Sechster Großer Ratschlag am 15.02.2014
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FlügelTV: Videos der 207. Montagsdemo
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede
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PARK-FUNK: Die Neutralität der Stuttgarter Justiz bei S21 – nur eine laienhafte Auffassung
PARK-FUNK, Dienstag 28.01., von 20 bis 21 Uhr im Freien Radio für Stuttgart
Vergangenen Dienstag, 21.01.14, war am Stuttgarter Amtsgericht der Prozessauftakt zum Verbleib von 13 Personen am Abend des 10.11.13 im Stuttgarter Rathaus. Der Prozessauftakt gegen zehn angeklagte Personen nahm einen sehr eigenartigen Verlauf. Der Vorsitzende Richter polterte in den Prozess und wollte alles nur nach seiner sehr eigenen Manier abstrafen. Dies wurde durch gute Interventionen der Laienverteidiger/‑innen und dem Verteidiger in exzellenter Weise pariert.
Auch Richter und Staatsanwälte haben sich an Gesetz und die Strafgesetzordnung zu halten. Der Prozess beinhaltete sehr viel Kurioses. Nicht nur, dass der Richter selber eingestand, dass er eine „laienhafte Auffassung" von der Strafgesetzordnung hatte, vertrat die Staatsanwältin die Position, dass das Versammlungsgesetz am Wochenende um 18 Uhr in den wohlverdienten Feierabend geht. Auch der Leiter des Referats für Rechtssicherheit der Stadt Stuttgart hat von Recht keine Ahnung und weder eine Ausbildung noch Studium im Bereich der Juristerei.
Dies mögen alles Gründe dafür sein, dass der Rechtsbeistand Holger-Isabelle Jänicke die bewusst provokante These aufstellte, dass in Stuttgart „niemand Ahnung vom Versammlungsgesetz hat". Park-Funk hat den Prozessauftakt am vergangenen Dienstag begleitet und viele O-Töne eingefangen, die es absolut Wert sind, eine Sendung darüber zu füllen und auszustrahlen, denn an Kuriositäten hat es am vergangenen Dienstag nicht gemangelt. Der Prozess wird am kommenden Freitag, 31.01., ab 9:30 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen fünf Personen weiter verhandelt.
Warum sich der Richter so schwertut, die Freisprüche auszusprechen, wird Thema der Sendung sein.
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Rede von Ulrich Ebert bei der 207. Montagsdemo
Rede von Ulrich Ebert, Ingenieure22 und Juristen zu S21, auf der 207. Montagsdemo am 27.1.2014
Liebe Freunde,
wo stehen wir? Diese Frage treibt uns täglich um. Wir stehen vor dem Projekt-Aus, die Frage ist nur: wann?
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich hier meine eigene Meinung vortrage, andernfalls wäre eine Rede in der Kürze der Zeit nicht abstimmbar. Ich hoffe, dass Sie einige Diskussionsanregungen und neue Informationen enthält.
Um es kurz zu sagen: Die Bahn ist völlig überfordert, sie wird scheitern, und das sehen wir täglich. Täglich neuer Murks, täglich neue Planungspannen, täglich neue Horrormeldungen: Schützenstr.4, IHK, H7, Bahnhofsdach ohne Statik, umherirrende fast tödliche Betonbrocken, entgleisende Züge, Fliesen fallen in Wangen von der Wand, falsche Beweissicherungsgrenzen, Planänderungsverfahren ohne Ende, Kostenexplosionen, Korruption in Sachen Pofalla, verheimlichte 121 Risiken, ständig hilfloser werdende Ausreden, Dükerumplanung unter Gefährdung der Stadtbahnstecken, S-Bahn-Chaos, Intransparenz, Planungsverzug, Fertigstellungsillusionen usw. und jetzt falsche Passagierzahlen zum Brandschutz im Bahnhof.
