Lug und Trug bei der Südbahnelektrifizierung wegen Stuttgart 21

Publiziert am 5. August 2014 von Matthias von Herrmann

Pressemitteilung vom 5. August 2014 von Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Lug und Trug bei der Südbahnelektrifizierung wegen Stuttgart 21

„Endlich fertig bauen" war einer der Lügensprüche mit denen 2011 vor der Volksabstimmung für die Landesfinanzierung des unsinnigsten Bahnprojektes aller Zeiten geworben wurde“, so Michael Schlecht Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Rechtzeitig zum Baubeginn am 5. August 2014, fast 3 Jahre später kommt nun heraus, dass die Südbahnelektrifizierung erneut auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.

„Der Zusammenhang ist doch klar“ so Schlecht weiter: „Das Geld reicht nicht weil Stuttgart 21 weit über 10 Milliarden kosten wird und auf Teufel komm raus durchgedrückt werden soll". Obwohl klar war, dass S21 ein Kannibalisierungsobjekt ist wurde in ganz Baden-Württemberg genau das Gegenteil erzählt.

"Aussteigen aus Stuttgart 21 und die Milliarden in die Erneuerung des Nah- und Regionalverkehrs stecken, das wäre die Alternative“ meint Michael Schlecht abschießend.

Siehe dazu den dpa-Artikel "Bund verweigert Mittel zur Südbahn-Elektrifizierung"

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Fotos der Bannerparade

Publiziert am 5. August 2014 von Jens
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700 Menschen bei Banner-Parade

Publiziert am 5. August 2014 von Matthias von Herrmann

Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier unabhängiger Zählungen etwa 700 Bürger teilgenommen. Es waren etwa 130 Banner im Einsatz. Vielen Dank an alle, die vor Ort im Schlossgarten teilgenommen haben!

Die Resonanz war deutlich größer als wir uns das erhofft hatten.  Das zeigt, dass auch weiterhin die Bürger bereit sind, sogar an einem Werktag vormittags sich frei zu nehmen und gegen S21 auf die Straße zu gehen. All die Forderungen und Anklagen auf den eingesetzten Bannern sind weiterhin aktuell und Stuttgart 21 kann auch weiterhin auf politischem Weg gestoppt werden. Nun zeigt sich, ob unsere gewählten Politiker in Stadt, Land und Bund wirklich die Interessen der Bürger vertreten oder nur zusehen, wie die Bahn mit S21 nicht zurecht kommt.

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Presseerklärung: Schluss mit Ausnahmegenehmigungen für Schlamperei und Planungs-Chaos der Bahn, Herr Kuhn!

Publiziert am 5. August 2014 von Matthias von Herrmann

Große Banner-Parade gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten

Stuttgart, 5. August 2014: Mit einer großen Banner-Parade und Menschenkette rund um den zerstörten Schlossgarten protestieren am heutigen Dienstag von 9 bis 12 Uhr wieder zahlreiche Stuttgarter gegen S21: Die vielen Missstände, Probleme und Mängel des Projekts Stuttgart 21 werden seit langem von der kritischen Bürgerschaft auf vielen Bannern angeprangert – etwa 90 davon sollen bei der Banner-Parade zum Einsatz kommen. Bis heute sind die Banner noch alle aktuell, denn keines der Probleme wurde gelöst; nicht einmal die von Heiner Geißler aufgeführten Mängel sind beseitigt. Im Gegenteil: Die Bahn ‚baut‘ im wesentlichen für Pressetermine und schafft ansonsten durch schlechte Planung und unsinnige Bauabläufe ständig neue Missstände, die den Alltag der Stuttgarter immer mehr beeinträchtigen.

