellen.

Dasselbe müsse auch von der Stadt Stuttgart erwartet werden, schon allein weil die gutachterlich festgestellten Fahrplanengpässe, Verspätungen und Störungen unweigerlich durchschlagen werden auf Kapazität und Zuverlässigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs. Eine Förderpflicht für ein Projekt, das völlig aus dem Ruder laufe und alle zentralen Zusagen gebrochen habe, könne es nicht geben.

Steffen Siegel und Frank Distel warnen zugleich, nun übereilt die Flucht in die Alternativplanung der Bahn (Bahnhof unter der Flughafenstraße) zu suchen, die andere Nachteile aufweise und zu weiteren Kostensteigerungen führe, die niemand bereit sei zu tragen, zumal es einfachere und kostengünstigere Alternativen gebe: den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke nach Stuttgart und einen S-Bahn-Ringschluss über die Fildern ins Neckartal.

Das Aktionsbündnis erhofft sich von der neuen kritischen Aufmerksamkeit gegenüber derartigen Bahnplanungen auch die Bereitschaft, sich endlich offen und ehrlich mit der Kritik an den Behauptungen der Bahn zur Leistungsfähigkeit von S21 auseinanderzusetzen. Dazu besteht gegen Ende der Filderanhörung am 29. und 30. September Gelegenheit. Hier wird sich Dr. Christoph Engelhardt mit den Rechtfertigungen der Bahn auseinandersetzen. Auch weil der Filderabschnitt 1.3 Teil eines Gesamtprojekts ist, das die behaupteten Ziele nicht erreicht (Planrechtfertigung), kann die Filder-Planfeststellung nicht genehmigt werden.

Siegel und Distel hoffen, dass trotz der Volksabstimmung, deren Geschäftsgrundlagen das Projekt schon lange verlassen habe, trotz Geißler-Schlichtung mit "Stuttgart21 plus", von der so gut wie alles ignoriert worden sei, und trotz eines Stresstests, dessen Manipulationen inzwischen aufgedeckt werden konnten, sich die kritischen Bürger/innen an der Anhörung ab Montag, 22. September, um 9 Uhr im Messegebäude beteiligen werden und die vielen ehrenamtlichen Expert/innen und die mit viel Spendengeld der Schutzgemeinschaft und des Aktionsbündnisses gewonnenen Gutachter unterstützen werden.

Quelle: Signal Iduna Heimspieltor

Hinweis für Nicht-Fußball-Fans: Signal Iduna ist einer der Sponsoren von Borussia Dortmund und "Signal Iduna Park" ist der Name des BVB-Stadions in Dortmund. Beim Sponsor können BVB-Fans bei einem Wettbewerb mitmachen, um dieses Tor mit einem Banner zu bespannen.

Fürs Spiel gegen Hamburg sind übrigens jede Menge Elbphilharmonie-Anspielungen dabei.

Die 239. Montagsdemo am 22. September 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt. Weiter geht es über die Bolz-und Lautenschlagerstr, über den Arnulf-Klett-Platz zur ehemaligen Straße am Schlossgarten. Dort endet die Versammlung.

Redner:

• Matthias von Herrmann, Parkschützer: Aufgaben des neuen Gemeinderats
• Michael Stiegler und Vitus Walch, DB European Railservice: Nachtzüge müssen erhalten bleiben!

Passend zur Rede von Michael Stiegler hier drei aktuelle online-Petitionen, einfach gleich unterschreiben für den Erhalt sinnvoller Verkehrsverbindungen:

• Petition gegen Streichung des Nachzuges Berlin-Paris
• Petition gegen Streichung des Nachzuges Basel-Kopenhagen
• Deutsche Bahn: Autozug retten - Umwelt und Straße schonen

Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!
Musik: Bernd Köhler & Jan Lindquist
Moderation: Michael Becker, Kernen21

239. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Wir haben einen weiteren Druckauftrag für 5.000 Flyer und 100 A3-Plakate für die 240. Montagsdemo am 29.9.2014 in die Wege geleitet. Bei der letzten Montagsdemo am 15.9. gab es leider schon keine Flyer mehr. Nun gibt es (ab Donnerstag, 18.9. vormittags) Nachschub an der Mahnwache sowie bei der nächsten MoDemo am Parkschützer-Infostand.

Decken Sie sich ein mit diesen Flyern und Plakaten, werben Sie für diese besondere Montagsdemo zum 4. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags, die vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden wird.

Wir möchten hier auch anregen, entlang des Demozugs bei der nächsten Montagsdemo die Flyer an Passanten zu verteilen. Zwischen dem Start des Demozugs am Marktplatz und dem Hauptbahnhof sehen wir jeden Montag wieder erstaunte Menschen, die Fotos vom Demozug machen oder uns einfach interessiert zuschauen. Wieso nicht die Gelegenheit nutzen und allen einen Flyer für den 29.9. in die Hand drücken?