Wo stehen wir? Neben dem ersten Haus, das die Bestplaner der Bahn unterfahren haben mit der prompten und vorhersehbaren Folge, dass das Haus sich setzt und Risse hat. Das Interessante ist, dass diese Risse nun vortriebsaktuell aufgetreten sind, obwohl diverse Maßnahmen ergriffen wurden, um das zu verhindern. Diese Planung hat nicht funktioniert. Hier tritt das Planungsversagen schon am ersten Haus zu Tage, wo es in den problematischen Untergrund geht. Jeder Vernünftige würde bei dieser Geologie sagen: auf keinen Fall dran rühren, das ist viel zu gefährlich. Anders Herr Prof. Wittke, der Dauergeologe der Bahn. Dazu nur: Wenn sich Wittke irrt, ist Stuttgart kaputt.
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Rede zur Zukunft des Aktionsbündnisses gegen S21
Statement von Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses, auf der 207. Montagsdemo am 27.1.2014
Zum Ausstieg der 4 Gruppenvertreter aus dem Aktionsbündnis gegen S21
Liebe unermüdliche, standhafte, immer wieder den Sinn unseres Tuns im Widerstand prüfende Demo-Freunde!
Letzte Woche hat wohl mancher von Euch darüber den Kopf geschüttelt und darüber gegrübelt, warum sich auf einen Schlag 4 der 13 Gruppenvertreter aus dem Aktionsbündnis ‚Kein Stuttgart S21‘ verabschiedet haben. Die Entscheidung hatte sich seit geraumer Zeit bereits in quälenden Sitzungen abgezeichnet.
Ein Grund war der Widerwille der GRÜNEN-Vertreter, letztlich mitverantwortlich dafür zu sein, dass ihre Partei regelmäßig auf den Montagsdemos – sicher oft etwas pauschal – abgewatscht wird für ihre Politik der Anerkennung der Volksabstimmung, und regelmäßig dafür attackiert wird, keine Feststellungsklage über die Sprechklausel anzustrengen und beharrlich und weitgehend wider-standslos all das Faktenschaffen und die falschen Behauptungen der Bahn zu schlucken...
All das hatte die GRÜNEN-Vertreter in unserem AB in einen Spagat getrieben, der nicht mehr länger auszuhalten war. Die Ironie dabei ist, dass „unsere“ GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat trotz allem weiterhin viele sinnvolle Vorstöße gegen das Projekt unternehmen, während Kretschmann sich gegen uns gewandt hat. Ob sich die kommunalen GRÜNEN mit ihrem Auszug aus unserem Bündnis vor der Kommunalwahl einen Gefallen getan haben, wagen wir zu bezweifeln.
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Landgericht revidiert skurrile Auslegung von Gewalt
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- mit den Verteidigern
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- am Südflügel 13.1.2012
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- am Südflügel 13.1.2012
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- im Schlossgarten 15.2.2012
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- Räumung Schlossgarten 15.2.2012
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- Räumung Schlossgarten 15.2.2012
Fotos: Wolfgang Rüter
Wolfgang Rüter schickt uns diesen Bericht der Verhandlung am Landgericht Stuttgart im Prozess wg. Ankettens am Südflügel und im Mittleren Schlossgarten:
Landgericht kommt im Ankettungsprozess zu neuem Urteil
Am Dienstag und Freitag , 21. und 24. Januar 2014, wurde die Berufungssache zu den beiden Ankettungsprozessen am Südflügel und an einem Baum im Mittleren Schlossgarten – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte so der Strafvorwurf – neu in insgesamt über 15 Stunden verhandelt. Der vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Rainer Gless, nahm sich die Urteile des Amtsgerichts Stuttgart akribisch vor und bewertete sie neu. Ihm zur Seite standen zwei Schöffen. Sie wurden zu Beginn der Verhandlung vereidigt und schworen „soweit ihnen Gott helfe“. Die Angeklagten, Nina P. und Myriam R. wurden von ihren Verteidigern RA Jürgen Hemeyer und RA Walter Zuleger begleitet. Die Staatsanwaltschaft war von StA Höschele vertreten. Das große Interesse an dieser Berufungssache wurde von rund 40 ZuhörerInnen bekundet sowie von zwei Pressevertretern. Auf justiziale Wachmeister verzichtete der Richter. Das auszugsweise Verlesen der Urteile des Amtsgerichts nahm der Richter u.a. auch deshalb vor, damit sich die Schöffen ein Bild von den Vorkommnissen machen konnten.
