Bei Abriss Aufstand

Stuttgart: Rückbau des Kopfbahnhofes zulässig

Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist ein Genehmigungsverfahren für die Stilllegung von Gleisflächen nach § 11 AEG nur dann erforderlich, wenn der Betreiber (hier: die DB AG) den Betrieb eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofes einstellt oder die dauerhafte Einstellung des Betriebs einer Strecke oder deren mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität beabsichtigt. Mit dieser Begründung hält die Bundesregierung den durch die Deutsche Bahn AG begonnenen Rückbau des Kopfbahnhofs in Stuttgart trotz der Klage der Stuttgarter Netz AG für zulässig - soweit er durch die Planfeststellungsbeschlüsse erfasst wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2927) hervor. Quelle: Bundestag

Dr. Christoph Engelhardt, Initiator von WikiReal.org, hat die Leistungsfähigkeit im Stuttgarter Kopfbahnhof untersucht und sieht bei S21 keinen geringfügigen sondern massiven Leistungsrückbau, Zitat: „Internationale Fachleute für die Kapazität von Bahninfrastruktur bestätigen jetzt die massiven Fehler in der Leistungsfähigkeitsbewertung der Planfeststellung und im Stresstest. Die Wahrheit des gravierenden Leistungsrückbaus kommt zu Tage, früher oder später, und dann sieht die ganze Welt auf einen milliardenschweren Schildbürgerstreich!“ s. BAA HIER

Die Leistungsfähigkeitsaussagen zu Stuttgart 21 werden manipuliert.  So wurde der Bahnhofsneubau von Anfang an auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt, während heute im Kopfbahnhof noch 38 Züge pro Stunde fahren. Vor dem Verwaltungs­gerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wurden sogar 51 Züge für S21 zugesagt. Mit lediglich 32 Zügen pro Stunde ist S21 von Anfang an ein Rückbau und Rückbau der Bahninfrastruktur ist genehmigungspflichtig, somit entfallen die Planrechtfertigungen. s. BAA HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S21-Tiefbahnhof: EBA genehmigt wichtigen Bauschritt
dpa: Streit um Südbahn-Elektrifizierung
dpa: S21-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Am Aichelberg in die Röhre schauen
SWP: Tiefbahnhof scheitert nicht am Nesenbach
SWR: EBA genehmigt Nesenbach-Düker für S21
Mannheimer: Testlauf Stuttgart 21
NRWZ: Gäubahn muss direkt über den Landesflughafen führen
StZ: S21: Gutachter attestiert eine Pflicht zur Aufklärung
StZ: Stuttgart 21: Opposition rügt die Bahn
StZ: Prozess gegen S21-Gegner: Rathausbesetzer wehren sich
StZ: S21: Kanal bremst Stadtbahn aus
StZ: Rosensteinquartier Stuttgart: Die Geschichte der Planung
StZ: Rosensteinquartier Stuttgart:„Kleine Parzellen statt riesiger Klötze“
StZ: S21: Neubau der Station Staatsgalerie startet
StZ: S21 und die Kanzlerin: Geheimargument für Merkel
StZ: Die Gegner von S21: Wir sind noch immer da!
StZ: Nahverkehr in S21: Züge haben oft Verspätung
StZ: Konzerthaus in Stuttgart: Debatte nimmt neuen Anlauf
StZ: Umfrage zur Landespolitik: Grün-Rot ohne Mehrheit
StN: S21: Ex-Richter klagt auf Akteneinsicht
StN: S21 - Weniger Baulärm am Nordbahnhof
StN: Taufe am Boßlertunnel: Publikumsmagnet mit 6200 PS
SJ: S21: Verlegung Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie
ARD: Geißler: "Es gibt keine Freiheit für die Feinde der Freiheit"
Nürtinger Zeitung: S21 – ein „Verbrechen an der Menschheit“?
SB: Talheim 21: Armin Kaltenbach wehrt sich gegen Vorwürfe
Thüringer: Abraum von "Stuttgart 21" wird auch im Südharz entsorgt

Überregionale Tagesthemen
FAZ: Schade um Frankfurt 21
WIWO: Bahnstreik als Symbol - Deutschland steht still
TAZ: Ortstermin mit Grube und Dobrindt
Deutschlandfunk: Genug ist nie genug - Von der alltäglichen Gier
Focus: Deutsche durch EZB kalt enteignet „Damit könnte man S21 dreimal bauen“
SWR: Hausschäden nach Tunnelbau - Streit um Entschädigung in Reutlingen

Die 247. Montagsdemo am 17. November 2014 ab 18 Uhr findet auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr startet der Demozug über die Kirchstraße zur Planie, dort links weiter über den Schlossplatz bis zur Bolzstraße; hier endet die Demo mit dem Schwabenstreich.

