Bei Abriss Aufstand

... dritter Verhandlungstag am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5. Verhandelt wird die Rathausnutzung am 10./11.11.2012.

Am ersten Prozesstag am 21.01.2014 wurden Befangenheitsanträge gegen Richter Gauch gestellt. Die Verhandlung musste unterbrochen werden.

Der zweite Prozesstag am 31.01.2014 war von Pausen und Unterbrechungen geprägt. Das Amtsgericht Stuttgart hat sehr viel Zeit benötigt, um Gründe für die Ablehnung der Befangenheitsanträge zu finden. So viel Zeit, dass die geladenen Zeugen unvernommen ausgeladen wurden. Die Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Hintergrundinfo

Immerhin liegt nun der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vor: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 31.01.2014 gegen die Zulassung von Cécile Lecomte als Rechtsbeistand wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten entstandenen Kosten.

Für Mittwoch plant Richter Gauch den Beginn der Beweisaufnahme. Fünf Zeugen sind geladen, u.a. Bürgermeister Werner Wölfle. Wölfle hat im November 2012 die Räumung des Stuttgarter Rathauses durch die Polizei veranlasst.

Über zahlreiche aktive solidarische Unterstützung freuen sich die Angeklagten. An dieser Stelle, großen Dank für die bisherige mentale und reale Unterstützung, trotz Sicherungsmaßnahmen und Einlasskontrollen war der Gerichtssaal stets voll besetzt.

Bis Mittwoch!

www.buergerinnen-parlament.de

Die 210. Montagsdemo am 17. Februar 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort findet der Schwabensreich statt. Weiter geht es über die Bolzstraße, Friedrichstraße, Kronenstraße zur Lautenschlagerstraße

Redner:

• Klaus Gebhard, Parkschützer

Motto: S21 hängt Bad Cannstatt ab
Musik: Blandine Bonjour & Bernd Köhler, Gesang + Gitarre
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof

Die Kampagne Hoffnungsfroh lädt ein: Trotz Stadtzerstörung, Parkrodungen, Enteignungen, machtpolitischer Willkür und Ignoranz geht das Leben weiter. Wir lassen uns unser Leben nicht vermiesen und laden euch und eure Freunde, Bekannten und Familien zum 4. Politischen Rosenmontagsumzug ein.

Das Motto: "2x3=4 – Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!"

Die Ereignisse der letzten 12 Monate sollten genug Spielraum bieten um eurer Kreativität, Freude, Frust, Wut oder was auch immer Ausdruck zu verleihen. Kommt alle und verteilt die Nachricht bitte über alle Kanäle, die euch zur Verfügung stehen.

Wir treffen uns am 3. März 2014 um 16.30 Uhr am Wilhelmsplatz in Stuttgart (Mitte) und laufen dann gegen 17.00 Uhr los zur Montagdemo. Die Hoffnungsfrohen freuen sich auf euch.

Rosenmontag_2014

Der Arbeitskreis Finanzen, der sich nach den von Umkehrbar e.V. anberaumten Finanzteamwahlen im September 2013 gegründet hat, lädt alle Interessierten ein zu einem Ratschlag über die Finanzverwaltung in der Bewegung am Samstag 15.02.2014, 10-16 Uhr ins Bürgerzentrum-West Bebelstraße 22, Stuttgart. Der Arbeitskreis hat in den vergangenen vier Monaten Ideen für die Verwaltung der im Namen der Parkschützer - und damit im Namen der Bewegung - eingesammelten Spenden ausgearbeitet. Diese sollen am Großen Ratschlag vorgestellt, Bedenken besprochen und Lösungen entwickelt werden.

Zur besseren Vorbereitung auf die Veranstaltung wurde ein Diskussionspapier zur Veröffentlichung freigegeben.  Wer Interesse an diesem Thema und an der Teilnahme am Ratschlag hat, kann sich hier in die Materie vorab einlesen und auch schon vorab darüber diskutieren.

Ergebnispapier hier herunterladen.