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Prof. Arno Lederer zu Stuttgart 21
In der SWR2-Sendung "Klassik extra" sprach am Samstag, 25.1.2014 der bekannte Architekt und Stadtplaner Prof. Arno Lederer als Gast im Studio ausführlich über Stuttgart 21 (ab Position 1h 4 Min., ca. 7 Minuten lang).
Lederer hatte die Preisentscheidung für den Ingenhoven-Entwurf S21 mitgetragen.
"... nun hat sich aber hinterher herausgestellt, dass die Technik doch viel schneller weiter kam ... damals hat man noch die Züge reingefahren mit der Lokomotive, umgehängt, Lokomotive rückwärts rein, ... die Denkmalspflege, hat man uns gesagt, hat das Haus frei gegeben ... und dann merkt man hinterher, dass so manches nicht stimmt, wie die Frage der Denkmalspflege ... man hätte sehr wohl die Flügel unterfahren können ... habe mich davon distanziert ... es ist einfach eine liederliche Weiterentwicklung des Projekts ... da fragt man sich natürlich, welche Arroganz besitzt ein Bauherr, der auf einem Entwurf sitzen bleibt, der Mitte der 90-er Jahre angefertigt wurde.... man hat auf niemand gehört, auf die Fachleute nicht wie auch auf die Leute, die man Mutbürger nennt ... das Verhalten der Bahn ist einfach liederlich, ich muss das so sagen ... dieser Umgang mit der Bevölkerung, der Umgang mit der Stadt und das Verhalten des Bauherrn, der Bundesbahn, den find ich unter aller Kanone ..."
Danke für den Hinweis und die Transkription durch Siegfried Busch.
Medienberichte 23./25.1.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: S21-Gegner kritisieren Brandschutzkonzept der Bahn
SWR: Schwarzer Donnerstag: Einsatzleiter müssen vor Gericht
SWR: Parkschützer kritisieren Haltung der Grünen
dpa: Polizisten für Wasserwerfereinsatz gegen S21-Gegner vor Gericht
StZ: Kritik an Plänen der Bahn
StZ: Prozess wegen Wasserwerfereinsatz beginnt im Juni
StZ: Kommentar zum Schwarzen-Donnerstag-Prozess: Das lange Warten hat ein Ende
StZ: Berufungsverfahren am laufenden Band
StZ: S21: Alles neu am Bahnhof Feuerbach
StZ: Grabungen für S21: Spekulationen über Stabilität des H7
StZ: Geldstrafen für fünf S-21-Gegner
StZ: Stadtmuseum in Stuttgart: 17 Bäume müssen weichen
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21/Aktionsbündnis
StN: Kommentar zu Stuttgart 21: Grüne ziehen die Notbremse
StN: Steg vom Bahnsteig endet im Biergarten
StN: Stocker rät von Montagsdemos ab
StN: Fahrradschloss am Hals keine Straftat
StN: Bericht zu Grundwasser kommt später
StN: Gangolf Stocker kämpft erneut vor Gericht
StN: Bahn erzwingt neue Baupläne von SSB
StN: Flügelkämpfe lähmen S-21-Gegner
StN: S21: Fünf Rathausbesetzer verurteilt
Schwäbische: Kommentar zu Stuttgart 21 - Realitätssinn
Tagblatt: Stuttgarter Stadtrat Gangolf Stocker steht erneut vor Gericht
ZVW: Grüne und BUND verlassen Bündnis gegen Bahnprojekt
ZVW: Bizarre Podiumsdiskussion mit Altpeter und Hermann
SJ: S21: Tausende Einwände bei der Flughafen-Anbindung
SWP: Wendlingen-Ulm: Neue Brücke wird am Wochenende eingebaut
Überregionale Tagesthemen
WAZ: Widerstand gegen Pofalla als Bahn-Vorstand wächst
WAZ: Gegenwind für Pofalla
WAZ: Pofalla soll trotz Bahn-Affäre CDU-Chef am Niederrhein bleiben
RN: Pofalla schweigt auf CDU-Tagung am Niederrhein
WK: Vize-Aufsichtsratschef gegen Bahn-Vorstandserweiterung für Pofalla
TZ: Werdenfelsbahn: Noch monatelang Chaos?