„Die nächste Fassade im Potemkinschen Dorf namens Stuttgart 21 fällt schon in sich zusammen, noch bevor sie errichtet ist – die von Volker Kefer groß angekündigte ‚Baugrubeneröffnung‘ wird nun doch nicht inszeniert“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Doch die Bürger werden auch weiterhin den Finger in die vielen offenen Wunden des Projekts legen; heute mit einer großen Banner-Parade. Damit fordern wir die gewählten Vertreter der Stadt auf, die Interessen der Stuttgarter Bürger zu vertreten und gegenüber der Bahn durchzusetzen statt sich weiter von der Bahn zum Narren halten zu lassen. Wenn die Bahn ihre Baustraßen nicht baut, dann darf die Stadt dies nicht mit Ausnahmegenehmigungen für LKW auf öffentlichen Straßen kompensieren. Wenn die Bahn rostiges Wasser in den Stuttgarter Untergrund pumpen will, dann muss die Stadt dem Einhalt gebieten. Oberbürgermeister Fritz Kuhn darf nicht weiterhin Schlamperei und Planungschaos mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen für die Bahn decken, während die Bahn ihre Hausaufgaben nicht macht.“

Bis heute verläuft der größte Stuttgarter Abwasserkanal (der sogenannte Nesenbach-Hauptsammler mit über 6 m Durchmesser, 100.000 Liter Abwasser/Sekunde) genau an der Stelle, wo die Bahn nun den Trog für den Tunnelbahnhof S21 bauen will. Die Tieferlegung (Dükerung) dieses Abwasserkanals ist seit Jahren genehmigt, aber bis heute von der Bahn nicht begonnen. Dieser fertige Nesenbach-Düker hätte bereits am 17.6.2013 (also vor über einem Jahr) an die Stadtentwässerung Stuttgart übergeben werden sollen, doch bis heute wurde mit den Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen! Wäre der Bahn daran gelegen, mehr als ein Potemkinsches Dorf zu errichten, so müsste sie als erstes diesen Abwasserkanal aus dem Weg räumen – das jedoch wäre aufwändig, riskant und ungeeignet für Pressetermine.

Die für heute groß angekündigte sogenannte ‚Baugrubenöffnung‘ birgt ein weiteres Ärgernis: Die Bahn baut die vorgeschriebenen Baustraßen nicht, hofft stattdessen auf immer neue Ausnahmegenehmigungen seitens der Stadt Stuttgart – zu Lasten der Bürger. Selbst wenn die Bahn nun ‚großzügig‘ die Reinigung der Straßen übernimmt, hilft das den lärm- und staugeplagten Bürgern wenig. Und die Straßenschäden, welche die schweren Bau-Lkw der Bahn verursachen, lassen sich auch nicht einfach wegwischen.

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Rede von Dr. Ing. Hans-Jörg Jäkel auf der 232. Montagsdemo

Publiziert am 4. August 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Gruppe Nordlichter, auf der 232. Montagsdemo am 4.8.2014

Spatenstich ohne Baulogistikstraße

Vor einem Monat hat Bahnvorstand Kefer angekündigt, dass ab morgen, dem 5.8.14, mit den Arbeiten am Bahnhofstrog durch den Aushub der Baugrube 16 begonnen werden soll. Die Stuttgarter Nachrichten schrieben dazu, dass der Start der Hauptbaumaßnahmen nicht gefeiert werden soll, nachdem er mehrfach verschoben wurde. An den wesentlichen Rahmenbedingungen für den Aushub hat sich allerdings seit vielen Monaten nichts verändert:

  • die notwendige Verdopplung der abzupumpenden Grundwassermenge ist nicht genehmigt,
  • die Planänderung für den Nesenbachdüker unter dem Bahnhofstrog ist nicht genehmigt,
  • die Finanzierung des Gesamtprojektes ist offen, Juristen diskutieren die Sprechklausel,
  • die Zentrale Baulogistik ist hoffnungslos im Verzug.