Das Video ist schon mehr als 1,5 Jahre alt, trotzdem wollen wir hier noch einmal darauf hinweisen, weil dieses Thema immer wieder in Vergessenheit gerät. FlügelTV hat das Video auch gerade wieder hochgezogen, ein Grund mehr, bei BAA noch einmal darauf hinzuweisen. 🙂

Die zukünftige Nutzung des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes? Juristische Bewertung von Prof. Dr. Kramer, 25.01.2013 from fluegel.tv on Vimeo.

Am Samstag, den 18. Oktober 2014, fährt die Stuttgarter S21-Bewegung nach Bonn, in die Stadt des Eisenbahnbundesamtes. Wir wollen das EBA daran erinnern, sich nicht von Politik und Wirtschaft vereinnahmen zu lassen, sondern sich wieder verstärkt für eine unabhängige, verantwortungsvolle Entwicklung der Bahninfrastruktur einzusetzen: Die Schiene ist das Ziel!

Wir fahren mit einem Sonderzug gegen ca. 6.00 Uhr vom Stuttgarter Hbf nach Bonn Hbf. Die Fahrzeit beträgt gut fünf Stunden pro Fahrt. Nach derzeitiger Planung wird ab 13.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz stattfinden mit Redebeiträgen und Kultur, im Anschluss folgt ein Demozug durch die Bonner Innenstadt – beispielweise wird das TunnelbohrKampagnen-Rad mitgeführt. Die Rückfahrt ab Bonn Hbf beginnt etwa um 16 Uhr.

Unterwegs in der Stuttgarter Umgebung gibt es Halte zum Zu- und Aussteigen, voraussichtlich in Ludwigsburg und in Bretten oder Bruchsal. Näheres wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Fahrt zu lesen sein: www.bonnfahrt.de

Ab Montag, 15. September kann man während der Montagsdemo Karten vor der Rathaustreppe bei den Plakaten Karten für die Fahrt bekommen. Um die Kosten der Fahrt zu decken, muss eine Karte eine Spende von 40 Euro erbringen. Man kann aber auch mehr spenden, wir sammeln diese Spenden und ermöglichen damit Menschen mit wenig Einkommen, trotzdem an der Fahrt teilnehmen zu können. Das funktioniert so, dass wir so lange spendengestützte Karten ausgeben, wie Spenden dafür übrig sind. Daher können wir diese Karten nur hier auf der Montagsdemo ausgeben.

An der Mahnwache am Hbf. werden keine spendengestützten Karten ausgegeben.

Nun bitten wir, dass sich so viele wie möglich an der Fahrt beteiligen. Wir wollen ein starkes Signal in Bonn setzen! Außerdem werden nur so die Fahrtkosten zusammenkommen. Oben bleiben!

Stellungnahme des AK Jura zu den Verschärfungen der richterlichen Verfügung betreffend Zuschauereinlass

Bei aller Kritik an der richterlichen Verfügung und allem Verständnis für einzelne Argumente dagegen, so möchte ich mich jetzt ausdrücklich bei einer Person "bedanken", die sich mit schlechtem Benehmen und überflüssigen Kommentaren während den Verhandlungsterminen besonders hervorgetan hat. Die Zuhörerschaft kann sich "bedanken", dass die Vorsitzende Richterin jetzt die Einlasskontrollen verschärft und die richterliche Verfügung dahingehend erweitert, dass die Ausweise nicht nur kontrolliert, sondern auch kopiert werden.

Auch wenn ich die Vorsitzende Richterin wegen ihres wenig souveränen Umgangs mit der Zuhörerschaft und ihres Rechtfertigungsdrangs kritisiere, so habe ich Verständnis, dass sie sich Ruhe im Gerichtssaal ausbittet. Das ist nur recht und billig und hat mit Anstand und Respekt zu tun. Ziviler Ungehorsam gehört nicht in diesen Prozess. Zum einen aus Rücksicht auf die Schwerverletzten, die jetzt als Nebenkläger auftreten und sich zum Teil in diesen Prozess einklagen mussten. Und zum anderen ist dieser Prozess vermutlich unsere einzige Möglichkeit, zu erfahren, wie von Seiten der Polizei und der Politik dieser 30.09.2010, der als Schwarzer Donnerstag in die Stadtgeschichte eingegangen ist, abgelaufen ist. Wir haben bereits sehr viel erfahren, was ohne diesen Prozess niemals ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wäre. Diese Rückmeldung habe ich von jemandem, der Volljurist ist und außerhalb von Stuttgart lebt.

Im Hintergrund dieses Prozesses arbeiten mehrere Personen mit Hochdruck, sind – soweit es die persönlichen Möglichkeiten hergeben – bei den Verhandlungsterminen vor Ort und schreiben mit. Sie prüfen Beweismittel, gehen Zeugenaussagen nochmals durch und besprechen sich regelmäßig, geben die gewonnenen Erkenntnisse an die Nebenklägervertreter weiter.