NDS: Primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht
Die 207. Montagsdemo am 27.01.
Die 207. Montagsdemo am 27. Januar 2014 startet um 18:00 Uhr mit dem Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Urbansplatz im Kernerviertel (über Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., Kernerplatz, Urbanstr.). Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).
Auf dem Urbansplatz findet ab 18:30 Uhr die Kundgebung statt mit Bühne, Rednern und diesmal ganz besonderer Musik. Schwabenstreich am Ende der Kundgebung auf dem Urbansplatz.
Das Offene Mikrofon findet nach dem Schwabenstreich vor dem Landgericht statt; Thema: Jahrestag zur Befreiung von Ausschwitz und St. Anna di Stazzema
Redner:
- Ulrich Ebert, Ingenieure22 und Juristen zu S21
Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Capella Rebella
Moderation: Angelika Linckh
Das Laufdemoteam lädt ein zur 8. Laufdemo gegen Stuttgart21 am 25. Januar!
Pressemitteilung LaufDemoTeam gegen Stuttgart21
Die 8. Laufdemo beginnt um 14:30 an der Stadtbibliothek mit einem Beitrag von Dipl.-Ing. Hans Heydemann zum Thema "drohendes Stadtbahnchaos durch S21". Darin wird er herausarbeiten, in welchem Ausmaß die Stadtbahnlinien durch den Bau der neuen Tunnel zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof, sowie zwischen Türlenstraße und Hauptbahnhof, beeinträchtigt sein werden. Trotz aller Versprechungen der SSB, keine Linie werde unterbrochen, gibt es viele Anhaltspunkte, die jedoch genau auf dieses Szenario hindeuten. Zumindest mit vielen Beeinträchtigungen durch mehrmaliges Umsteigen und Fahrzeitverlängerungen sowie Fahrpreiserhöhungen aufgrund weniger Fahrgäste verursacht durch eine niedrigere Taktung, sind unausweichlich. Vermutlich sollen hier wieder Fakten geschaffen werden, ohne die Bevölkerung im Vorfeld über die gravierenden Auswirkungen aufzuklären.
Der Demozug setzt sich nach dieser Auftaktkundgebung in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung, wo es auf Höhe der Mahnwache die Zwischenkundgebung zum Thema "S-Bahnchaos durch S21" geben wird. Marc Braun von s-bahn-chaos.de, wird in seiner Rede auf die bereits entstandenen Probleme im S-Bahnverkehr eingehen, die tagtäglich tausende Fahrgäste ertragen müssen. Diese bereits entstandenen Beeinträchtigungen sind aber längst nicht alles, sollte mit den wirklichen Arbeiten zu S21 begonnen werden. Und selbst wenn S21 wie geplant zuende gebaut werden sollte, wird es aufgrund der niedrigeren Kapazität des Tiefbahnhofes und dem Rückbau im Regionalverkehr, zwangsläufig immer wieder zu Störungen kommen. weiterlesen
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Offenes Mikrofon Spezial am Montag, 27.1., Gedenktag für die Opfer des NS Regimes
Info des Teams vom Offenen Mikrofon Spezial:
Hallo Leute!