Redner:

• Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, ehemaliger Bahnmanager: "OB Kuhns Rosensteinviertel wird zum Phantom"

Motto: Gute Bahn statt Tunnelwahn
Musik: Frank Eisele und Michaele Kauschke
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Presseerklärung von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE am 12.11.2014

20 Jahre Planung ohne funktionierenden Brandschutz: Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden

Zu dem heutigen Expertengespräch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die vorgelegten Stellungnahmen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen eindeutig, dass das von der DB AG vorgelegte Konzept absolut unzureichend ist. Es ist ungeklärt, wie rechtzeitig ausreichende Mengen Löschmittel zu einer Brandstelle im Tunnel gelangen sollen, es gibt kein Entrauchungskonzept, das wirklich die Sicherheit von evakuierten Reisenden gewährleisten würde, und sehr realistische Katastrophenszenarien werden dort als angeblich unwahrscheinlich gar nicht erst betrachtet. Auch der Bahnhof selbst hat keine ausreichenden Kapazitäten, um alle Personen rechtzeitig von den Bahnhöfen zu evakuieren. Wenn hier nicht nachgebessert wird, steuern wir auf ein zweites BER-Desaster zu, nämlich einen sündhaft teuren Bahnhof, der zwar fertiggestellt ist, aber keinen ausreichenden Brandschutz aufweist und deswegen nicht eröffnet werden kann.

Die Expertenmeinungen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen sehr deutlich, dass es absolut berechtigt war, dass wir als LINKE gemeinsam mit den Grünen dieses Expertengespräch beantragt haben. Schädlich, wenn auch leider in der Tradition von Stuttgart 21 ist es jedoch, dass dieses Expertengespräch hinter verschlossenen Türen stattfindet und all die Menschen, die hier endlich Antworten auf ihre Fragen zu dem Projekt suchen, ausgeschlossen werden. Wir teilen die Kritik des Bündnisses gegen Stuttgart 21 und fordern, dass endlich Transparenz hergestellt werden muss. Dass die DB AG zu den hier aufgeworfenen Fragen keine guten Antworten hat, zeigt sich schon daran, dass die beiden Vertreter der DB AG es offensichtlich nicht für nötig befinden, den Ausschussmitgliedern eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Auch dass das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde hat bei dieser wichtigen Erörterung durch Abwesenheit geglänzt.

Die einzige logische Konsequenz aus diesem Desaster ist nach wie vor: Stuttgart 21 muss sofort beendet werden, das Projekt ist und bleibt Murks auf allen Ebenen. Die Wiederherstellung und Verbesserung des Kopfbahnhofs ist auch heute noch sinnvoller und billiger als der Weiterbau von Stuttgart 21, was am Ende realistisch betrachtet mindestens 10 Milliarden Euro kosten wird – für einen verschlechterten Bahnhof. Herr Grube, Frau Merkel, Herr Dobrindt, lassen Sie endlich Vernunft walten und bereiten Sie diesem Unheil ein Ende, bevor noch mehr Geld verbaut wird!“

Am 11.11.2012 protestierte eine Gruppe von Aktivistinnen gegen die damals anstehende Abholzung des Rosensteinparks wegen S21 und luden zu einer Versammlung zur Entwicklung echter Bürgerinnenbeteiligung ins Stuttgarter Rathaus ein. Die Stadt Stuttgart stellte daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, weshalb die Demonstrantinnen in der 1. Instanz vom Amtsgericht Stuttgart verurteilt wurden. Jetzt wird das Verfahren in der Berufungsinstanz im Landgericht nochmals komplett aufgerollt: Auf der einen Seite steht die Stadt Stuttgart, die die Aktion als kriminelle Handlung bewertet, auf der anderen Seite stehen die Aktivistinnen, denen es um den Stopp der Stadtzerstörung durch S21, das Recht auf Stadt, um Versammlungsfreiheit und um Entwicklung von echten Beteiligungsmodellen bei Entscheidungen öffentlicher Belange geht.

Die Verhandlungen finden am Donnerstag 13.11 und Freitag 14.11.ab 9 Uhr im Landgericht, Olgastr. 2, Saal 8, UG, statt. Die Akteure freuen sich über rege Beteiligung und solidarische Unterstützung.

Flyer als PDF-Datei

[UPDATE 11.11., 10:31 Uhr]
Bei der Montagsdemo am 10.11. gab es ja eine erste Vorab-Auflage von 1.200 Stück, diese sind inzw. praktisch komplett vergriffen (mehr hat die Druckerei wg. techn. Probleme auf die Schnelle nicht drucken können). Wir haben aber den Druck 10.000 Flyern in Auftrag gegeben, diese werden voraussichtlich am Mi, 12.11. an die Mahnwache geliefert.

[UPDATE 19.11.]
Die 250. MoDemo darf auch über Facebook beworben werden: https://www.facebook.com/events/368765773292422/

[UPDATE 5.12.]
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die Kundgebung kann vor dem Hauptbahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden, die Beschwerde der Stadt hat keinen Erfolg.

Demoroute: Lautenschlagerstr. / Kronenstr. / Friedrichstr. / Bolzstr. / Neues Schloss / Planie / Charlottenplatz / Konrad-Adenauer-Str. / Gebhard-Müller-Platz / Schillerstr. / Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache)

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