Diese Arbeit kann nur geleistet werden, wenn man im Gerichtssaal alles hört und das Gehörte aufschreibt. Der Gerichtssaal ist kein Kaffeekränzchen, keine offene Diskussionsrunde und schon gar nicht ein Ort, an dem Ziviler Ungehorsam praktiziert werden kann.

Des Weiteren ist es auch unter der Würde einer Bewegung, die Wachleute anzugehen. Es kann nicht sein, dass die Wachleute sogar bedroht werden. Ich bin entsetzt und schäme mich dafür, dass so etwas passiert. Einzelne Die Bewegung diskreditiert sich damit selbst und verlässt den Boden „Wir sind die Guten“. Das schlechte Benehmen einzelner Personen bringt die ganze Bewegung in Verruf und das kann es nicht sein. Die Wachleute sind nicht Ziel und Objekt unseres Protestes gegen S21, die haben damit nichts zu tun.

Ich appelliere hiermit an alle, die sich die Zeit nehmen und in den Gerichtssaal kommen, sich entsprechend zu verhalten. Wer mit Sieben-Meilen-Stiefeln durch die gute Kinderstube gesprungen ist, sollte von uns in die Schranken gewiesen werden und nicht von der Vorsitzenden Richterin. Das wäre ein Signal, dass wir als Bewegung noch immer aufeinander achten und uns selbst korrigieren. Es wäre das richtige Signal in Richtung Respekt und Achtung vor den vielen Verletzten des Schwarzen Donnerstag sowie den vielen Helfern, die im Hintergrund daran mitarbeiten, diesen Prozess bestmöglich zu unterstützen. Und nicht zu vergessen: Dieser Prozess hat bundesweite Bedeutung in den Medien!

Und bei aller Kritik an der Vorsitzenden Richterin, so muss ich doch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass diese Kammer sehr gut vorbereitet ist. Die Vorsitzende Richterin und ihre Beisitzer kennen die Akten, die Videos, sind ausgesprochen gut vorbereitet und das muss an dieser Stelle einfach anerkannt werden. Es verdient auch Respekt und Anerkennung. Da sind wir von anderen Prozessen beim Amtsgericht Stuttgart anderes gewöhnt.

Sybille Kleinicke für den AK Jura

Fotos: Petra Brixel

Nun ist die Autorin komplett ausgerastet, mag mancher denken. Doch ich wasche meine Hände in Unschuld, denn das obige Zitat stammt von zwei Nürnberger Künstlern, die vom 8. bis 13. September an dem Bildhauer-Symposium „Gefällt“ auf einem Parkplatz auf dem Killesberg, Gemarkung Feuerbacher Heide, teilgenommen haben. Genauer gesagt: Der Satz ist auf einer ihrer bearbeiteten Baumscheiben zu lesen. „Zum Hass fehlt mir die Kraft“ steht auf einer anderen Baumscheibe, und auf einer dritten: „Die Welt geht vor die Hündinnen“.

Wir befinden uns in der Ausstellung zum Symposium über die nach dem 14.2.2012 gefällten Schlossgarten-Bäume.  Angesichts dieser verbalen Erkenntnis über die komplexen Realitäten unserer Welt nimmt man an, dass sich die beiden Künstler Martin Fürbringer  und Philipp Moll - obwohl sie aus dem bayerischen Nürnberg kommen  - mit der Thematik S21 und Parkrodung auseinander gesetzt haben. Sie haben einen Baumstamm aus dem Schlossgarten in dicke Scheiben gesägt und mit mehr oder weniger lockeren Sprüchen verziert. Da sie sich „Die Weltanschauungsbeauftragten“ nennen, kann man davon ausgehen, dass sie ihre Zitate auch auf politische und gesellschaftliche Verhältnisse außerhalb des Ländles und weit über den Rahmen von S21 hinaus verstanden wissen wollen: S21 ist überall und ein globales System von Gier und gezielter Volksverdummung.  „Beide Weltanschauungsbeauftragten finden Zynismus stückweitnichso“, schreiben sie auf ihrer Homepage. Verstanden? Ja,  stimmt, Zynismus ist unangebracht im Kontext der Parkrodung. Und die anderen Baumscheiben? Auf einer wurde eingraviert „unkonzentriert, aber sexy“ (erinnert an Berlin, an Wowereit und Flughafen, aber das passt ja auch wieder), eine andere Scheibe ist pechschwarz gebrannt und ein Riss darin mit Metallkrampen „zugenäht“. Wenn man von Symbolen bei der Thematik Parkrodung sprechen mag, so ist wohl diese schwarze Baumscheibe mit den groben Nägeln das erschütterndste Sinnbild der gesamten Ausstellung. Da muss man keine Floskeln hervorkramen und flotte Sprüche darauf schreiben, da geht es  wortlos verständlich um eine nicht zu verleugnende und nicht heilende Wunde. weiterlesen →