Am kommenden Montag (27.1. / 207. Montagsdemo) wird es wieder ein offenes Mikrofon Spezial im Anschluss an die Montagsdemo geben. Es findet an der Ecke Urbanstraße / Archivstraße statt und ist ganz in der Nähe der Montagsdemokundgebung (Urbansplatz). (Fußweg 2 Minuten.)
Der 27.1. ist der Gedenktag für die Opfer des NS Regimes und der Befreiung aus dem Vernichtungslager Auschwitz. Daher werden wir uns im Hauptthema auch damit befassen.
Wenn ihr zu diesem Thema sprechen möchtet (als AktivistIn, als AngehörigeR, als Gruppe mit dem Thema, als Gewerkschafter oder oder... auch Beiträge von Einzelpersonen zu diesem Thema sind natürlich möglich), dann meldet euch doch bitte bei mir unter dieser Mail oder 0173/3622387 und gebt mir kurz Bescheid. So können wir im Vorfeld etwas Struktur in den Ablauf bringen und eine gute Veranstaltung machen.
Ein Beitrag steht bereits fest.
Nach den Beiträgen zu dem Hauptthema wird es dann wie immer eine offene Runde geben, in der jedeR in kurzen Beiträgen die Chance bekommt etwas zu sagen. Dies können Meinungen, Denkanstöße, Diskussionsbeiträge, Termine, (Gruppen-)Vorstellungen etc. sein.
Wir wollen das offene Mikro auf jedenfall machen. Wenn es halt wieder "aus Eimern schüttet" muss man schauen was wir machen. Die Veranstaltung ist jedenfalls jetzt angemeldet.
Wir hoffen viele von euch dort zu treffen und auf rege Beteiligung.
Liebe Grüße
-Sascha! / i.A. Offenes Mikrofon Spezial
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Laienhafte Auffassung von Strafprozessordnung und Versammlungsrecht
Prozess gegen Besetzerinnen und Besetzer im Rathaus wird am 31.01.2014 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart fortgesetzt.
Richter Gauch erklärte gleich am ersten Prozesstag, er habe eine laienhafte Auffassung bezüglich der Strafprozessordnung und bewies eine ebensolche in Bezug auf das Versammlungsrecht. Verhandelt wurde am vergangenen Dienstag am Stuttgarter Amtsgericht gegen zehn Frauen und Männer wegen Hausfriedensbruchs, den sie begangen haben sollen, als sie sich vom zehnten auf den elften November 2012 im Stuttgarter Rathaus versammelt hatten, um Oberbürgermeister Kuhn aufzufordern, im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen und die im Rosentsteinpark angekündigten Baumfällungen zu verhindern sowie ihnen Raum für einen ersten Konvent zur Gründung eines BürgerInnen-Parlaments zu geben.
"Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht", erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.
In der Verhandlung am Vormittag kam es zu keiner Urteilsverkündung, da die Verhandlung wegen eines Befangenheitsantrags gegen Richter Gauch unterbrochen werden musste. Sie soll am 31.01.2014 fortgesetzt werden. Bis dahin will das Amtsgericht überprüfen, ob der Befangenheitsantrag zulässig ist. "Man kann juristisch wohl nicht viel gegen Stuttgart 21 erreichen, aber man kann und muss die Willkür der Justiz aufzeigen. Hier wird nicht Recht gesprochen, es wird gegen uns ausgelegt." Entsprechend haben sich Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katherine Ertl und Peter Gruber unterstützt von ihren aus der Anti-Atom- und Anti-Gentechnik-Bewegung bekannten Rechtsbeiständen Cécile Lecomte und Jörg Bergstedt sowie Rechtsanwalt Tronje Döhmer eine Paragraphenschlacht mit dem Richter und der Staatsanwältin geliefert. "Wir haben darauf bestanden, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, auch wenn das für ihn offensichtlich nicht so wichtig war", erklärt Cécile Lecomte.
Verschlagwortet mit BüPa, Prozess, Rathaus, Repression
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