Trotzdem will die DB die Bagger und die LKW im Schlossgarten rollen lassen. Dies ist eine reine Machtdemonstration, um bei einer relativ einfachen Aufgabe in zentraler Lage wieder mal Projekt-fortschritt zu zeigen. Allerdings verstößt der Aushub des Troges ab morgen eklatant gegen die Planfeststellung. Dort ist vorgesehen, dass für den Abtransport des Abraums die Baulogistik-straßen genutzt werden müssen. Eine Nutzung öffentlicher Straßen ist für den Trogaushub nicht zugelassen. weiterlesen →

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Aktionstag BAHNHOFSBETROG am 5.8. – Tagesprogramm

Publiziert am 1. August 2014 von Julia

Ab Dienstag, den 05.08.2014 will die Bahn die erste Baugrube (C 16) für den geplanten Tiefbahnhofstrog im Mittleren Schlossgarten ausheben. Die Widerstandsbewegung für einen modernisierten Kopfbahnhof in Stuttgart lädt zu ganztägigen Protestaktionen rund um den BAHNHOFSBETROG ein:
6:30 Uhr Blockadeaktion, Treffpunkt Schillerstraße am Bahnhofsturm
7:00 Uhr Tunnelbohrermönche, Hbf - Eingang LBBW
9-12:00 Uhr Banner-Menschenkette um den Bauzaun:
„Lasst 100 Banner blühen“

Immer und überall: Grüne Beschallung (Mix aus Baulärm und Politikerzitaten)

An der Aussichtsplattform Planetarium: Wunschzettelaktion

Infopunkte: Mahnwache + Planetarium

18 Uhr Treff / Kundgebung vor dem Hauptbahnhof weiterlesen →

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Antrag auf Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement

Publiziert am 1. August 2014 von Walli

Antrag vom 28.07.2014 Nr. 214/2014
Eingang bei L/OB: Datum: 28.07.2014 Uhrzeit: 16:00
Eingang bei 10-2.1: Datum: 29.07.2014 Uhrzeit: 07:55

Antrag
Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff: Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement
Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement

Wir beantragen

Die Stadt Stuttgart weist das Amt für Umweltschutz als untere Wasserbehörde der Stadt Stuttgart an, der Deutschen Bahn sofort die wasserrechtliche Genehmigung für die Inbetriebnahme des Grundwassermanagements zu entziehen.

1. Das beim Aushub der Baugrube für den Bahnhofstrog anfallende Grundwasser soll abgepumpt und wieder infiltriert bzw. in den Neckar geleitet werden. Bei einer Entnahme von Wasser aus den GWM-Rohren und bei einem Unfall im Juni, bei dem Rohre beschädigt wurden, wurde festgestellt, dass das Wasser im GWM-System stark mit Rost verunreinigt ist. Auf die offenen Fragen gibt es bis heute keine plausible Antwort.

2. Die Bahn hat bis heute keinen Beweis dafür erbracht, dass der Bahnhofsturm auf Betonpfählen gegründet ist. Bei einer Gründung auf Eichenpfählen wäre der Turm gefährdet. Fakt ist, dass der Turm bereits seit April 2013 einen gut sichtbaren Riss hat. Prof. Wolff – einst beim Umweltamt der Stadt Stuttgart – hatte sich dafür ausgesprochen, der Bahn die wasserrechtliche Genehmigung zu entziehen, wenn der Bahnhofsturm nicht ausschließlich auf Eisenpfählen gegründet ist.

3. Das instationäre Grundwasserströmungsmodell (IGSM), das dem Grundwassermanagement zugrunde liegt, kann nicht anerkannt werden, weil sich bei der 7. Planänderung des PFA 1.1. herausgestellt hat, dass der sogenannte Langzeitversuch für das IGSM nur sieben Tage gedauert hat und nur die Messergebnisse von drei Tagen herangezogen wurden.

4. Die vorgegebene Bauzeit wird mit Sicherheit nicht eingehalten. Bereits jetzt gibt es auf allen Bauabschnitten enorme Verzögerungen. Deshalb kann auch die beantragte erhöhte Menge des abzupumpenden Grundwassers von 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser nicht eingehalten werden. Das Gefährdungspotenzial für die Bäume im Schlossgarten, die Gebäude um die Baugrube und vor allem für das Mineralwasser steigt dadurch enorm.

Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender
Gangolf Stocker

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Aktionstag am 5.8. findet trotz Bahn-Rückziehers statt

Publiziert am 1. August 2014 von Matthias von Herrmann

Die nächste Fassade im Potemkinschen Dorf namens Stuttgart 21 fällt schon in sich zusammen, noch bevor sie errichtet ist: Die Bahn verzichtet auf ihren groß angekündigten Baugruben-Eröffnungstermin und macht statt dessen nur eine Pressekonferenz am Dienstag. Typisch S21, typisch Bahn.

Doch der bürgerliche Widerstand gegen Stuttgart 21 lässt sich davon nicht irritieren: Wir werden mit einer großen Banner-Parade um den zerstörten Schlossgarten die gewählten Vertreter der Stadt auffordern, dass sie die Interessen der Stuttgarter Bürger vertreten und gegenüber der Bahn durchsetzen, statt sich weiter von der Bahn zum Narren halten zu lassen.

Wenn die Bahn ihre Baulogistikstraßen nicht baut, dann darf die Stadt dies nicht mit Ausnahmegenehmigungen für LKW auf öffentlichen Straßen kompensieren. Wenn die Bahn rostiges Wasser in den Stuttgarter Untergrund pumpen will, dann muss die Stadt dem Einhalt gebieten. Die Stadt darf nicht weiterhin Schlamperei und Planungschaos mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen für die Bahn decken, nur weil diese ihre Hausaufgaben nicht macht.

[UPDATE, 16:33Uhr]: Nachdem uns im PS-Büro Nachfragen erreicht haben, hier eine Klarstellung: Die Bauarbeiten am Bahnhofstrog finden ab Dienstag, 5.8., dennoch statt. Nur bei der geplanten Baustellen-Eröffnungszeremonie hat die Bahn einen Rückzieher gemacht (vgl. auch STZ online, 1.8.: "Ab nächster Woche wird im Schlossgarten gegraben").

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Pressekonferenz zum skandalösen Nahverkehrsvertrag

Publiziert am 1. August 2014 von Matthias von Herrmann

Am Donnerstag, 31.7.2014 fand eine Pressekonferenz von VCD, Aktionsbündnis gegen S21 und Parkschützern statt. Die zugehörige Presseerklärung ist schon online. Hier finden Sie zusätzlich die Folien des VCD sowie den Beitrag von Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis als Text.

FlügelTV hat die gesamte PK mitgeschnitten, hier die Video-Links:

1. Zwanzig Jahre Stuttgart 21 - zwanzig Jahre kreative Finanzierung
Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD
http://www.fluegel.tv/beitrag/9755

2. Konsequenzen auf politischer und juristischer Ebene,
Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21
http://www.fluegel.tv/beitrag/9758

3. S21 - Das Potemkinsche Dorf der Bahn: Schlamperei + Planungschaos - Zugeständnisse der Stadt
Matthias von Herrmann, Parkschützer
http://www.fluegel.tv/beitrag/9761

4. Fragerunde, Pressekonferenz des Aktionsbündnisses, 31.07.2014
http://www.fluegel.tv/beitrag/9763

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Presseerklärung: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung

Publiziert am 1. August 2014 von Matthias von Herrmann

Presseerklärung vom 31.7.2014

Skandalöser Nahverkehrsvertrag

Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung
Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert; EU soll eingreifen

Stuttgart, 31.7.2014: Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund einer Mrd. € hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. Einseitig würden alle Risiken dem Land Baden-Württemberg aufgebürdet, während alle Chancen auf Mehrerlöse durch zusätzliche Fahrgäste bei der DB verbleiben Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht das Land von der DB über den Tisch gezogen wurde, sondern dass das Land sich freiwillig ohne Gegenwehr hat ziehen lassen. Der VCD habe sich inzwischen auch an die EU-Kommission gewandt mit der Bitte um Überprüfung auf eine unzulässige Beihilfe, da Wettbewerber der DB solche Konditionen – mangels Ermöglichung des Bauprojektes Stuttgart 21 – vom Land nicht zugestanden bekommen hätten.