Für den ganzen Einladungsflyer incl. Programm auf das Bild unten klicken.

Wir hatten vor ein paar Tagen auf den ausführlichen Kontextwochenzeitungs-Artikel verwiesen, in dem der absurde Fall von Antoniette beschrieben wird: Sie wurde von der Staatsanwaltschaft mit einem Strafbefehl bedacht, weil sieBäume im Rosensteinpark mit Kreuzen aus unschädlicher Kalkfarbe gekennzeichnet hatte, die für S21 gefällt werden sollen.

Die Verhandlung, die für Mi, 12.2. angesetzt war, fällt nun aus, weil das Gericht den Prozess gegen Auflage eingestellt hat. Das ist für Antonietta prima, für die Staatsanwaltschaft und das Gericht hingegen ist es ein weiteres Armutszeugnis. Wieso muss erst eine Zeitung darüber schreiben und ein Anwalt eingeschaltet werden, bevor die Justiz erkennt, dass es absurd ist, davon zu reden, dass durch die Kreuz-Kennzeichnung das Erscheinungsbild der historischen Parkanlage "erheblich verändert" worden sei, während die gleichen Bäume für Stuttgart 21 abgeholzt werden sollen?

Ähnlich wie Bert Brecht sollte sich die Justiz fragen: Was ist das Kennzeichnen von Bäumen gegen das Abholzen von Bäumen?

"Generalamnestie durch biologische Lösung"

Eine Abrechnung mit der deutschen Justiz und der passiven Haltung von Justizminister Stickelberger

Mahnwache "Gerechtigkeit für Sant’Anna di Stazzema"

Mittwoch 12. Februar 2014
12.30 -14.00 h Schillerplatz Stuttgart

www. stazzemafahrt.wordpress.com

Der Einladungsflyer hier.

Wann? Donnerstag, 13.02.2014 9.30-12.30 Uhr

Wo? Amtsgericht Stuttgart

Am 20.04.2011 hingen rund 20 AktivistInnen der Parkschützer und von Robin Wood, darunter vier Kletterer, das bisher wohl größte Banner gegen S 21 mit dem Aufdruck "Augen auf, Herr Raumsauer! S 21 ist eh schon tot!" an die Bibliothek, die sich damals noch im Bau befand.

Die Bilder der Aktion schafften es bis in die Tagesschau und in viele überregionale Zeitungen.

Fast drei Jahre, einen Verkehrsminister und einen Stuttgarter OB später stehen nun die ersten drei AktivistInnen wegen "Hausfriedensbruch" vor Gericht.

Die Stadt Stuttgart hat den Vorschlag der AktivistInnen an OB Kuhn, die Strafanzeige zurück zu ziehen, da der Stadt ja kein Schaden entstanden ist, mit den kühlen Worten kommentiert: "Eine Rücknahme der Strafanträge würde eine ungerechtfertigte Privilegierung bedeuten und kommt deshalb für die Landeshauptstadt Stuttgart nicht in Frage."

Die AktivistInnen freuen sich über Publikum bei der Verhandlung!

Interview mit Heiner Monheim: Der Verkehrsplaner Prof. Dr. Heiner Monheim hält Großprojekte generell für Unsinn. Ein besonders krasses Beispiel sei Stuttgart 21. Schauen Sie sich den Beitrag "Produkt für Tunnelbauer" in der ZDF-Mediathek an. Dieser Beitrag war Teil der Sendung "Deutschland zerbröselt" zum Thema Infrastruktur.

Die angekündigte Kommunikationsoffensive der Deutschen Bahn über die Tunnelbau-arbeiten zu Stuttgart 21 hat jetzt auch Regio-TV erreicht. Dieser Sender berichtete diese Woche in zwei kurzen Fernsehbeiträgen derart haarsträubend verkürzt über die Risiken, die Frage der Haftung und die Entschädigung im Rahmen der S21-Tunnelpläne, dass die Anwohner-Netzwerke dazu doch Anmerkungen gemacht haben. Lesen Sie den Artikel auf der Webseite der Netzwerke 21.