Vor dem finanziellen Offenbarungseid der Bahn von 2013, wo Mehrkosten über den fest zugesagten Rahmen von 4,5 Mrd. auf 6,8 Mrd zugestanden wurden, wurde das Projekt also bereits 2003 vor dem Aus gerettet. Wenn auf einem illegalen Umweg Haushaltsmittel für ein auf der Kippe stehendes Projekt verwandt werden, wenn dabei EU-Recht gebrochen wird, dem Nah- und Regionalverkehr Mittel entzogen werden und der Landeshaushalt fortgesetzt geschädigt wird, dann kann ein Parlament nicht zur Tageordnung übergehen, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir halten es deshalb politisch für dringend geboten nach der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzuberufen, der die Faktenlage weiter aufklärt, dazu die Beteiligten aus den Vorgängerregierungen anhört und dabei insbesondere die eingeräumte Motivation des Ganzen aufdeckt, auf diese Weise via Bypass und verdeckt Stuttgart 21 zu finanzieren“. weiterlesen →

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Die 232. Montagsdemo am 4.August

Publiziert am 30. Juli 2014 von Roswitha Götz

Die 232. Montagsdemo am 04.August 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Markplatz vor dem Rathaus statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schillerplatz, zum Schlossplatz, dort findet der Schwabenstreich statt. Weiter über die Bolzstraße, Lautenschlagerstraße, Schillerstraße zur ehemaligen Straße Am Schlossgarten. Dort endet die Demo.

Redner:

  • Jürgen Horan, Kernen 21; "Armer Konrad und abgeschlagene Köpfe".
  • Dr.Ing. Hans-Jörg Jäkel, Gruppe Nordlichter; "Spatenstich ohne Baulogistikstraße".

Motto: Schluss mit Ausnahmegenehmigungen!
Musik: Nico Winandy, Barbara Straub und Markus Ege
Moderation: Andreas Schwab, Demoteam

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Rede von Peter Grohmann bei der 231. Montagsdemo

Publiziert am 30. Juli 2014 von Matthias von Herrmann

Rede von Peter Grohmann, Die Anstifter, auf der 231. Montagsdemo am 28.7.2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

gestatten Sie, dass heute mein erster Blick, mein erstes Wort Palästina und Israel gilt, dorthin, wo es in diesen Stunden möglich ist, die Toten zu bergen.

Daniel Barenboim, der einen israelischen und einen palästinensischen Pass besitzt, sagte vor zwei Tagen: „Ich leide mit meinen israelischen Landsleuten, die derzeit in Angst leben: das ständige Geräusch abgefeuerter Raketen, das Gefühl, man selbst oder jemand, der einem nahesteht, könnte etwas abbekommen. Aber ich empfinde auch tiefes Mitgefühl angesichts der Not und furchtbaren Angst meiner palästinensischen Landsleute in Gaza, die tagtäglich so verheerende Verluste zu beklagen haben.“

Shimon Peres und Reuven Rivlin haben es anders gesagt – ich verkürze auf drei Sätze: „Wir dürfen streiten. Wir müssen sogar streiten“, sagten sie. „Jeder von uns drückt den Schmerz, die Meinung und sein Weltbild auf andere Weise aus. Aber wir müssen erkennen, dass uns nichts bleibt, als zusammen zu leben.... Erst wenn das alle verstehen, wird das Blutvergießen enden“, sagten sie, „und nur mit diesem Verständnis kann eine gemeinsame Zukunft aufgebaut werden...“

Es ist wichtig, alle Lehren der Vergangenheit miteinander zu verbinden und die Erfahrungen der Gegenwart hinzuzufügen: Anders ist eine Zukunft nicht zu denken. Das gilt immer, und es gilt überall auf der Welt.

Wir stehen hier für eine andere Zukunft, für das gemeinsame Wohl, für eine zukunftsfähige Stadt, der man nicht das Wasser abgräbt. Wir stehen hier gegen Landraub, Stadtzerstörung und Bodenspekulation, gegen Ignoranz und Profitgier. Wir stehen nicht hier, weil wir nur Bahnhof verstehen. Wir stehen für eine bessere, schnellere Bahn, für den Vorrang des öffentlichen vor dem privaten Verkehr. weiterlesen →

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